BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 3. Oktober 2013

Teil IIITeil römisch drei

273. Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
	(NR: GP XXIV RV 1904 AB 1922 S. 173. BR: AB 8796 S. 814.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 1904 Ausschussbericht 1922 Sitzung 173. Bundesrat:, Ausschussbericht 8796 Sitzung 814.)

273.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegen.Die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegen.

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung1

Artikel 1 des Übereinkommens wird dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet:

"ARTIKEL 1

ZWECK

Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern. Zu den gleichen Bedingungen darf der Zweck der Bank auch in der Mongolei und in Mitgliedsländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums verfolgt werden, nachdem mindestens zwei Drittel der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, dafür gestimmt haben. Dementsprechend gilt jeder Bezug in diesem Übereinkommen und seinen Anhängen auf „mittel- und osteuropäische Länder“, „Länder Mittel- und Osteuropas“, „Empfängerland (oder -länder)“, oder „Mitgliedsempfängerland (oder -länder)“ auch für die Mongolei und jedes dieser Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums.“

Amendment of the Agreement Establishing the European Bank for Reconstruction and Development

Article 1 of the Agreement shall be amended to read as follows:

"ARTICLE 1

PURPOSE

In contributing to economic progress and reconstruction, the purpose of the Bank shall be to foster the transition towards open market-oriented economies and to promote private and entrepreneurial initiative in the Central and Eastern European countries committed to and applying the principles of multiparty democracy, pluralism and market economics. Subject to the same conditions, the purpose of the Bank may also be carried out in Mongolia and in member countries of the Southern and Eastern Mediterranean as determined by the Bank upon the affirmative vote of not less than two-thirds of the Governors, representing not less than three-fourths of the total voting power of the members. Accordingly, any reference in this Agreement and its annexes to "Central and Eastern European countries", "countries from Central and Eastern Europe", "recipient country (or countries)" or "recipient member country (or countries)" shall refer to Mongolia and each of such countries of the Southern and Eastern Mediterranean as well."

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 4. September 2013 ist die vorstehende Änderung gemäß Art. 56 Abs. 3 des Übereinkommens mit 12. September 2013 in Kraft getreten.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 4. September 2013 ist die vorstehende Änderung gemäß Artikel 56, Absatz 3, des Übereinkommens mit 12. September 2013 in Kraft getreten.

Faymann

1  Kundgemacht in BGBl. 222/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 206/2013.