BGBl. III - Ausgegeben am 30. Oktober 2013 - Nr. 295	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 30. Oktober 2013	Teil III
295. Kundmachung:	Änderung des Artikels XXI des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)
295. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Änderung des Artikels XXI des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

Gemäß Artikel XVII des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen wurde am 30. April 1983 anlässlich einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens in Gabarone (Botsuana) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien die nachstehende Änderung des Art. XXI des Übereinkommens angenommen:

Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982 idF BGBl. III Nr. 69/2012, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 276/2013.

After the words “Depositary Government.“, the following 5 paragraphs shall be added:

	“1.	This Convention shall be open for accession by regional economic integration organizations constituted by sovereign States which have competence in respect of the negotiation, conclusion and implementation of international agreements in matters transferred to them by their Member States and covered by this Convention.
	2.	In their instruments of accession, such organizations shall declare the extent of their competence with respect to the matters governed by the Convention. These organizations shall also inform the Depositary Government of any substantial modification in the extent of their competence. Notificiations by regional economic integration organizations concerning their competence with respect to matters governed by this Convention and modifications thereto shall be distributed to the Parties by the Depositary Government.
	3.	In matters within their competence, such regional economic integration organizations shall exercise the rights and fulfill the obligations which this Convention attributes to their Member States, which are Parties to the Convention. In such cases the Member States of the organizations shall not be entitled to exercise such rights individually.
	4.	In the fields of their competence, regional economic integration organizations shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States which are Parties to the Convention. Such organizations shall not exercise their right to vote if their Member States exercise theirs, and vice versa.
	5.	Any reference to "Party" in the sense used in Article 1 (h) of this Convention, to "State"/"States" or to "State Party"/"States Parties" to the Convention shall be construed as including a reference to any regional economic integration organization having competence in respect of the negotiation, conclusion and application of international agreements in matters covered by this Convention.”
(Übersetzung)
Nach den Worten “bei der Verwahrregierung zu hinterlegen.“ werden folgende 5 Absätze angefügt:

	“1.	Dieses Übereinkommen liegt für regionale Organisationen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration zum Beitritt auf, die von souveränen Staaten geschaffen wurden und die Zuständigkeit zur Vereinbarung, zum Abschluss und zur Durchführung internationaler Übereinkommen in Angelegenheiten besitzen, die ihnen von ihren Mitgliedstaaten übertragen wurden und unter dieses Übereinkommen fallen.
	2.	In ihren Beitrittsurkunden haben solche Organisationen das Ausmaß ihrer Zuständigkeit hinsichtlich der unter dieses Übereinkommen fallenden Angelegenheiten anzugeben. Diese Organisationen haben ferner der Verwahrregierung jede wesentliche Änderung des Ausmaßes ihrer Zuständigkeit zu notifizieren. Notifikationen seitens regionaler Organisationen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration bezüglich ihrer Zuständigkeit in Angelegenheiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, sowie Änderungen dieser Zuständigkeit sind von der Verwahrregierung an die Vertragsparteien weiterzugeben.
	3.	In Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, üben solche regionale Organisationen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration die Rechte aus und erfüllen die Verpflichtungen, die nach diesem Übereinkommen ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zukommen. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten der betreffenden Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte individuell auszuüben.
	4.	In ihren Zuständigkeitsbereichen üben regionale Organisationen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, gleich ist. Solche Organisationen dürfen ihr Stimmrecht dann nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten das ihre ausüben, und umgekehrt.
	5.	Jede Bezugnahme auf eine “Vertragspartei“ im Sinne von Artikel 1 h) dieses Übereinkommens, auf einen “Staat“ bzw. auf “Staaten“ oder einen “Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist“ bzw. “Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind“ ist so auszulegen, dass sie sich auch auf jede regionale Organisation mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration bezieht, die die Zuständigkeit zur Vereinbarung, zum Abschluss und zur Durchführung internationaler Übereinkommen in Angelegenheiten besitzt, die unter dieses Übereinkommen fallen.“

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 21. Jänner 1985 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt; gemäß deren Notifikation tritt die Änderung nach Art. XVII Abs. 3 des Übereinkommens am 29. November 2013 in Kraft.
Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Änderung angenommen:
Ägypten, Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Barbados, Belgien, Belize, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guyana, Honduras, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kenia, Kolumbien, Kongo, Republik Korea, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Marokko, Mauritius, Mexiko, Moldau, Monaco, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande (einschließlich Aruba, Curaçao, Sint Maarten sowie dem karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustasius und Saba)), Niger, Norwegen, Palau, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Salomonen, Samoa, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Uganda, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigtes Königreich und Zypern.
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