BGBl. III - Ausgegeben am 11. Juni 2013 - Nr. 153	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 11. Juni 2013	Teil III
153. Kundmachung:	Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
153. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. III Nr. 132/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/2009) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Brunei Darussalam | 24. April 2012
Katar | 3. Mai 2011
Panama | 7. Juni 2012
Ruanda | 31. Mai 2011
Saudi-Arabien | 3. Mai 2013
Thailand | 24. September 2009

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben Katar und Thailand gemäß Art. 64 Abs. 5 des Vertrages erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 59 des Vertrages gebunden zu erachten.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertrag - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [PCT].

Weiters haben die Niederlande am 20. Juni 2011 ihre anlässlich der Ratifikation abgegebene Erklärung^1 abgeändert und ferner mitgeteilt, dass die Niederländischen Antillen mit 10. Oktober 2010 aufgehört haben zu existieren. Von diesem Zeitpunkt an findet der Vertrag - neben dem europäischen Teil der Niederlande und Aruba - auch auf Curaçao und Sint Maarten, sowie auf die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba Anwendung, die den karibischen Teil der Niederlande bilden.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1987.

Faymann

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