BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 12. Juli 2013	Teil III
177. Kundmachung:	Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
177. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat das Vereinigte Königreich am 11. Juni 2013 seine Beitrittsurkunde zum Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (BGBl. III Nr. 178/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 66/2012) hinterlegt und anlässlich dessen zu beabsichtigen erklärt, von dem in Art. 4 Abs. 5 vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch zu machen.
Faymann