317. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 30. August 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 60/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2006) hinterlegt und anlässlich dessen folgende Erklärungen abgegeben:Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 30. August 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1958,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 60 aus 2013,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 151 aus 2006,) hinterlegt und anlässlich dessen folgende Erklärungen abgegeben:

Erklärung zu Art. 7:Erklärung zu Artikel 7 :

Gemäß Art. 7 des Abkommens schiebt Ungarn aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) das Inkrafttreten des Abkommens bezüglich der Türkei und der Ukraine auf. Die Anwendung des Abkommens in Bezug auf die obgenannten Staaten ist unvereinbar mit der Verordnung (EG) No.539/2001 vom 15. März 2001, worin die Drittländer aufgelistet werden, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen und die, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, siehe Anhang 1, worin angeführt ist, dass die Türkei und die Ukraine zu jenen Staaten gehören, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein müssen.Gemäß Artikel 7, des Abkommens schiebt Ungarn aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) das Inkrafttreten des Abkommens bezüglich der Türkei und der Ukraine auf. Die Anwendung des Abkommens in Bezug auf die obgenannten Staaten ist unvereinbar mit der Verordnung (EG) No.539 aus 2001, vom 15. März 2001, worin die Drittländer aufgelistet werden, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen und die, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, siehe Anhang 1, worin angeführt ist, dass die Türkei und die Ukraine zu jenen Staaten gehören, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein müssen.

Erklärung zu Art. 11:Erklärung zu Artikel 11 :

In Übereinstimmung mit Art. 11 des Abkommens erklärt Ungarn, dass die Liste der in Art. 1 Abs. 1 erwähnten Dokumente wie folgt lautet:In Übereinstimmung mit Artikel 11, des Abkommens erklärt Ungarn, dass die Liste der in Artikel eins, Absatz eins, erwähnten Dokumente wie folgt lautet:

• -Strichaufzählung
  valid ordinary passport or expired within one year,
• -Strichaufzählung
  valid temporary ordinary passport,
• -Strichaufzählung
  valid diplomatic passport,
• -Strichaufzählung
  valid service passport for foreign service,
• -Strichaufzählung
  valid service passport,
• -Strichaufzählung
  valid shipman’s service passport,
• -Strichaufzählung
  valid identity card or expired within one year.

• -Strichaufzählung
  passeport ordinaire en cours de validité ou périmé depuis moins de un an,
• -Strichaufzählung
  passeport ordinaire temporaire en cours de validité,
• -Strichaufzählung
  passeport diplomatique en cours de validité,
• -Strichaufzählung
  passeport de service en cours de validité pour service à l’étranger,
• -Strichaufzählung
  passeport de service en cours de validité,
• -Strichaufzählung
  passeport de marin en cours de validité,
• -Strichaufzählung
  carte d’identité en cours de validité ou périmée depuis moins de un an.

(Übersetzung)

• -Strichaufzählung
  gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener gewöhnlicher Reisepass,
• -Strichaufzählung
  gültiger provisorischer gewöhnlicher Reisepass,
• -Strichaufzählung
  gültiger Diplomatenpass,
• -Strichaufzählung
  gültiger diplomatischer Dienstpass,
• -Strichaufzählung
  gültiger Dienstpass,
• -Strichaufzählung
  gültiger Seemannsdienstpass,
• -Strichaufzählung
  gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener Personalausweis.

Von den vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Die Liste gilt daher gemäß Art. 11 dem Anhang angefügt.Von den vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Die Liste gilt daher gemäß Artikel 11, dem Anhang angefügt.

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 für Ungarn mit 1. September 2013 in Kraft getreten.Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9, für Ungarn mit 1. September 2013 in Kraft getreten.

Faymann