172. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Nach Mitteilung der niederländischen Regierung hat Bulgarien am 29. Mai 2013 seine zuständige Behörde gem. Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 137/2013) wie folgt geändert:Nach Mitteilung der niederländischen Regierung hat Bulgarien am 29. Mai 2013 seine zuständige Behörde gem. Artikel 3, des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1968,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 137 aus 2013,) wie folgt geändert:

Die Republik Bulgarien1 erklärt, dass folgende Behörden zur Ausstellung von Beglaubigungen nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt wurden:Die Republik Bulgarien1 erklärt, dass folgende Behörden zur Ausstellung von Beglaubigungen nach Artikel 3, Absatz eins, des Übereinkommens bestimmt wurden:

• -Strichaufzählung
  das Justizministerium – für Dokumente der Gerichte und Notare,
• -Strichaufzählung
  das Ministerium für Bildung, Jugend und Wissenschaft - für Ausbildungsnachweise und Zeugnisse, die von Hochschulen, von Institutionen des öffentlichen Bildungssystems und vom Ministerium für Bildung, Jugend und Wissenschaft und diesem nachgeordneten Stellen ausgestellt wurden und
• -Strichaufzählung
  das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten – für alle anderen Dokumente.

Faymann