Jahrgang 2013 |
Ausgegeben am 15. Oktober 2013 |
Teil römisch drei |
278. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 2152 Ausschussbericht 2240 Sitzung 193. Bundesrat:, Ausschussbericht 8928 Sitzung 819.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 17, Absatz eins, des Abkommens wurden am 12. Oktober 2012 bzw. 13. September 2013 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 17, Absatz eins, mit 1. Dezember 2013 in Kraft.
Faymann