236. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen Österreich und Schweden betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, idgF, wird kundgemacht:

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs Schweden haben einvernehmlich festgestellt, dass die nachstehenden Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs Schweden haben einvernehmlich festgestellt, dass die nachstehenden Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:

Notenwechsel zwischen Österreich und Schweden betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, BGBl. Nr. 37/1928;Notenwechsel zwischen Österreich und Schweden betreffend Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1928,;

Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen Österreich und Schweden, BGBl. Nr. 193/1955 idF BGBl. Nr. 30/1959.Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen Österreich und Schweden, Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 30 aus 1959,.

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