Author: dagmar.weixelbraun
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Company: Aussenministerium

BGBl. III - Ausgegeben am 14. März 2013 - Nr. 89	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 14. März 2013	Teil III
89. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
89. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Australien | 30. November 2012
Dominikanische Republik^1 | 7. Februar 2013

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185].

Weiters hat Island am 12. Dezember 2012 seine zuständige Behörde^1 gem. Art. 24 und Art. 27 des Übereinkommens geändert, sowie seinen anlässlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt zu Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. c zurückgezogen.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 140/2012.

Faymann

www.ris.bka.gv.at