16. Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes

Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2010, wird wie folgt geändert:Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Z 22, § 10 Abs. 6, § 25a Abs. 7 Z 3, § 25a Abs. 8 wird jeweils das Zitat „§ 11 Abs. 6“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 22,, Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 25 a, Absatz 7, Ziffer 3,, Paragraph 25 a, Absatz 8, wird jeweils das Zitat „§ 11 Absatz 6, durch das Zitat „§ 11 Absatz 5, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 Abs. 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Eine Person oder Personengesellschaft kann Inhaber mehrerer Zulassungen für digitales terrestrisches Fernsehen sein, solange sich nicht mehr als drei von den Zulassungen erfasste Versorgungsgebiete überschneiden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 4 lautet:Paragraph 11, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Ein Medienverbund darf abgesehen von technisch unvermeidbaren Überschneidungen (spill over) denselben Ort des Bundesgebietes gleichzeitig mit nur einem nach dem Privatradiogesetz zugelassenen Programm und höchstens einem Drittel der an diesem Ort empfangbaren terrestrischen Fernsehprogramme versorgen. Gehören einem Medienverbund keine Zulassungsinhaber im Sinne des PrR-G an, so gilt, dass der Medienverbund denselben Ort des Bundesgebietes mit nicht mehr als einem Drittel der an diesem Ort empfangbaren terrestrischen Fernsehprogramme versorgen darf.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 34 Abs. 1 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder therapeutische Behandlungen“ eingefügt.In Paragraph 34, Absatz eins, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder therapeutische Behandlungen“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 34 Abs. 2 wird die Wortfolge „für therapeutische“ durch das Wort „therapeutischen“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 2, wird die Wortfolge „für therapeutische“ durch das Wort „therapeutischen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 38 Abs. 4 Z 1 werden die Worte „Österreichischen Rundfunks“ durch das Wort „Mediendiensteanbieters“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 4, Ziffer eins, werden die Worte „Österreichischen Rundfunks“ durch das Wort „Mediendiensteanbieters“ ersetzt.

Fischer

Faymann