76. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

.. Nach § 666 wird folgender § 667 samt Überschrift angefügt:.. Nach Paragraph 666, wird folgender Paragraph 667, samt Überschrift angefügt:

„Besondere Pensionsanpassung

1. 1.Ziffer eins
   ihr Stichtag (§ 223 Abs. 2) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,ihr Stichtag (Paragraph 223, Absatz 2,) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,
2. 2.Ziffer 2
   ihre Höhe am 1. Jänner 2008 den Betrag von 747 € nicht erreicht hat und
3. 3.Ziffer 3
   sie für das Jahr 2008 nur mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht wurden.

Abweichend von Z 1 ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“Abweichend von Ziffer eins, ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

.. Nach § 345 wird folgender § 346 samt Überschrift angefügt:.. Nach Paragraph 345, wird folgender Paragraph 346, samt Überschrift angefügt:

„Besondere Pensionsanpassung

1. 1.Ziffer eins
   ihr Stichtag (§ 113 Abs. 2) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,ihr Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,
2. 2.Ziffer 2
   ihre Höhe am 1. Jänner 2008 den Betrag von 747 € nicht erreicht hat und
3. 3.Ziffer 3
   sie für das Jahr 2008 nur mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht wurden.

Abweichend von Z 1 ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“Abweichend von Ziffer eins, ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

.. Nach § 335 wird folgender § 336 samt Überschrift angefügt:.. Nach Paragraph 335, wird folgender Paragraph 336, samt Überschrift angefügt:

„Besondere Pensionsanpassung

1. 1.Ziffer eins
   ihr Stichtag (§ 104 Abs. 2) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,ihr Stichtag (Paragraph 104, Absatz 2,) vor dem 1. Jänner 2007 liegt,
2. 2.Ziffer 2
   ihre Höhe am 1. Jänner 2008 den Betrag von 747 € nicht erreicht hat und
3. 3.Ziffer 3
   sie für das Jahr 2008 nur mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht wurden.

Abweichend von Z 1 ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“Abweichend von Ziffer eins, ist für die Vervielfachung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“

Artikel 4
Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 17 Abs. 2f wird folgender Abs. 2g eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz 2 f, wird folgender Absatz 2 g, eingefügt:

1. „(2g)Absatz 2 g,Dem Kind einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten, das das 18.  Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn und solange das Kind als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 95b wird folgender § 95c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 95 b, wird folgender Paragraph 95 c, samt Überschrift eingefügt:

„Besondere Pensionsanpassung

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 109 wird folgender Abs. 72 angefügt:Dem Paragraph 109, wird folgender Absatz 72, angefügt:

1. „(72)Absatz 72,§ 17 Abs. 2g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2012 tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.“Paragraph 17, Absatz 2 g, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012, tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

.. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:.. Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 667 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 667, ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 6
Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 16 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:Nach Paragraph 16, Absatz 8, wird folgender Absatz 8 a, eingefügt:

1. „(8a)Absatz 8 a,Dem Kind einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten, das das 18.  Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn und solange das Kind als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 60 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 60, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,§ 667 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 667, ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 62 wird folgender Abs. 28 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 28, angefügt:

1. „(28)Absatz 28,§ 16 Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2012 tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.“Paragraph 16, Absatz 8 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012, tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.“

Fischer

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