Jahrgang 2013 |
Ausgegeben am 17. September 2013 |
Teil römisch drei |
259. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 23 Regierungsvorlage 520 VV Sitzung 59. Bundesrat:, Ausschussbericht 7948 Sitzung 756.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel Vertragstext siehe Anlagen]
[Anhänge in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokolle in der berichtigten Fassung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Schlussakte in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel Schlussakte siehe Anlagen]
[Erklärungen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
Die Notifikation gemäß Artikel 138, des Abkommens wurde am 4. Juli 2008 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Artikel 138, mit 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 108 vom 29.04.2010, Seite 3 veröffentlicht.
Faymann