BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 20. April 2012

Teil I

29. Bundesgesetz:

Änderung des Strafregistergesetzes 1968, des Tilgungsgesetzes 1972 und der Strafprozessordnung 1975

(NR: GP XXIV RV 1677 AB 1700 S. 150. BR: 8690 AB 8710 S. 807.)

29. Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Strafregistergesetzes 1968

Artikel 2

Änderung des Tilgungsgesetzes 1972

Artikel 3

Änderung der Strafprozessordnung 1975

Artikel 1
Änderung des Strafregistergesetzes 1968

Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1968 über die Evidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungen (Strafregistergesetz 1968), Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

  1. Ziffer 8
    rechtskräftige Tätigkeitsverbote gemäß Paragraph 220 b, StGB sowie gemäß vergleichbarer Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten ausgesprochene Tätigkeitsverbote gemeinsam mit Daten gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 3;“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz eins, wird nach der Ziffer 8, folgende Ziffer 9, angefügt:

  1. Ziffer 9
    ausschließlich zum Zwecke der Übermittlung eines Anhangs zu einer Strafregisterauskunft (Paragraph 9 b,) alle rechtskräftigen Verurteilungen österreichischer Staatsbürger durch Strafgerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Verhalten nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und die mit den Verurteilungen zusammenhängenden Informationen, insbesondere zur Person des Verurteilten, zu Art und Inhalt der Verurteilung, und zu den im Zusammenhang mit der Verurteilung ausgesprochenen Tätigkeitsverboten.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz eins a, wird das Wort „Handlungen“ durch das Wort „Handlung“ ersetzt, folgender Satz wird angefügt:

„Ebenso sind die Eintragungen nach Absatz eins, Ziffer 9, für die Zwecke des Paragraph 9 b, gesondert zu kennzeichnen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, werden nach den Worten „Tag und Ort seiner Geburt“ die Worte „sein Geschlecht“ und nach den Worten „seine Staatsangehörigkeit“ die Worte „oder seine Staatsangehörigkeiten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, wird vor dem Strichpunkt die Wendung „und die Zeit ihrer Begehung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5a, In Paragraph 3, Absatz 4 a, wird folgender Satz angefügt:

„In gleicher Weise hat das Gericht Gemeinden in jenen Ländern zu verständigen, in denen aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen eigene Wählerevidenzen geführt werden.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 8, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für Einträge gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9 Punkt “,

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 8, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Betrifft der Antrag gemäß Absatz eins, eine Verurteilung durch ein ausländisches Strafgericht oder eine sonstige sich darauf beziehende Entscheidung, Verfügung oder Mitteilung und kann über diesen aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen entschieden werden, so ist der Umstand des anhängigen Verfahrens über die Aufnahme der betreffenden Verurteilung oder der sonstigen sich darauf beziehenden Entscheidung, Verfügung oder Mitteilung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag im Strafregister zu vermerken. Der Antragsteller ist entsprechend in Kenntnis zu setzen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union für Zwecke der Sicherheitsverwaltung, sowie allen ausländischen Behörden, sofern Gegenseitigkeit besteht,“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 9, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt:

  1. Ziffer 3
    nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelungen Jugendwohlfahrtsträgern zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten minderjährigen Kindes durch eine bestimmte Person.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 9 a, Absatz eins, wird in der Ziffer 3, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in der Ziffer 4, am Ende das Wort „und“ angefügt sowie nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    ausländischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in Strafverfahren sowie allen ausländischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden in Strafverfahren, sofern Gegenseitigkeit besteht“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 9 a, Absatz 2, werden nach dem Wort „Jugendlichen“ die Wendung „sowie zur Eignungsbeurteilung von Pflege- oder Adoptivwerberinnen und –werbern“ eingefügt und das Wort „gekennzeichnete“ durch das Wort „gekennzeichneten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 9 a, werden folgende Paragraphen 9 b und 9c samt Überschriften eingefügt:

„Anhang zu Strafregisterauskünften an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph 9 b,

  1. Absatz einsIm Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Auskunft aus dem Strafregister (Paragraphen 9, und 9a) ein Anhang über alle gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, aufgenommenen Daten anzuschließen. Die Auskunftserteilung erfolgt unter Verwendung des Formulars laut Anhang römisch IX zum Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2004,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2011,. Der Anschluss einer Übersetzung ist nicht erforderlich.
  2. Absatz 2Die Auskünfte sind unverzüglich, längstens aber innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens zu erteilen. Benötigt die Bundespolizeidirektion Wien weitere Informationen zur Identifizierung der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, so hat sie unverzüglich die Zentralbehörde des anfragenden Mitgliedstaates zu konsultieren, um die erbetene Auskunft innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der weiteren Informationen erteilen zu können.
  3. Absatz 3Hat die Zentralbehörde des Urteilsstaats die Bundespolizeidirektion Wien anlässlich der Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister davon in Kenntnis gesetzt, dass diese nicht zu anderen Zwecken als jenen eines Strafverfahrens weitergeleitet werden dürfen, so ist die Auskunft entsprechend zu kennzeichnen. In einem solchen Fall ist der anfragende Mitgliedstaat hinsichtlich weiterer Informationen an den Urteilsstaat zu verweisen.

Einholung von Strafregisterauskünften aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph 9 c,

Die Bundespolizeidirektion Wien hat Ersuchen inländischer Behörden um Einholung von Informationen aus dem Strafregister eines anderen Mitgliedstaates an die Zentralbehörde des Herkunftsstaats des Betroffenen zu übermitteln und die einlangenden Auskünfte an die anfragende Behörde weiterzuleiten.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 10, Absatz eins, wird das Wort „und“ nach der Wendung „§ 2 Absatz eins, Ziffer 7 “, durch einen Beistrich ersetzt und es wird nach der Wendung „Z 8“ die Wendung „ und Ziffer 9 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 10, werden folgende Paragraphen 10 a und 10b samt Überschriften eingefügt:

„Strafregisterbescheinigungen für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph 10 a,

  1. Absatz einsWird ein Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates gestellt, so hat die zuständige Behörde nach Paragraph 10, vorzugehen und darüber hinaus die Bundespolizeidirektion Wien zwecks Einholung von Informationen aus dem Strafregister des Herkunftsstaates des Antragstellers mittels Formulars laut Anhang römisch IX zum EU-JZG von der Zentralbehörde des Herkunftsstaates des Antragstellers zu befassen. Die erfolgte Auskunft durch den Herkunftsstaat ist dem Betroffenen zu übermitteln.
  2. Absatz 2Erfolgt seitens des Herkunftsstaates innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Auskunftsersuchens keine Reaktion, so ist der Betroffene von der Bundespolizeidirektion Wien davon in Kenntnis zu setzen, dass vom angefragten Herkunftsstaat keine Informationen aus dem nationalen Strafregister übermittelt wurden.
  3. Absatz 3Die nach Paragraph 10, für die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung zuständigen Behörden sind im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen an den Herkunftsstaat, insbesondere bei der Feststellung der Identität der angefragten Person, zur Mitwirkung verpflichtet. Die Zuständigkeit zur Mitwirkung richtet sich zunächst nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers im Inland, in Ermangelung eines solchen nach seinem Aufenthalt im Inland, dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz im Inland und schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland.

Beantwortung eines über die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates einlangenden Ersuchens um Information aus dem Strafregister

Paragraph 10 b,

Die Bundespolizeidirektion Wien hat von Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelte Ersuchen um Information aus dem Strafregister zum Zwecke der Auskunft an den betroffenen österreichischen Staatsbürger innerhalb von zwanzig Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens zu beantworten. Die inhaltlichen Beschränkungen des Paragraph 10, Absatz eins, in Bezug auf Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 bis 9 und der in Paragraph 10, Absatz 3, zweiter Satz geregelte Ablehnungsgrund sind dabei zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 11, Absatz 4, wird der Satz „Im Strafregister scheint keine Verurteilung auf.“ durch den Satz „Im Strafregister der Republik Österreich – geführt von der Bundespolizeidirektion Wien – scheint keine Verurteilung auf.“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 11, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5Strafregisterbescheinigungen, die gemäß Paragraph 10 a, auf Grund der Informationen aus dem Strafregister der Republik Österreich ausgestellt werden, haben folgenden Hinweis zu enthalten: „Den Vorgaben des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 93 vom 7.4.2009, folgend, wird aus Anlass Ihres Antrags auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung gemäß Paragraph 10 a, Strafregistergesetz eine Auskunft aus dem Strafregister Ihres Herkunftsstaates eingeholt. Diese wird Ihnen vom Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien gesondert übermittelt.“
  2. Absatz 6Die nach den Paragraphen 9 c und 10a Absatz eins, von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie angefragt wurden.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, samt Überschrift eingefügt:

„Mitteilungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph 11 a,

Die Bundespolizeidirektion Wien hat die Zentralbehörde des Herkunftsstaates des Verurteilten und, sofern ihr bekannt ist, dass der Verurteilte die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten besitzt, die Zentralbehörden der betreffenden Herkunftsstaaten so schnell wie möglich von jeder deren Staatsangehörige betreffenden, im Strafregister eingetragenen Verurteilung sowie über spätere Änderungen oder Tilgungen bzw. über Löschungen der Einträge in Kenntnis zu setzen. Ersuchen der Zentralbehörde des Herkunftsstaates im Einzelfall um Übermittlung einer Abschrift des der Verurteilung zugrunde liegenden Urteils und um Erteilung zusätzlicher Auskünfte sind dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 12, wird folgender Satz angefügt:

„Von den übrigen Mitgliedstaaten ausgesprochene Tätigkeitsverbote gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, sind über Mitteilung des Urteilsstaates, in Ermangelung einer solchen nach Ablauf von zehn Jahren ab Eintragung zu löschen.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 14, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Die Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 8 und 9, 2 Absatz eins a,, 3 Absatz 2, Ziffer 2 und 5 und Absatz 4 a,, 8 Absatz eins und 4, 9 Absatz eins, Ziffer 2 und 3, 9a Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 2,, 9b, 9c, 10, 10a, 10b, 11 Absatz 4,, 5 und 6, 11a, 12 und 14a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2012,, treten am 27. April 2012 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 20, Der Inhalt des Paragraph 14 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ ; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Für die Dauer des Ausfalls des elektronischen Übermittlungswegs hat die Datenübermittlung in einer Form zu erfolgen, die die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Empfänger die Feststellung der Echtheit gestatten.“

Artikel 2
Änderung des Tilgungsgesetzes 1972

Das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über die Tilgung von Verurteilungen und die Beschränkung der Auskunft (Tilgungsgesetz 1972), Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für Auskünfte gemäß Paragraphen 9 b, und10a Strafregistergesetz.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 8, angefügt:

  1. Ziffer 8
    den Jugendwohlfahrtsträgern, soweit dies zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten minderjährigen Kindes durch eine bestimmte Person erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 7, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, Strafregistergesetz gespeicherten Verurteilungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und die damit zusammenhängenden Informationen sind über Mitteilung des Urteilsstaates zu löschen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 9, wird folgender Absatz eins j, angefügt:

  1. Absatz eins jDie Paragraphen eins, Absatz 5,, 6 Absatz eins, Ziffer 8,, 7 Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2012,, treten mit 27. April 2012 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 20 a, Absatz eins, lautet die Ziffer 6 :,

  1. Ziffer 6
    Vergehen nach dem Aktiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906, Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, Investmentfondsgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, Kapitalmarktgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 625 aus 1991,, ORF-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, PSG, Bundesgesetzblatt Nr. 694 aus 1993,, SE-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2004,, SpaltG, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1996,, und VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, jeweils jedoch nur soweit die betroffene Gesellschaft über ein Stammkapital von zumindest 5 000 000 Euro oder über mehr als 2000 Beschäftigte verfügt, sowie Verfahren nach dem BörseG, BGBl. Nr. 555/1989;“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 31, Absatz 6, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Bezirksgericht“ das Klammerzitat „(Paragraph 480,)“ sowie die Wendung „oder der Einzelrichter (Paragraph 490,)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 112, lautet:

„Paragraph 112,

  1. Absatz einsWiderspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen entschieden worden ist.
  2. Absatz 2Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Aufzeichnungen oder Datenträger konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Anderenfalls hat das Gericht, im Fall eines Antrags nach Absatz eins, vorletzter Satz jedoch die Staatsanwaltschaft die Unterlagen unter Beiziehung des Betroffenen sowie gegebenenfalls geeigneter Hilfskräfte oder eines Sachverständigen zu sichten und anzuordnen, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen. Unterlagen, die nicht zum Akt genommen werden, sind dem Betroffenen auszufolgen. Aus deren Sichtung gewonnene Erkenntnisse dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis verwendet werden.
  3. Absatz 3Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft kann der Betroffene Einspruch erheben, in welchem Fall die Unterlagen dem Gericht vorzulegen sind, das zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen; Absatz 2, letzter Satz gilt. Einer Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts kommt aufschiebende Wirkung zu.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 113, Absatz 2, wird das Zitat „§ 110 Absatz 3, Ziffer 5 “, durch das Zitat „§ 110 Absatz 3, Ziffer 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 116, Absatz 6, lautet der dritte Satz:

„Einer Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung kommt aufschiebende Wirkung zu; erklärt das Kredit- oder Finanzinstitut jedoch bestimmte Auskünfte nicht zu erteilen oder Unterlagen nicht herauszugeben, so ist nach Paragraphen 93, Absatz 2 und 112 mit der Maßgabe vorzugehen, dass das Gericht (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3,) nach Paragraph 112, Absatz 2, zu entscheiden hat, in welchem Ausmaß Auskünfte zu erteilen bzw. in welchem Umfang Unterlagen für weitere Ermittlungen zu verwenden sind.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 176, Absatz 3, lautet der letzte Satz:

„Anstelle der Vorführung kann bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (Paragraph 183,) angehalten werden, gemäß Paragraph 153, Absatz 4, vorgegangen werden.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 189, Absatz 2, StPO entfällt nach dem Zitat „§ 16 Absatz 2, Z“ das Zitat „2,“.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 194, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens,
    1. Ziffer eins
      das von der WKStA gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 20 a, oder 20b oder von einer anderen Staatsanwaltschaft wegen der in diesen Bestimmungen angeführten Vergehen oder Verbrechen geführt wurde und an dem wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person des Beschuldigten ein besonderes öffentliches Interesse besteht, oder in dem noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beurteilt wurden, oder
    2. Ziffer 2
      das sonst wegen einer Straftat geführt wurde, für das im Hauptverfahren das Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht zuständig wäre und an dem kein Opfer im Sinne des Paragraph 65, Ziffer eins, beteiligt war,
    ist überdies der Rechtsschutzbeauftragte unter Anführung des Grundes der Einstellung (Paragraphen 190 bis 192) samt einer Begründung nach Absatz 2, zu verständigen. Auf sein Verlangen ist ihm der Ermittlungsakt zu übersenden, in welchem Fall die Frist zur Einbringung eines Antrags auf Fortführung (Paragraph 195, Absatz 2,) mit dem Einlangen des Aktes auf sechs Monate verlängert wird. “

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 196, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„gegen seine Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 196, Absatz 3, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 204, Absatz 2, erster Satz wird das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 357, Absatz 2, wird das Klammerzitat „(Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 2,)“ durch „(Paragraph 31, Absatz 6, Ziffer 2,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 480, wird das Zitat „§§ 353 bis 356“ durch das Zitat „§§ 352 bis 356“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 490, wird das Zitat „§§ 353 bis 356“ durch das Zitat „§§ 352 bis 356“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 514, wird folgender Absatz 18, angefügt:

  1. Absatz 18Paragraphen 20 a, Absatz eins,, 31 Absatz 6,, 112, 113 Absatz 2,, 116 Absatz 6,, 176 Absatz 3,, 189 Absatz 2,, 194 Absatz 3,, 196 Absatz eins und 3, 204 Absatz 2,, 357 Absatz 2,, 480 und 490 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2012,, treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.“

Fischer

Faymann