BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 14. Juni 2012

Teil I

54. Bundesgesetz:

Änderung des Pensionskassengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Betriebspensionsgesetzes, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, der Rechtsanwaltsordnung und des Gehaltskassengesetzes 2002

(NR: GP XXIV RV 1749 AB 1779 S. 157. BR: AB 8734 S. 809.)

54. Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Pensionskassengesetzes

Das Pensionskassengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 3, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Mehrere Arbeitgeber, die zu einem Konzern nach Paragraph 15, des Aktiengesetzes (AktG) oder nach Paragraph 115, des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) gehören, sind einem Arbeitgeber im Sinne des Absatz eins, gleichzuhalten.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 5, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

  1. Ziffer 4 a
    Mitgliedstaat: jeder Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört;“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 7, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aJede Pensionskasse hat zusätzlich zu den in Absatz eins, angeführten Eigenmitteln für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 Eigenmittel in Höhe von mindestens 3 vH des in der Bilanz der Pensionskasse zum letzten Bilanzstichtag ausgewiesenen Gesamtwertes der den Leistungsberechtigten der Sicherheits-VRG zugeordneten Deckungsrückstellung zu halten.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 9, Ziffer 12, entfällt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 12, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Veranlagungs- und Risikogemeinschaft)“ durch den Klammerausdruck „(Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – VRG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 12, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

  1. Absatz 6In höchstens drei VRG können für unterschiedliche Veranlagungsstrategien höchstens fünf Subveranlagungsgemeinschaften (Sub-VG) eingerichtet werden. Die Grenzen des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a und des Paragraph 25, sind auf jede Sub-VG gesondert anzuwenden.
  2. Absatz 7Sofern die Pensionskasse mehrere VRG oder Sub-VG mit Ausnahme der Sicherheits-VRG mit unterschiedlichen Veranlagungsstrategien anbietet und dies im Pensionskassenvertrag (Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 7 a,) entsprechend dem Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster vereinbart wurde, gilt für Zusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Bei Einbeziehung in die Pensionskassenzusage wird der Anwartschaftsberechtigte oder der Leistungsberechtigte in der im Pensionskassenvertrag festgelegten VRG oder Sub-VG verwaltet.
    2. Ziffer 2
      Bis zum Zeitpunkt des Abrufes der Pensionskassenleistung kann der Anwartschaftsberechtigte höchstens dreimal und jeweils nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, gegenüber der Pensionskasse schriftlich den Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG erklären. Diese Erklärung muss bis 31. Oktober eines Kalenderjahres bei der Pensionskasse eingehen, damit der Wechsel zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres wirksam wird; abweichend davon kann die Erklärung spätestens mit Abruf der Pensionskassenleistung abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam. Die Erklärung kann auch mit Abruf einer Hinterbliebenenpension nach dem Ableben eines Anwartschaftsberechtigten abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam.
    3. Ziffer 3
      Abweichend von Ziffer 2, wird für einen Anwartschaftsberechtigten der Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG zu festgesetzten Stichtagen wirksam, sofern dies im Pensionskassenvertrag entsprechend dem Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster vereinbart wurde. Der Anwartschaftsberechtigte kann diesen Wechsel durch eine Erklärung gemäß Ziffer 2, abändern. Die Anzahl der Wechselmöglichkeiten und die Fristen der Ziffer 2, sind anzuwenden.
    Der Übertragungsbetrag errechnet sich aus der für den Anwartschaftsberechtigten oder Hinterbliebenen zum Übertragungsstichtag gebildeten Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung. Für Leistungsberechtigte ist ein Wechsel unzulässig.“

Novellierungsanordnung 7, Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 12 a, samt Überschrift eingefügt:

„Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit Garantie

Paragraph 12 a,

  1. Absatz einsDie Pensionskasse hat, sofern nicht Absatz 6, angewendet wird, abweichend von Paragraph 12, Absatz 2 und 4 eine auf Veranlagungssicherheit und Pensionsstabilität ausgerichtete VRG zu führen (Sicherheits-VRG), die folgende Bedingungen erfüllen muss:
    1. Ziffer eins
      Es dürfen weder Pensionskassenzusagen
      1. Litera a
        mit Mindestertragsgarantie noch
      2. Litera b
        mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers
      verwaltet werden.
    2. Ziffer 2
      Die Pensionskasse hat zu garantieren, dass die dem Leistungsberechtigten gebührende monatliche Pension zu keinem Zeitpunkt geringer ist, als jene erste Monatspension, die sich zum Zeitpunkt des erstmaligen Abrufes der Pensionskassenleistung aus der Verrentung der für den Leistungsberechtigten gebildeten Deckungsrückstellung ergibt.
    3. Ziffer 3
      Der Wert der garantierten ersten Monatspension gemäß Ziffer 2, ist nach jeweils fünf Jahren zum nächstfolgenden Bilanzstichtag mit jenem Zinssatz aufzuzinsen, der sich für das vorangegangene Geschäftsjahr aus der Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Sekundärmarktrendite der Bundesanleihen oder eines an seine Stelle tretenden Indexes der vorangegangenen 60 Monate abzüglich 0,75 Prozentpunkte errechnet. Dieser Zinssatz darf nicht negativ sein.
    4. Ziffer 4
      Wenn zum Bilanzstichtag das verbleibende Ergebnis einer VRG zu einer Entnahme der Deckungsrückstellung führt und die neu berechnete Pension die gemäß Ziffer 2 und 3 garantierte Monatspension unterschreitet, ist im Folgejahr dem Leistungsberechtigten monatlich die Differenz auf die gemäß Ziffer 2 und 3 garantierte Monatspension aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutzuschreiben.
    5. Ziffer 5
      Der Geschäftsplan hat neben den Angaben gemäß Paragraph 20, Absatz 2, folgende Abweichungen und Ergänzungen zu enthalten:
      1. Litera a
        Die Grundsätze und Formeln für die Berechnung der garantierten ersten Monatspension für die Alterspension und die Hinterbliebenenversorgung;
      2. Litera b
        die Vorgangsweise bei der Anpassung von Rechnungsgrundlagen;
      3. Litera c
        die Schwankungsrückstellung ist für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte global zu führen.
    6. Ziffer 6
      Abweichend von Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, dürfen höchstens 40 vH gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, Litera c und insgesamt höchstens 80 vH des der Sicherheits-VRG zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Die Pensionskasse hat der FMA unter Anschluss geeigneter Nachweise bis 30. November jedes Geschäftsjahres das Vorhandensein ausreichender Liquiditätsreserven für die Erfüllbarkeit der Pensionsleistungen für die folgenden Geschäftsjahre darzulegen.
    7. Ziffer 7
      Die Bildung einer negativen Schwankungsrückstellung gemäß Paragraph 24 a, Absatz 8, ist nicht zulässig.
    8. Ziffer 8
      Die Grenze des Paragraph 25, Absatz 3, Ziffer 2, ist anzuwenden.
  2. Absatz 2Der Anwartschaftsberechtigte kann zum Zeitpunkt des Abrufes der Pensionskassenleistung, jedenfalls aber ab dem Jahr, in dem er das 55. Lebensjahr vollendet, bis spätestens zum Zeitpunkt des Abrufes der Pensionskassenleistung nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, gegenüber der Pensionskasse schriftlich den Wechsel in die Sicherheits-VRG erklären. Die Erklärung muss bis 31. Oktober eines Kalenderjahres bei der Pensionskasse eingehen, damit der Wechsel zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres wirksam wird; abweichend davon kann die Erklärung spätestens mit Abruf der Pensionskassenleistung abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam. Die Erklärung kann auch mit Abruf einer Hinterbliebenenpension nach dem Ableben eines Anwartschaftsberechtigten abgegeben werden, der Wechsel wird dann mit der ersten Pensionsleistung wirksam.
  3. Absatz 3Bis zum Abruf der Pensionskassenleistung kann der Anwartschaftsberechtigte einer Sicherheits-VRG nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, gegenüber der Pensionskasse schriftlich den Wechsel in jene VRG erklären, in der die Pensionskassenzusage vor dem Wechsel in die Sicherheits-VRG verwaltet wurde. Für Leistungsberechtigte ist ein Wechsel unzulässig.
  4. Absatz 4Die für den Anwartschaftsberechtigten zum Übertragungsstichtag gebildete Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung ist wie folgt in die Sicherheits-VRG zu übertragen:
    1. Ziffer eins
      Fällt der Übertragungsstichtag auf einen Bilanzstichtag, so ist der Schwankungsrückstellung der Sicherheits-VRG jener anteilige Betrag zuzuführen, der dem prozentuellen Ausmaß der in der Sicherheits-VRG gebildeten Schwankungsrückstellung bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,) zu diesem Bilanzstichtag entspricht.
    2. Ziffer 2
      Fällt der Übertragungsstichtag nicht auf einen Bilanzstichtag, so ist der Schwankungsrückstellung der Sicherheits-VRG jener anteilige Betrag zuzuführen, der dem prozentuellen Ausmaß der in der Sicherheits-VRG gebildeten Schwankungsrückstellung bezogen auf das zugeordnete durchschnittliche Vermögen (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,) zum letzten Bilanzstichtag entspricht.
    3. Ziffer 3
      Übersteigt die dem Anwartschaftsberechtigten zugeordnete Schwankungsrückstellung den Dotierungsbetrag gemäß Ziffer eins, oder 2, so ist der Überschussbetrag der Deckungsrückstellung des Anwartschaftsberechtigten zuzuführen.
    4. Ziffer 4
      Unterschreitet die dem Anwartschaftsberechtigten zugeordnete Schwankungsrückstellung den Dotierungsbetrag gemäß Ziffer eins, oder 2, so ist der Fehlbetrag der Deckungsrückstellung des Anwartschaftsberechtigten zu entnehmen.
  5. Absatz 5Abweichend von Paragraph 17, Absatz eins, verbleiben bei Kündigung des Pensionskassenvertrages die Leistungsberechtigten der Sicherheits-VRG bei der Pensionskasse. Paragraph 15, Absatz 3 a, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass durch Absatz eins, Ziffer 5, bedingte Änderungen des Pensionskassenvertrages zulässig sind.
  6. Absatz 6Sofern eine Pensionskasse keine Sicherheits-VRG eingerichtet hat, hat sie mit einer überbetrieblichen Pensionskasse einen Kooperationsvertrag abzuschließen, damit für jene Anwartschaftsberechtigten der Pensionskasse, die von der Wahlmöglichkeit gemäß Absatz 2, Gebrauch machen, der Übertragungsbetrag gemäß Absatz 4, in eine Sicherheits-VRG der überbetrieblichen Pensionskasse übertragen werden kann. Die überbetriebliche Pensionskasse hat den Anwartschaftsberechtigten gemäß Paragraph 19 b, zu informieren. In der Betriebsvereinbarung oder im Kollektivvertrag über die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse kann vereinbart werden, dass weder eine Sicherheits-VRG eingerichtet noch ein Kooperationsvertrag mit einer überbetrieblichen Pensionskasse abgeschlossen wird.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 7, wird folgende Ziffer 7 a, eingefügt:

  1. Ziffer 7 a
    die allfällige Vereinbarung von Wahlrechten gemäß Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2 und 3 sowie die Festlegung jener VRG oder Sub-VG, in die neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte oder Leistungsberechtigte gemäß Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer eins, einbezogen werden;“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 15, wird folgende Ziffer 15 a, eingefügt:

  1. Ziffer 15 a
    die nähere Vorgangsweise im Falle des Ausscheidens des Arbeitgebers aus dem Konzern bei einem Pensionskassenvertrag mit einer betrieblichen Pensionskasse;“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 15, Absatz 3 a, erster Satz lautet:

„Verbleibt ein Arbeitnehmer gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, oder 5 BPG oder gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 BPG oder ein Anwartschaftsberechtigter gemäß Paragraph 17, Absatz eins, oder ein Leistungsberechtigter gemäß Paragraph 12 a, Absatz 5, oder Paragraph 17, Absatz eins, bei der Pensionskasse, so ist darauf der Pensionskassenvertrag weiterhin anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4In eine Pensionskasse können auch Beträge aus einer anderen Pensionskasse, einer Einrichtung (Paragraph 5, Ziffer 4,), einer betrieblichen Kollektivversicherung (Paragraph 18 f, Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG), einer Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, einer nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestalteten Altersversorgungseinrichtung nach Paragraph 173, Absatz 2, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,, nach Paragraph 50, Absatz 3, der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, nach Paragraph 41, Absatz 4, des Gehaltskassengesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, oder einer ausländischen Altersversorgungseinrichtung übertragen werden, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Übertragung Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter ist.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 16 a, Absatz 4, werden folgende Absatz 4 a und 4b eingefügt:

  1. Absatz 4 aFür die Veranlagung des Vermögens der Sicherheits-VRG ist die Pensionskasse berechtigt, vom Veranlagungsergebnis eine Vergütung einzubehalten, die pro Geschäftsjahr 0,55 vH des der Sicherheits-VRG zugeordneten Vermögens (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,) nicht übersteigen darf. Der Prozentsatz muss für alle Leistungsberechtigten der Sicherheits-VRG gleich sein.
  2. Absatz 4 bWenn für Leistungsberechtigte mit einer Zusage ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers oder einer Zusage ohne Mindestertragsgarantie die Veranlagungserträge eines Geschäftsjahres für die Vergütung gemäß Absatz 4, nicht ausreichen, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Pensionskasse darf die Vergütung nur in Höhe von 50 vH bezogen auf die diesen Leistungsberechtigten zugeordnete Deckungsrückstellung dem diesen Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögen entnehmen.
    2. Ziffer 2
      Für den verbleibenden Teil der Vergütung ist in der VRG eine Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse auszuweisen.
    3. Ziffer 3
      Diesen Leistungsberechtigten ist im nächsten Geschäftsjahr ein Zuschuss zur Pension in Höhe des verbleibenden Teiles der Vergütung in vierzehn Teilbeträgen auszuzahlen; für diesen Zuschuss ist in der VRG ein sonstiges Aktivum auszuweisen.
    4. Ziffer 4
      Der ausschüttbare Gewinn eines Geschäftsjahres darf um den in der Bilanz der Pensionskasse ausgewiesenen Forderungsbetrag für den verbleibenden Teil der Vergütung nicht vermehrt werden.
    5. Ziffer 5
      Die Entnahme des in der VRG verbliebenen Teils der Vergütung ist in Folgejahren nur dann zulässig, wenn nach Zuweisung des Rechnungszinses auf die Deckungsrückstellung der Leistungsberechtigten die verbleibenden Veranlagungserträge für eine Entnahme ausreichen.
    6. Ziffer 6
      Kann das sonstige Aktivum bis zehn Jahre nach dessen Bildung nicht durch Entnahme des in der VRG verbliebenen Teils der Vergütung aufgelöst werden, so ist dieses zu Lasten der in der VRG ausgewiesenen korrespondierenden Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse aufzulösen.
    7. Ziffer 7
      Wird in der VRG ein sonstiges Aktivum gemäß Ziffer 3, ausgewiesen, ist einem Anwartschaftsberechtigen bei Abruf der Pensionskassenleistung der entsprechende Anteil am verbleibenden Teil der Vergütung aus Mitteln der Pensionskasse seiner Deckungsrückstellung gutzuschreiben.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 16 a, Absatz 6, wird der Verweis „Abs. 2 bis 4“ durch den Verweis „Abs. 2 bis 4a“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 17, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEine Kündigung des Pensionskassenvertrages durch den Arbeitgeber oder durch die Pensionskasse oder eine einvernehmliche Beendigung des Pensionskassenvertrages ist nur zulässig und rechtswirksam, wenn eine Übertragung der gemäß Absatz 4, zu übertragenden Vermögensteile auf eine andere Pensionskasse, eine Einrichtung (Paragraph 5, Ziffer 4,), eine betriebliche Kollektivversicherung (Paragraph 18 f, VAG) eines zum Betrieb der Lebensversicherung im Inland berechtigten Versicherungsunternehmens oder eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Pensionskassenvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem Pensionskassenvertrag erfassten Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gemeinsam erfolgen, sofern nicht in Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Vereinbarung laut Vertragsmuster festgelegt ist, dass bei Kündigung des Pensionskassenvertrages alle Leistungsberechtigten oder alle beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten und Leistungsberechtigten bei der Pensionskasse verbleiben.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 17, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „soweit Übertragungsbedarf besteht“ die Wortfolge „und eine Übertragung sichergestellt ist“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 17, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Der Wert der im Falle der Kündigung zu übertragenden Vermögensteile ist im Pensionskassenvertrag festzulegen und darf 100 vH der geschäftsplanmäßig zu bildenden Deckungsrückstellung zuzüglich 100 vH der Schwankungsrückstellung der betroffenen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nicht unterschreiten.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die Pensionskassen und der Arbeitgeber haben den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf deren Verlangen unverzüglich eine Kopie der die jeweilige Zusage betreffenden Teile des Pensionskassenvertrages in Papierform auszufolgen.“

Novellierungsanordnung 18, Nach Paragraph 19, Absatz 5, werden folgende Absatz 5 a bis 5c eingefügt:

  1. Absatz 5 aDie Pensionskasse hat den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf deren Verlangen für jene VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG, in der die Pensionskassenzusage verwaltet wird, binnen angemessener Frist in Papierform für höchstens die letzten drei Geschäftsjahre
    1. Ziffer eins
      eine Kennzahl für die Gesamtkostenquote in der Form, dass alle Kosten, die durch die Pensionskasse oder Dritte dem der VRG zugeordneten Vermögen angelastet werden, als Prozentsatz bezogen auf das der VRG zugeordnete Vermögen zu berechnen sind, und
    2. Ziffer 2
      einen repräsentativen Performancevergleich
    anzugeben.
  2. Absatz 5 bDie Pensionskasse hat die Leistungsberechtigten bei einer Veränderung der Pensionsleistung auf deren Verlangen binnen angemessener Frist in Papierform in einer schematischen Darstellung über die einzelnen Ursachen und Ergebnisquellen zu informieren.
  3. Absatz 5 cDie Pensionskasse hat einer kollektivvertragsfähigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Anfrage jene leistungsrelevanten Teile des Geschäftsplanes zur Verfügung zu stellen, die im Einzelfall und auf Antrag eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten für die Überprüfung der Angaben gemäß Absatz 3 bis 5 und 5b erforderlich sind.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 19, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten kann nach ausdrücklicher Zustimmung des Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten anstelle der schriftlichen Information gemäß Absatz 2 bis 5b auch eine gesicherte elektronische Zugriffsmöglichkeit auf diese Information bei der Pensionskasse ermöglicht werden. Informationen gemäß Absatz 2,, 5a und 5b können nach Zustimmung des Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger gemäß Paragraph 16, Absatz eins, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, zur Verfügung gestellt werden.“

Novellierungsanordnung 20, Nach Paragraph 19 a, wird folgender Paragraph 19 b, eingefügt:

Paragraph 19 b,

  1. Absatz einsDie Pensionskasse hat einem Anwartschaftsberechtigten, Hinterbliebenen oder Versicherten (Paragraph 18 f, VAG) auf Anfrage vor einer Entscheidung gemäß Paragraph 12, Absatz 7, oder Paragraph 12 a, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes oder Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 5 a, Absatz eins,, Paragraph 6 c, Absatz 5, oder Paragraph 6 e, Absatz eins, BPG auf einem dauerhaften Datenträger gemäß Paragraph 16, Absatz eins, WAG 2007 zu informieren. Die Pensionskasse hat über die Information und Entscheidung des Anwartschaftsberechtigten Aufzeichnungen zu führen und diese mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind auf einem Datenträger aufzubewahren, damit diese der FMA auch in Zukunft unverzüglich zugänglich gemacht werden können.
  2. Absatz 2Die Information gemäß Absatz eins, hat abhängig von der Art der beabsichtigten Entscheidung
    1. Ziffer eins
      für den Anwartschaftsberechtigten die Höhe des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 5, Absatz eins, BPG;
    2. Ziffer 2
      die im Geschäftsplan festgelegten relevanten Parameter jener VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG, der der Anwartschaftsberechtigte zugeordnet ist;
    3. Ziffer 3
      die im Geschäftsplan festgelegten relevanten Parameter jener VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG, in die der Anwartschaftsberechtigte oder Versicherte einbezogen werden soll oder wechseln will;
    4. Ziffer 4
      hinsichtlich eines Übertrittes in eine Sicherheits-VRG (Paragraph 12 a, Absatz 2,)
      1. Litera a
        die voraussichtliche Höhe der garantierten ersten Monatspension,
      2. Litera b
        die Modalitäten der Valorisierung der garantierten ersten Monatspension,
      3. Litera c
        die Veranlagungsstrategie sowie Ertragschancen und –risken,
      4. Litera d
        die Höhe der Vergütung für die Veranlagung des Vermögens der Sicherheits-VRG gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4 a, sowie
      5. Litera e
        einen besonders hervorgehobenen Hinweis auf den Verbleib der Leistungsberechtigten in der Sicherheits-VRG bei Kündigung des Pensionskassenvertrages;
    5. Ziffer 5
      hinsichtlich der Wahlmöglichkeit einer VRG oder Sub-VG (Paragraph 12, Absatz 7,) die Veranlagungsstrategie sowie die Ertragschancen und -risken;
    6. Ziffer 6
      vor einer Entscheidung gemäß Paragraph 6 c, Absatz 5, oder Paragraph 6 e, Absatz eins, BPG eine Darstellung der Unterschiede zwischen der betrieblichen Kollektivversicherung und einer Pensionskassenzusage;
    7. Ziffer 7
      auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft oder des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, BPG unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge oder Prämienleistungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers Prognosen der jeweils künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der Pensionsleistung, wobei den Berechnungen neben dem geschäftsplanmäßigen Rechnungszins auch mindestens drei unterschiedliche Annahmen über die Ertragsentwicklung zu Grunde zu legen sind,
    zu enthalten.
  3. Absatz 3Die FMA hat den Inhalt und die Gliederung der Information gemäß Absatz eins und 2 sowie Vorgaben zu den Berechnungen nach Absatz 2, Ziffer 7, durch Verordnung festzulegen. Sie hat dabei das Interesse an einem funktionierenden Pensionskassenwesen sowie die Interessen der Anwartschaftsberechtigten an einer ausreichenden, vergleichbaren und klar verständlichen Information zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 20, Absatz 2 a, lautet:

  1. Absatz 2 aDer Rechnungszins und der rechnungsmäßige Überschuss sind mit der gebotenen Vorsicht zu wählen. Dabei sind
    1. Ziffer eins
      die Renditen von Anlagen, die unter Berücksichtigung der künftigen Anlageerträge mit von der Pensionskasse für das Vermögen der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften gehaltenen Anlagen vergleichbar sind, oder
    2. Ziffer 2
      die Marktrenditen öffentlicher oder anderer hochwertiger Schuldverschreibungen
    oder ein Mischsatz aus beiden jeweils abzüglich angemessener Sicherheitsabschläge anzusetzen. Die FMA hat mit Verordnung einen oder mehrere höchstzulässige Prozentsätze für Rechnungszins und rechnungsmäßigen Überschuss jeweils für neu abzuschließende Pensionskassenverträge und für neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen festzulegen. Für die Sicherheits-VRG ist ein höchstzulässiger Prozentsatz für Rechnungszins und rechnungsmäßigen Überschuss festzusetzen, der jedenfalls nicht höher sein darf, als der nach dem vorangegangenen Satz festgesetzte höchstzulässige Prozentsatz für Rechnungszins und rechnungsmäßigen Überschuss für eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ohne Garantie. Die FMA hat die Angemessenheit der Zinssätze mindestens alle drei Jahre zu überprüfen.“

Novellierungsanordnung 22, Dem Paragraph 20 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Bei überbetrieblichen Pensionskassen ist auch ein stellvertretender Aktuar zu bestellen; Absatz 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, lautet:

  1. Ziffer 3 a
    Abweichend von Ziffer 3, sind direkt oder über Spezialfonds gemäß Paragraph 163, des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, oder vergleichbare ausländische Spezialfonds, bei denen die Pensionskasse einziger Anteilinhaber ist, veranlagte
    1. Litera a
      Schuldverschreibungen des Bundes, eines Bundeslandes, eines anderen Mitgliedstaates, eines Gliedstaates eines anderen Mitgliedstaates, eines sonstigen Vollmitgliedstaates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder einer internationalen Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund, ein Bundesland, ein anderer Mitgliedstaat, ein Gliedstaat eines anderen Mitgliedstaates, ein sonstiger Vollmitgliedstaat der OECD oder eine internationale Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, haftet, und die Veranlagung gemäß Paragraph 22 a, BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre,
    2. Litera b
      Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die gemäß Paragraph 22 a, BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wären, und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein Kreditinstitut, das gemäß Paragraph 22 a, BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre, haftet,
    3. Litera c
      investment grade corporate bonds,
    mit einer festen Laufzeit, wenn sie auf Grund einer gesonderten Widmung dazu bestimmt sind bis zur Endfälligkeit gehalten zu werden, mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten oder ihrem fortgeführten Tageswert zum Zeitpunkt der Widmung unter Verwendung der Effektivzinsmethode zu bewerten, wenn dies im Geschäftsplan für zulässig erklärt wurde. Für die direkt oder indirekt über Spezialfonds gewidmeten Wertpapiere ist anhand eines vorsichtigen Liquiditätsplans die Fähigkeit als Daueranlage darzulegen; es dürfen aber höchstens 25 vH gemäß Litera c und insgesamt höchstens 60 vH des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Der FMA ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die Fondsbestimmungen von Spezialfonds Regelungen über die gesonderte Widmung von bestimmten Schuldverschreibungen und über den laufenden Ausweis eines weiteren Rechenwertes unter Berücksichtigung der besonderen Bewertung enthalten. Über ein von der Pensionskasse als Daueranlage gewidmetes Wertpapier darf vor Endfälligkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA verfügt werden. Verliert ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier den Status investment grade, so ist seine Widmung als Daueranlage aufzuheben und gemäß Ziffer 3, zu bewerten; dies bedarf keiner Bewilligung der FMA. Eine Veräußerung von über Spezialfonds gesondert gewidmeten Schuldverschreibungen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA zulässig. Die FMA hat in der Verordnung gemäß Paragraph 36, Absatz 2, den Ausweis der durch die HTM-Bewertung entstehenden stillen Lasten und stillen Reserven vorzuschreiben;“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 24, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Schwankungsrückstellung kann grundsätzlich entweder getrennt für einzelne Anwartschafts- und Leistungsberechtigte (individuell) oder gemeinsam für Gruppen von Anwartschafts- und/oder Leistungsberechtigten (global) geführt werden. Folgende Kombinationsmöglichkeiten sind zulässig:
    1. Ziffer eins
      Für eine gesamte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
      1. Litera a
        individuell für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten,
      2. Litera b
        individuell für alle Anwartschaftsberechtigten und global für alle Leistungsberechtigten,
      3. Litera c
        global für alle Anwartschaftsberechtigten und global für alle Leistungsberechtigten oder
      4. Litera d
        global für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten; dies ist jedoch nur zulässig, wenn es sich um eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten handelt.
    2. Ziffer 2
      Abweichend von Ziffer eins, Litera a,, b und c kann die Schwankungsrückstellung innerhalb einer VRG für eine Gruppe von Anwartschaftsberechtigten oder eine Gruppe von Leistungsberechtigten global geführt werden, wobei für die Bildung der Gruppe folgende Kriterien einzeln oder in Kombination herangezogen werden können:
      1. Litera a
        Sub-VG,
      2. Litera b
        Wahrscheinlichkeitstafeln,
      3. Litera c
        Rechnungszins,
      4. Litera d
        rechnungsmäßiger Überschuss,
      5. Litera e
        Arbeitgeber oder Gruppe von Arbeitgebern.
    3. Ziffer 3
      Abweichend von Ziffer eins, Litera d, kann die Schwankungsrückstellung innerhalb einer VRG bei unbeschränkter Nachschusspflicht eines Arbeitgebers global für alle Anwartschafts- und Leistungsberechtigten dieses Arbeitgebers oder global für alle Anwartschaftsberechtigten dieses Arbeitgebers und global für alle Leistungsberechtigten dieses Arbeitgebers geführt werden, wobei an die Stelle des Arbeitgebers jeweils auch eine Gruppe von Arbeitgebern treten kann.
    Sofern Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie und Pensionskassenzusagen ohne Mindestertragsgarantie in einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gemeinsam verwaltet werden, ist bei Führung der Schwankungsrückstellung gemäß Ziffer eins, Litera a bis c unbeschadet der Ziffer 2, die Schwankungsrückstellung jedenfalls getrennt nach Pensionskassenzusagen mit Mindestertragsgarantie und Pensionskassenzusagen ohne Mindestertragsgarantie zu führen.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 24 a, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die FMA hat für eine zusätzliche Zuweisung zur Schwankungsrückstellung durch den Vorstand der Pensionskasse durch Verordnung Rahmenbedingungen für den betroffenen Personenkreis sowie Kriterien für das Ausmaß der Zuweisung festzusetzen. Dabei hat sie auf
    1. Ziffer eins
      eine möglichst gleichmäßige Pensionsanpassung für Leistungsberechtigte,
    2. Ziffer 2
      eine möglichst gleichmäßige Ertragszuteilung für Anwartschaftsberechtigte,
    3. Ziffer 3
      die Höhe von Rechnungszins und rechnungsmäßigem Überschuss,
    4. Ziffer 4
      die Besonderheiten der Sicherheits-VRG,
    5. Ziffer 5
      das Ausmaß der Schwankungsrückstellung und
    6. Ziffer 6
      die Kapitalmarktsituation
    Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b und Absatz 5, wird jeweils das Wort „EWR-Mitgliedstaates“ durch das Wort „Mitgliedstaates“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „und Kassenbestände“.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 25, Absatz 7, erster Halbsatz lautet:

„Veranlagungen in Vermögenswerten desselben Ausstellers, mit Ausnahme von Veranlagungen in Schuldverschreibungen und Darlehen, die vom Bund, einem Bundesland, einem anderen Mitgliedstaat, einem Gliedstaat eines anderen Mitgliedstaates oder einer internationalen Organisation öffentlich rechtlichen Charakters, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden“

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 25, Absatz 8, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Abweichend von Paragraph 14, Absatz eins, sind Paragraph 80, Absatz eins, InvFG 2011 und Paragraph 4, Absatz 3, ImmoInvFG anwendbar.“

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 25, Absatz 9, wird dem ersten Satz folgender Satz vorangestellt:

„Die Pensionskasse hat für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der Risiken aus der Veranlagung ein Risikomanagement einzurichten, das der Art, dem Umfang und der Komplexität der Veranlagung angemessen ist.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 25, Absatz 10, lautet:

  1. Absatz 10Die FMA kann im Einzelfall mit Bescheid für die Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens
    1. Ziffer eins
      im Hinblick auf Risikostreuung und Risikoreduzierung für
      1. Litera a
        Veranlagungen gemäß Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 2, Ziffer 6, jeweils eine Obergrenze bis 20 vH,
      2. Litera b
        Veranlagungen gemäß Absatz 2, Ziffer 4, eine Obergrenze bis 40 vH,
      3. Litera c
        Veranlagungen gemäß Absatz 2, Ziffer 5, eine Obergrenze bis 30 vH
      des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens und
    2. Ziffer 2
      im Hinblick auf Risikostreuung und Risikoreduzierung für Veranlagungen gemäß Absatz 6, detaillierte Bedingungen für den Erwerb
    festsetzen, soweit dies aufgrund der Besonderheit der in der betreffenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwalteten Pensionskassenzusagen und für die Wahrung der Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 25, Absatz 11, entfällt.

Novellierungsanordnung 33, Nach Paragraph 25 a, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aSoferne die Pensionskasse mehrere VRG oder Sub-VG mit unterschiedlichen Veranlagungsstrategien (Paragraph 12, Absatz 6 und 7) anbietet, so hat sie die unterschiedlichen Veranlagungsstrategien nach qualitativen und quantitativen Kriterien zu definieren und die Unterschiede in einer überblicksartigen Aufstellung leicht verständlich darzustellen.“

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 25 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „jede Änderung“ durch die Wortfolge „jede wesentliche Änderung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 26, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsMit der Verwahrung der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Wertpapiere und Anteilscheine von Kapitalanlagefonds hat die Pensionskasse eine oder mehrere Depotbanken zu beauftragen. Als Depotbank kann nur ein Kreditinstitut, das gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder 2006/48/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG anerkannt ist, beauftragt werden. Die Pensionskasse hat der FMA zusammen mit der Anzeige der Beauftragung eine Erklärung des Kreditinstituts oder der Verwahrstelle vorzulegen, in der die Rechte und Pflichten des Absatz 2, zur Kenntnis genommen werden und auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht verzichtet wird.“

Novellierungsanordnung 36, Nach Paragraph 26, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aFür jede VRG, jede Sub-VG und die Sicherheits-VRG ist jeweils ein eigenes Wertpapierdepot zu führen. Im Depotnamen sind jedenfalls die Pensionskasse und eine Bezeichnung der VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG anzuführen.“

Novellierungsanordnung 37, Nach Paragraph 27, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aÜbersteigt zu jenem Bilanzstichtag, der vor der Wahl der Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in der Hauptversammlung liegt, die Anzahl der Leistungsberechtigten mit Zusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers den Quotienten aus der Gesamtanzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten mit Zusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers dividiert durch die in der Satzung festgelegte Zahl von Vertretern der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, so ist zumindest ein Mandat der Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat der überbetrieblichen Pensionskasse den Leistungsberechtigten vorbehalten.“

Novellierungsanordnung 38, Nach Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 2, werden folgende Ziffer 2 a und 2b eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    unter den Voraussetzungen des Absatz eins a, kann mindestens ein gesonderter Wahlvorschlag für die Vertreter der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat gemäß den Vorgaben der Ziffer 2, eingebracht werden;
  2. Ziffer 2 b
    bei Vorliegen von Wahlvorschlägen gemäß Ziffer 2 a, haben die Wahlberechtigten in einem ersten Wahlgang über die Wahlvorschläge gemäß Ziffer 2 und einem zweiten Wahlgang über die Wahlvorschläge gemäß Ziffer 2 b, abzustimmen;“

Novellierungsanordnung 39, Nach Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 3, wird folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

  1. Ziffer 3 a
    die Beauftragung gemäß Ziffer 3, gilt nicht für beitragsfrei gestellte Anwartschaftsberechtigte und Leistungsberechtigte, die gemäß Paragraph 12 a, Absatz 5, oder Paragraph 17, Absatz eins, im Falle der Kündigung des Pensionskassenvertrages bei der Pensionskasse verbleiben;“

Novellierungsanordnung 40, In Paragraph 29, Absatz eins, wird die Wortfolge „Leistungsberechtigten gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, Litera a, “, durch die Wortfolge „Leistungsberechtigten gemäß Paragraph 5, Ziffer 2 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 29, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Jedem Teilnehmer gemäß Absatz eins, stehen die Informationsrechte des Paragraph 118, Absatz eins, AktG, insbesondere in Bezug auf ihre eigene Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, zu. Paragraph 118, Absatz 2 bis 4 AktG ist anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 42, Nach Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 3, wird folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

  1. Ziffer 3 a
    die Einschätzung, ob bei Veranlagungen in Vermögenswerten von Ausstellern, die zu einem Konzern nach Paragraph 15, AktG oder nach Paragraph 115, GmbHG gehören und ein solches Konzernunternehmen Eigentümer im Sinne des Paragraph 6 a, Absatz eins, ist, die zur Verrechnung gelangten Vergütungen angemessen und marktüblich sind;“

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

  1. Ziffer 8
    jede Bildung einer gesonderten VRG nach Paragraph 12, Absatz 2,, Sub-VG nach Paragraph 12, Absatz 7, oder Sicherheits-VRG nach Paragraph 12 a und jede Schließung einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG;“

Novellierungsanordnung 44, Nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 10, wird folgende Ziffer 10 a, eingefügt:

  1. Ziffer 10 a
    den oder die Verantwortlichen für die interne Revision sowie Änderungen in deren Person;“

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 36, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Pensionskassen haben binnen vier Wochen nach den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember der FMA Quartalsausweise getrennt nach VRG, Sub-VG und Sicherheits-VRG, mit denen
    1. Ziffer eins
      die Einhaltung von Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a,, Paragraph 25 und Paragraph 25 a, sowie das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Vermögenswerte jeweils zu diesen Stichtagen nachgewiesen wird und
    2. Ziffer 2
      die Anzahl der Anwartschaftsberechtigten und Leistungsberechtigten jeweils zu diesen Stichtagen angegeben wird,
    entsprechend der in der Verordnung gemäß Absatz 4, vorgesehenen Gliederung elektronisch in standardisierter Form zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 46, Nach Paragraph 36, wird folgender Paragraph 36 a, samt Überschrift eingefügt:

„Form der Kommunikation mit der FMA – elektronische Übermittlung

Paragraph 36 a,

Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen und Übermittlungen gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins und 2, Paragraph 7, Absatz 7,, Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 20 a, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 21, Absatz 8,, Paragraph 25, Absatz 9,, Paragraph 25 a, Absatz 3,, Paragraph 30 a, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 33 b, Absatz eins und 2 und Paragraph 36, Absatz eins und 2 ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen haben sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren und dafür zu sorgen, dass die jederzeitige elektronische Verfügbarkeit der Daten für die FMA gewährleistet bleibt und Aufsichtsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Die FMA hat geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich die Meldepflichtigen oder gegebenenfalls ihre Einbringungsverantwortlichen während eines angemessenen Zeitraums im System über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen oder ihren Einbringungsverantwortlichen erstatteten Meldedaten vergewissern können.“

Novellierungsanordnung 47, Nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 14, wird folgende Ziffer 14 a, eingefügt:

  1. Ziffer 14 a
    die Anforderungen an das Risikomanagement gemäß Paragraph 25, Absatz 9, nicht erfüllt;“

Novellierungsanordnung 48, Im Schlussteil des Paragraph 46 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Z 14 und 15“ durch die Wortfolge „Z 14 bis 15“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, Paragraph 49, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, gelten folgende Übergangsbestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Zu Paragraph 12, Absatz 7 und Paragraph 12 a, Absatz 2 :,
      Alle Leistungsberechtigten zum Stichtag 31. Dezember 2012 mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers können abweichend von Paragraph 12, Absatz 7 und Paragraph 12 a, Absatz 2, nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, gegenüber der Pensionskasse bis 31. Oktober 2013 schriftlich den Wechsel
      1. Litera a
        in eine Veranlagungs- und Risikogemeinschaft oder Sub-VG mit einem gemäß Paragraph 20, Absatz 2 a, zulässigen Rechnungszins,
      2. Litera b
        in eine Sicherheits-VRG oder
      3. Litera c
        in eine betriebliche Kollektivversicherung
      erklären. Der Wechsel wird zum 1. Jänner 2014 wirksam. Der Übertragungsbetrag errechnet sich aus der für den Leistungsberechtigten zum Übertragungsstichtag gebildeten Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung. Bei einer Übertragung gemäß Litera b, ist Paragraph 12 a, Absatz 4, anzuwenden; Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer 2, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Garantie auf die für Jänner 2014 gewährte Monatspension zu beziehen ist. Bei einer Übertragung gemäß Litera c, ist eine Information gemäß Paragraph 18 k, VAG nachzuweisen.
    2. Ziffer 2
      Zu Paragraph 12 a, Absatz 4 :,
      Bei Errichtung der Sicherheits-VRG beträgt das prozentuelle Ausmaß der zu bildenden Schwankungsrückstellung 5 vH des den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zugeordneten Vermögens (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5,), das zu diesem Zeitpunkt in die Sicherheits-VRG übertragen wird.
    3. Ziffer 3
      Zu Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 7 a und 15a:
      Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, abgeschlossene Pensionskassenverträge sind bis 31. Dezember 2015 um die vorgeschriebenen Inhalte zu ergänzen.
    4. Ziffer 4
      Zu Paragraph 24 a, :,
      Leistungsberechtigte mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers, deren Schwankungsrückstellung individuell geführt wird, können bis 31. Oktober 2014 schriftlich und unwiderruflich erklären, dass ab dem Geschäftsjahr, in dem die Erklärung abgegeben wird, eine Dotierung oder Auflösung der Schwankungsrückstellung gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2,, 3 und 4 unterbleibt, wenn die laufende monatliche Pension zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung geringer ist als die erste Monatspension, die sich zum Zeitpunkt des erstmaligen Abrufes der Pensionskassenleistung aus der Verrentung der für den Leistungsberechtigten gebildeten Deckungsrückstellung ergeben hat. Die Pensionskasse hat die Leistungsberechtigten auf deren Verlangen über die Möglichkeit der Verzichtserklärung und die damit verbundenen Auswirkungen nachweislich in Papierform zu informieren.
    5. Ziffer 5
      Zu Paragraph 26, Absatz eins :,
      Für zum 1. Jänner 2013 beauftragte Depotbanken ist die Erklärung des Kreditinstituts oder der Verwahrstelle, in der auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht verzichtet wird, bis längstens 31. Dezember 2013 der FMA vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 50, Dem Paragraph 51, wird folgender Absatz 36, angefügt:

  1. Absatz 36Paragraph 3, Absatz 3,, Paragraph 5, Ziffer 4 a,, Paragraph 7, Absatz 2 a,, Paragraph 12, Absatz eins,, 6 und 7, Paragraph 12 a, samt Überschrift, Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 7 a, und 15a und Absatz 3 a,, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 16 a, Absatz 4 a,, 4b und 6, Paragraph 17, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 19, Absatz 2,, 5a bis 5c und 7, Paragraph 19 b,, Paragraph 20, Absatz 2 a,, Paragraph 20 a, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a,, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 24 a, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 5,, 7 bis 10, Paragraph 25 a, Absatz eins a und 3, Paragraph 26, Absatz eins, und 1a, Paragraph 27, Absatz eins a und 5 Ziffer 2 a,, 2b und 3a, Paragraph 29, Absatz eins und 2, Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 3 a,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 8 und 10a und Absatz 2,, Paragraph 36 a, samt Überschrift, Paragraph 46 a, Absatz eins, sowie Paragraph 49, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Paragraph 9, Ziffer 12,, Paragraph 25, Absatz 11, sowie die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 22. September 2006 über die besonderen Veranlagungsvorschriften für Pensionskassen, Bundesgesetzblatt römisch II Nr. 361, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 18 g, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Das Versicherungsunternehmen und der Arbeitgeber haben dem Versicherten auf deren Verlangen unverzüglich eine Kopie der ihn betreffenden Teile des Versicherungsvertrages in Papierform auszufolgen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 18 g, Absatz 8, lautet:

  1. Absatz 8Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten kann nach ausdrücklicher Zustimmung des Versicherten anstelle der schriftlichen Information gemäß Absatz 3 bis 6 auch eine gesicherte elektronische Zugriffsmöglichkeit auf diese Information beim Versicherungsunternehmen ermöglicht werden. Informationen gemäß Absatz 3, können nach ausdrücklicher Zustimmung der Versicherten auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger gemäß Paragraph 16, Absatz eins, WAG 2007 zur Verfügung gestellt werden.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 18 g, Absatz 8, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Das Versicherungsunternehmen hat einer kollektivvertragsfähigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Anfrage jene leistungsrelevanten Teile der versicherungsmathematischen Grundlagen zur Verfügung zu stellen, die im Einzelfall und auf Antrag eines Versicherten oder Leistungsberechtigten für die Überprüfung der Angaben gemäß Absatz 4 bis 6 erforderlich sind.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 18 h, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEine Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Arbeitgeber oder durch das Versicherungsunternehmen oder eine einvernehmliche Beendigung des Versicherungsvertrages ist nur zulässig und rechtswirksam, wenn eine Übertragung der gemäß Absatz 3, zu übertragenden Vermögensteile auf eine betriebliche Kollektivversicherung eines anderen zum Geschäftsbetrieb im Inland berechtigten Versicherungsunternehmens, eine Pensionskasse, eine Einrichtung im Sinn des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG oder eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung kann rechtswirksam nur für alle Versicherten gemeinsam erfolgen, sofern nicht in der Betriebsvereinbarung, im Kollektivvertrag oder in den Vereinbarungen laut Vertragsmuster festgelegt ist, dass bei Kündigung des Versicherungsvertrages alle Pensionsbezieher oder alle beitragsfrei gestellten Versicherten und Pensionsbezieher in der betrieblichen Kollektivversicherung verbleiben.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 18 j, wird folgender Paragraph 18 k, eingefügt:

Paragraph 18 k,

  1. Absatz einsDas Versicherungsunternehmen hat einem Versicherten oder Anwartschaftsberechtigten (Paragraph 5, Ziffer eins, PKG) auf Anfrage vor einer Entscheidung gemäß Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 5 a, Absatz eins,, Paragraph 6 c, Absatz 5, oder Paragraph 6 e, Absatz eins, BPG auf einem dauerhaften Datenträger gemäß Paragraph 16, Absatz eins, WAG 2007 zu informieren. Das Versicherungsunternehmen hat über die Information und Entscheidung des Versicherten Aufzeichnungen zu führen und diese mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind auf einem Datenträger aufzubewahren, damit diese der FMA auch in Zukunft unverzüglich zugänglich gemacht werden können.
  2. Absatz 2Die Information gemäß Absatz eins, hat
    1. Ziffer eins
      für den Versicherten die Höhe des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, BPG,
    2. Ziffer 2
      die relevanten Parameter der bei Erstellung des Tarifs und der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten versicherungsmathematischen Grundlagen,
    3. Ziffer 3
      vor einer Entscheidung gemäß Paragraph 5, Absatz 5, oder Paragraph 5 a, Absatz eins, BPG eine Darstellung der Unterschiede zwischen der betrieblichen Kollektivversicherung und einer Pensionskassenzusage und
    4. Ziffer 4
      auf Basis der Deckungsrückstellung oder des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 5, Absatz eins, BPG unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Prämienleistungen oder Beitragsleistungen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers, Prognosen der jeweils künftigen Entwicklung der Versicherungsleistung und der Altersversorgung, wobei den Berechnungen neben dem Garantiezins auch mindestens drei unterschiedliche Annahmen über die Ertragsentwicklung zu Grunde zu legen sind,
    zu enthalten.
  3. Absatz 3Die FMA hat den Inhalt und die Gliederung der Information gemäß Absatz eins, sowie Vorgaben zu den Berechnungen nach Absatz 2, Ziffer 4, durch Verordnung festzulegen. Sie hat dabei auf die Interessen der Versicherten und Anwartschaftsberechtigten an einer ausreichenden, vergleichbaren und klar verständlichen Information zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 119 i, Absatz 31, wird folgender Absatz 32, angefügt:

  1. Absatz 32Paragraph 18 g, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 18 g, Absatz 8 und 9, Paragraph 18 h, Absatz eins,, Paragraph 18 k und Paragraph 129 h, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 129 h, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Paragraph 18 k, ist auch auf eine Entscheidung gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, PKG anzuwenden. Abweichend von Paragraph 18 f, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Versicherungsvertrag zwischen dem bisherigen Leistungsberechtigten gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, PKG und dem Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Die Paragraphen 18 f bis 18j sind auf den bisherigen Leistungsberechtigten gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, PKG sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 3
Änderung des Betriebspensionsgesetzes

Das Betriebspensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz 5, wird die Wortfolge „des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ durch die Wortfolge „des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Ziffer eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 18 f, Versicherungsaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 18 f, des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „nach Maßgabe des Paragraph 9, Ziffer 8 und Paragraph 15, Absatz 4, des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe des Paragraph 15, Absatz 4, PKG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    das Leistungsrecht, dazu gehören insbesondere die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten; die Höhe der vom/von der Arbeitgeber/in zu entrichtenden Beiträge, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind; zusätzlich können bei beitragsorientierten Vereinbarungen variable Beiträge bis zur Höhe der vom/von der Arbeitgeber/in verpflichtend zu entrichtenden Beiträge oder, sofern sich der/die Arbeitgeber/in zur Leistung eines Beitrages für Arbeitnehmer/innen von mindestens 2 vH des laufenden Entgelts verpflichtet, variable Beiträge in fester Relation zu einer oder mehreren betrieblichen Kennzahlen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2 a bis zur Höhe des sich aus Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, EStG 1988 ergebenden Betrages vorgesehen werden; die allfällige Verpflichtung des/der Arbeitgebers/in zur Beitragsanpassung bei Auftreten von zusätzlichen Deckungserfordernissen; die allfällige Vereinbarung von Wahlrechten gemäß Paragraph 12, Absatz 7, PKG;“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    die der variablen Beitragsleistung zu Grunde liegende betriebliche Kennzahl: Eine betriebliche Kennzahl ist eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt; die Vereinbarung mehrerer Kennzahlen pro Betrieb oder die Vereinbarung einer Kennzahl, die sich anteilsmäßig aus mehreren Kennzahlen zusammensetzt, ist zulässig;“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 3, Absatz 4, vorletzter und letzter Satz lautet:

„Für die Dauer einer Karenz im Sinne des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder des Väter-Karenzgesetzes (VKG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, einer Bildungskarenz nach Paragraph 11, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, sowie einer Freistellung gegen Entfall des Entgelts nach den Paragraphen 12,, 14a oder 14b AVRAG kann der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Beiträge in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder auch die Beiträge des/der Arbeitgebers/in übernehmen. Werden infolge einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit gemäß den Paragraphen 13,, 14, 14a oder 14b AVRAG oder einer Teilzeitbeschäftigung im Sinne des MSchG oder VKG die Beiträge des/der Arbeitgebers/in vermindert, kann der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Beiträge in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder für die Dauer der Arbeitszeitreduktion auch die entfallenden Beiträge des/der Arbeitgebers/in übernehmen.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „fünf“ durch das Wort „drei“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 5, Absatz eins a, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    bei globaler Führung der Schwankungsrückstellung (Paragraphen 24, und 24a PKG) als
    1. Litera a
      100% der dem/der Anwartschaftsberechtigten zugeordneten Deckungsrückstellung oder
    2. Litera b
      das Maximum aus der Deckungsrückstellung abzüglich der Verwaltungskosten für die Leistung des Unverfallbarkeitsbetrages und 95 vH der dem/der Anwartschaftsberechtigten zugeordneten Deckungsrückstellung zuzüglich 95 vH des Anteils an der Schwankungsrückstellung.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Absatz eins a, in die Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG oder in eine betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines/einer neuen Arbeitgebers/in oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung nach Paragraph 173, Absatz 2, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,, nach Paragraph 50, Absatz 3, der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, oder nach Paragraph 41, Absatz 4, des Gehaltskassengesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, verlangen, wenn der/die Arbeitnehmer/in bei der Übertragung Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter ist;“

Novellierungsanordnung 10, Nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Absatz eins a, in eine Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG oder in eine betriebliche Kollektivversicherung, in der für den/die Arbeitnehmer/in bereits eine unverfallbare Anwartschaft oder eine prämienfreie Versicherung veranlagt wird, verlangen, wenn der/die neue Arbeitgeber/in nicht beabsichtigt, für den/die Arbeitnehmer/in eine Pensionskassenzusage oder eine betriebliche Kollektivversicherung abzuschließen;“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Gibt der/die Arbeitnehmer/in binnen sechs Monaten keine Erklärung über die Verwendung seines/ihres Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Absatz eins a, ab, ist dieser in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft (Absatz 2, Ziffer eins,) umzuwandeln. Verlangt der/die Arbeitnehmer/in zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung dieser Anwartschaft in die Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG oder in eine betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines/einer neuen Arbeitgebers/in oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung nach Paragraph 173, Absatz 2, WTBG, nach Paragraph 50, Absatz 3, RAO, nach Paragraph 41, Absatz 4, des Gehaltskassengesetzes 2002 oder in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung (Absatz 2, Ziffer 4,), ist die Anwartschaft neuerlich in einen Unverfallbarkeitsbetrag umzuwandeln. Dieser berechnet sich bei einer beitragsorientierten Zusage unter Berücksichtigung der anteiligen Veranlagungserträge und anteiligen versicherungstechnischen Gewinne oder Verluste bis zum Zeitpunkt der Übertragung nach denselben Rechenregeln, die bei der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrages bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen waren.“

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 5, Absatz 4, werden folgende Sätze angefügt:

„Unterbleibt eine Abfindung nach dem ersten Satz, kann bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zwischen der Pensionskasse und dem/der Arbeitnehmer/in vereinbart werden, dass die nach Paragraph 5, Absatz 3, erster Satz beitragsfrei gestellte Anwartschaft neuerlich in einen Unverfallbarkeitsbetrag umzuwandeln und abzufinden ist. Für die Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrages gilt Paragraph 5, Absatz 3, letzter Satz sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 5, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Der/Die Arbeitnehmer/in kann nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, PKG und Paragraph 18 k, VAG bei Eintritt des Leistungsfalles die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Absatz eins a, von der Pensionskasse in eine betriebliche Kollektivversicherung verlangen, sofern der/die Arbeitgeber/in bereits eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß Paragraph 6 a, abgeschlossen hat.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Wechsel in die betriebliche Kollektivversicherung im aufrechten Arbeitsverhältnis

Paragraph 5 a,

  1. Absatz einsDer/Die Arbeitnehmer/in kann, sofern dies im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster vorgesehen ist und der/die Arbeitgeber/in bereits eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß Paragraph 6 a, abgeschlossen hat, nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, PKG und Paragraph 18 k, VAG ab dem Jahr, in dem er/sie das 55. Lebensjahr vollendet, gegenüber der Pensionskasse und dem/der Arbeitgeber/in schriftlich erklären, dass vom/von der Arbeitgeber/in zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres an Stelle der Beitragsleistung an die Pensionskasse künftig die Zahlung von Prämien in derselben Höhe in die betriebliche Kollektivversicherung zu erfolgen hat. Die Pensionskasse hat zum 1. Jänner des auf die Erklärung des/der Arbeitnehmers/in folgenden Kalenderjahres den zu diesem Zeitpunkt gebührenden fiktiven Unverfallbarkeitsbetrag in die betriebliche Kollektivversicherung zu übertragen. Der fiktive Unverfallbarkeitsbetrag berechnet sich nach denselben Rechenregeln, die der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrages bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen sind.
  2. Absatz 2Die Erklärung des/der Arbeitnehmers/in nach Absatz eins, erster Satz muss bis 31. Oktober eines Kalenderjahres beim/bei der Arbeitgeber/in und der Pensionskasse eingehen, damit die Prämienzahlung in die betriebliche Kollektivversicherung und die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres wirksam wird.
  3. Absatz 3Hat der/die Arbeitnehmer/in eigene Beiträge geleistet, hat er/sie im Fall einer Verfügung nach Absatz eins, ab dem 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres Prämien in derselben Höhe in die betriebliche Kollektivversicherung zu leisten.
  4. Absatz 4Der/Die Arbeitnehmer/in kann einen Wechsel in die betriebliche Kollektivversicherung nach Absatz eins, als auch einen Wechsel in die Pensionskasse nach Paragraph 6 e, Absatz eins, jeweils nur einmal verlangen. Mit Eintritt des Leistungsfalls ist der Wechsel in die betriebliche Kollektivversicherung jedenfalls unwiderruflich.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 6 a, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    das Leistungsrecht, dazu gehören insbesondere die Ansprüche der Versicherten; die Höhe der vom/von der Arbeitgeber/in zu entrichtenden Prämien, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit dem Versicherungsunternehmen betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind; zusätzlich können bei beitragsorientierten Vereinbarungen variable Prämien bis zur Höhe der vom/von der Arbeitgeber/in verpflichtend zu entrichtenden Prämien oder, sofern sich der/die Arbeitgeber/in zur Leistung einer Prämie für Arbeitnehmer/innen von mindestens 2 vH des laufenden Entgelts verpflichtet, variable Prämien in fester Relation zu einer oder mehreren betrieblichen Kennzahlen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2 a bis zur Höhe des sich aus Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, EStG 1988 ergebenden Betrages vorgesehen werden; die allfällige Verpflichtung des/der Arbeitgebers/in zur Prämienanpassung bei Auftreten von zusätzlichen Deckungserfordernissen;“

Novellierungsanordnung 16, Nach Paragraph 6 a, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    die der variablen Prämienleistung zu Grunde liegende betriebliche Kennzahl: Eine betriebliche Kennzahl ist eine nachvollziehbare und allgemein zugängliche, nach objektiven Kriterien ermittelte betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Kennzahl, die der jeweiligen Branche des Betriebs, dem konkreten Gegenstand, der Größe und dem Umfang des Betriebs sowie dem allgemeinen Betriebsrisiko dieses Betriebs Rechnung trägt; die Vereinbarung mehrerer Kennzahlen pro Betrieb oder die Vereinbarung einer Kennzahl, die sich anteilsmäßig aus mehreren Kennzahlen zusammensetzt, ist zulässig;“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 6 a, Absatz 4, vorletzter und letzter Satz lautet:

„Für die Dauer einer Karenz im Sinne des MSchG oder des VKG, einer Bildungskarenz nach Paragraph 11, AVRAG, sowie einer Freistellung gegen Entfall des Entgelts nach den Paragraphen 12,, 14a oder 14b AVRAG kann der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Prämien in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder auch die Prämien des/der Arbeitgebers/in übernehmen. Werden infolge einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit gemäß den Paragraphen 13,, 14, 14a oder 14b AVRAG oder einer Teilzeitbeschäftigung im Sinne des MSchG oder VKG die Prämien des/der Arbeitgebers/in vermindert, kann der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Prämien in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder für die Dauer der Arbeitszeitreduktion auch die entfallenden Prämien des/der Arbeitgebers/in übernehmen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 6 c, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Absatz eins, in die Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG oder in eine betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines/einer neuen Arbeitgebers/in oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung nach Paragraph 173, Absatz 2, WTBG, nach Paragraph 50, Absatz 3, RAO oder nach Paragraph 41, Absatz 4, des Gehaltskassengesetzes 2002 verlangen, wenn der/die Arbeitnehmer/in bei der Übertragung Anwartschafts- oder Leistungsberechtigter ist;“

Novellierungsanordnung 19, Nach Paragraph 6 c, Absatz 2, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Absatz eins, in eine betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG, in der für den/die Arbeitnehmer/in bereits eine prämienfreie Versicherung oder eine unverfallbare Anwartschaft veranlagt wird, verlangen, wenn der/die neue Arbeitgeber/in nicht beabsichtigt, für den/die Arbeitnehmer/in eine betriebliche Kollektivversicherung oder eine Pensionskassenzusage abzuschließen;“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 6 c, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Gibt der/die Arbeitnehmer/in binnen sechs Monaten keine Erklärung über die Verwendung seines/ihres Anspruches ab, so ist die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung (Absatz 2, Ziffer eins,) umzuwandeln. Verlangt der/die Arbeitnehmer/in zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung seines/ihres Anspruches in die Pensionskasse oder in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG, in eine betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines/einer neuen Arbeitgebers/in oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Altersversorgungseinrichtung nach Paragraph 173, Absatz 2, WTBG, nach Paragraph 50, Absatz 3, RAO oder nach Paragraph 41, Absatz 4, des Gehaltskassengesetzes 2002 oder in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung (Absatz 2, Ziffer 4,), ist die Deckungsrückstellung zu übertragen.“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 6 c, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 1a“ durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Unterbleibt eine Abfindung nach dem ersten Satz, kann bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem/der Arbeitnehmer/in vereinbart werden, dass die nach Paragraph 6 c, Absatz 3, erster Satz prämienfreie Versicherung neuerlich in einen Unverfallbarkeitsbetrag gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, umzuwandeln und abzufinden ist.“

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 6 c, Absatz 5, wird die Wortfolge „Der Arbeitnehmer kann“ durch die Wortfolge „Der/Die Arbeitnehmer/in kann nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 19 b, PKG und Paragraph 18 k, VAG“ ersetzt und nach dem Wort „Unverfallbarkeitsbetrages“ die Wortfolge „gemäß Absatz eins “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 23, Nach Paragraph 6 d, wird folgender Paragraph 6 e, samt Überschrift eingefügt:

„Wechsel in die Pensionskasse im aufrechten Arbeitsverhältnis

Paragraph 6 e,

  1. Absatz einsDer/Die Arbeitnehmer/in kann, sofern dies im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster vorgesehen ist und der/die Arbeitgeber/in bereits einen Pensionskassenvertrag gemäß Paragraph 15, PKG abgeschlossen hat, nach nachweislicher Information gemäß Paragraph 18 k, VAG und Paragraph 19 b, PKG ab dem Jahr in dem er/sie das 55. Lebensjahr vollendet, gegenüber dem Versicherungsunternehmen und dem/der Arbeitgeber/in schriftlich erklären, dass vom/von der Arbeitgeber/in zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres an Stelle der Prämienleistung in die betriebliche Kollektivversicherung die Zahlung von Beiträgen in derselben Höhe an die Pensionskasse zu erfolgen hat. Das Versicherungsunternehmen hat zum 1. Jänner des auf die Erklärung des/der Arbeitnehmers/in folgenden Kalenderjahres den Unverfallbarkeitsbetrag gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, in die Pensionskasse zu übertragen.
  2. Absatz 2Die Erklärung des/der Arbeitnehmers/in nach Absatz eins, erster Satz muss bis 31. Oktober eines Kalenderjahres beim/bei der Arbeitgeber/in und dem Versicherungsunternehmen eingehen, damit die Beitragszahlung in die Pensionskasse und die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres wirksam wird.
  3. Absatz 3Hat der/die Arbeitnehmer/in eigene Prämien geleistet, hat er/sie im Fall einer Verfügung nach Absatz eins, ab dem 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres Beiträge in derselben Höhe in die Pensionskasse zu leisten.
  4. Absatz 4Der/Die Arbeitnehmer/in kann einen Wechsel in die Pensionskasse nach Absatz eins, als auch einen Wechsel in die betriebliche Kollektivversicherung nach Paragraph 5 a, Absatz eins, jeweils nur einmal verlangen. Mit Eintritt des Leistungsfalls ist der Wechsel in die Pensionskasse jedenfalls unwiderruflich.“

Novellierungsanordnung 24, Nach Paragraph 11, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aAuf die nach Absatz eins, geforderte Wertpapierdeckung können Ansprüche aus einer vom/von der Arbeitgeber/in geschlossenen und dem Paragraph 14, Absatz 7, EStG 1988 entsprechenden Rückdeckungsversicherung in dem sich aus dieser Bestimmung ergebenden Ausmaß angerechnet werden.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 11, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Wertpapiere im Sinne des Absatz eins, sind zum Zweck der Deckung der Pensionsrückstellungen für direkte Leistungszusagen bei einem Kreditinstitut, das gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist, zu verwahren. Die Wertpapiere im Sinne des Absatz eins, sind jedenfalls getrennt von allfälligen weiteren Wertpapierdepots, die der/die Arbeitgeber/in bei demselben Kreditinstitut hält, zu führen.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“

Novellierungsanordnung 27, Nach Artikel römisch fünf Absatz 9, werden folgende Absatz 10, und 11 angefügt:

  1. Absatz 10Ehemalige Arbeitnehmer/innen, für die zum Stichtag 31. Dezember 2012 eine beitragsfrei gestellte Anwartschaften geführt wird, können bis 30. Juni 2013 schriftlich die neuerliche Umwandlung der Anwartschaft in einen Unverfallbarkeitsbetrag und dessen Abfindung verlangen wenn:
    1. Ziffer eins
      der in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft umgewandelte Unverfallbarkeitsbetrag gemäß Paragraph 5, Absatz eins a, im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den sich aus Paragraph eins, Absatz 2, und 2a PKG in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung jeweils ergebenden Betrag nicht überschritten hat,
    2. Ziffer 2
      der nach Umwandlung dieser Anwartschaft neuerlich ermittelte Unverfallbarkeitsbetrag nicht den zum 31. Dezember 2012 maßgeblichen Betrag nach Paragraph eins, Absatz 2, und 2a PKG übersteigt, und
    3. Ziffer 3
      der/die Arbeitnehmer/in nicht die Übertragung dieser Anwartschaft gemäß Paragraph 5, Absatz 3, zweiter Satz verlangen kann.
  2. Absatz 11Ehemalige Arbeitnehmer/innen, für die zum Stichtag 31. Dezember 2012 eine prämienfreie Versicherung geführt wird, können bis 30. Juni 2013 schriftlich die neuerliche Umwandlung der Anwartschaft in einen Unverfallbarkeitsbetrag und dessen Abfindung verlangen wenn:
    1. Ziffer eins
      der in eine prämienfreie Versicherung umgewandelte Unverfallbarkeitsbetrag gemäß Paragraph 6 c, Absatz eins, im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den sich aus Paragraph eins, Absatz 2, und 2a PKG in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung jeweils ergebenden Betrag nicht überschritten hat,
    2. Ziffer 2
      der nach Umwandlung dieser Anwartschaft neuerlich ermittelte Unverfallbarkeitsbetrag nicht den zum 31. Dezember 2012 maßgeblichen Betrag nach Paragraph eins, Absatz 2, und 2a PKG übersteigt, und
    3. Ziffer 3
      der/die Arbeitnehmer/in nicht die Übertragung dieser Versicherung gemäß Paragraph 6 c, Absatz 3, zweiter Satz verlangen kann.“

Novellierungsanordnung 28, Nach Artikel römisch VI Absatz eins, Ziffer 10, wird folgende Ziffer 11, angefügt:

  1. Ziffer 11
    Paragraph eins, Absatz 5,, Paragraph 2, Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz und Ziffer 2 und Ziffer 2 a und Absatz 4, vorletzter und letzter Satz, Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz eins a, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 2 a, und Absatz 3 und Absatz 4, vorletzter und letzter Satz und Absatz 5,, Paragraph 5 a, samt Überschrift, Paragraph 6 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 2 a, und Absatz 4, vorletzter und letzter Satz, Paragraph 6 c, Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 2 a und Absatz 3 bis Absatz 5,, Paragraph 6 e, samt Überschrift, Paragraph 11, Absatz eins a, und Absatz 4,, Paragraph 20, Absatz 3,, Artikel römisch fünf Absatz 10, und 11 sowie Artikel römisch VI Absatz 2, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz gilt nur für Arbeitsverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2012 liegt.“

Novellierungsanordnung 29, In Artikel römisch VI Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes

Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 173, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aFür den Fall der Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft zur Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann das ehemalige Mitglied die Übertragung des auf dem Pensionskonto nach Absatz 6, angesammelten Guthabens in eine Pensionskasse oder eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, Pensionskassengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, in eine betriebliche Kollektivversicherung oder Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Versorgungseinrichtung nach Paragraph 50, Absatz 3, der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, verlangen. Im Fall des Beginns der ordentlichen Mitgliedschaft zur Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann das ordentliche Mitglied die Überweisung von Unverfallbarkeitsbeträgen nach den Paragraphen 5, oder 6c des Betriebspensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, oder eines Betrages aus einer Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG oder einer Versorgungseinrichtung nach Paragraph 50, Absatz 3, RAO in die Vorsorgeeinrichtung nach Absatz 2, verlangen. Die näheren Bestimmungen für die Übertragung oder Überweisung sind in der Satzung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 227, Absatz 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Paragraph 173, Absatz 5 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Nach Paragraph 50, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aFür den Fall des Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder – soweit deren Einbeziehung in die nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Versorgungseinrichtung in der jeweiligen Satzung vorgesehen ist – der Löschung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter kann das ehemalige Kammermitglied die Übertragung seines Guthabens aus der nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestalteten Versorgungseinrichtung in eine andere, ihm nunmehr offenstehende Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Pensionskasse oder eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, PKG, in eine betriebliche Kollektivversicherung oder Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers oder in eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der selbständig Erwerbstätigen, beantragen. Die näheren Bestimmungen für die Übertragung sind in der betreffenden Satzung zu regeln.“

Artikel 6

In-Kraft-Treten der Novelle zur Rechtsanwaltsordnung

Paragraph eins,

Paragraph 50, Absatz 3 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002

Das Gehaltskassengesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 41, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft zur Gehaltskasse kann das ehemalige Mitglied die Übertragung des auf dem Pensionskonto nach Absatz 4, angesammelten Guthabens in eine Pensionskasse oder eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, Pensionskassengesetz, in eine betriebliche Kollektivversicherung oder Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers, in eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, oder in eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete Versorgungseinrichtung nach Paragraph 50, Absatz 3, der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, verlangen. Im Fall des Beginns der Mitgliedschaft zur Gehaltskasse kann das Mitglied die Überweisung von Unverfallbarkeitsbeträgen nach den Paragraphen 5, oder 6c des Betriebspensionsgesetzes (BPG), Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, oder eines Betrages aus einer Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 479, ASVG in die Versorgungsleistung nach Absatz 4, verlangen. Die näheren Bestimmungen für die Übertragung oder Überweisung sind in den Richtlinien festzulegen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 74, Absatz 13, wird folgender Absatz 14, angefügt:

  1. Absatz 14Paragraph 41, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Fischer

Faymann