106. Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 sowie das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz 2012)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992

Das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das EBIG-Einführungsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das EBIG-Einführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 werden die TabellenzeilenIn Paragraph 3, Absatz 2, werden die Tabellenzeilen

„6A                            Graz

6B                            Steiermark Mitte

6C                            Steiermark Süd

6D                            Steiermark Süd-Ost

6E                            Steiermark Ost

6F                            Steiermark Nord

6G                            Steiermark Nord-West

6H                            Steiermark West“

durch folgende Tabellenzeilen ersetzt:

„6A                            Graz und Umgebung

6B                            Oststeiermark

6C                            Weststeiermark

6D                            Obersteiermark“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 8 wird nachstehender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 8, wird nachstehender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Ein auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen an Stelle eines Bürgermeisters vorübergehend eingesetzter Organwalter (z.B. Regierungskommissär, Amtsverwalter) hat die einem Bürgermeister auf Grund dieses Bundesgesetzes zukommenden Rechtshandlungen wahrzunehmen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 126 wird nachstehender § 127 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 126, wird nachstehender Paragraph 127, samt Überschrift eingefügt:

„Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke

1. 1.Ziffer eins
   Die Wahlkarte (Anlage 3, Rückseite, in Verbindung mit § 39 Abs. 3) hat die Anschrift der nach der Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufzuweisen.Die Wahlkarte (Anlage 3, Rückseite, in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 3,) hat die Anschrift der nach der Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufzuweisen.
2. 2.Ziffer 2
   Das Erfassen von Wahlkarten (§ 60 Abs. 4), die die Anschrift einer hierfür nach einer Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufweisen, hat bis zum Wirksamwerden der Gebietsänderung jene Bezirkswahlbehörde wahrzunehmen, deren Amtssitz sich am Ort der Bezirkswahlbehörde befindet, die nach Wirksamwerden der Gebietsänderung für das Erfassen zuständig ist. Befindet sich am Ort der Anschrift der nach der Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde vor dem Wirksamwerden der Gebietsänderung kein Amtssitz einer Bezirkswahlbehörde, so sind die mit einer solchen Anschrift versehenen Wahlkarten zur Erfassung an die nächstgelegene Bezirkswahlbehörde des Landes weiterzuleiten.Das Erfassen von Wahlkarten (Paragraph 60, Absatz 4,), die die Anschrift einer hierfür nach einer Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufweisen, hat bis zum Wirksamwerden der Gebietsänderung jene Bezirkswahlbehörde wahrzunehmen, deren Amtssitz sich am Ort der Bezirkswahlbehörde befindet, die nach Wirksamwerden der Gebietsänderung für das Erfassen zuständig ist. Befindet sich am Ort der Anschrift der nach der Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde vor dem Wirksamwerden der Gebietsänderung kein Amtssitz einer Bezirkswahlbehörde, so sind die mit einer solchen Anschrift versehenen Wahlkarten zur Erfassung an die nächstgelegene Bezirkswahlbehörde des Landes weiterzuleiten.
3. 3.Ziffer 3
   Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung haben Bezirkswahlbehörden, die gemäß Z 2 Wahlkarten erfasst haben, diese samt den getätigten Aufzeichnungen an die nach Wirksamwerden der Gebietsänderung zuständige Bezirkswahlbehörde zu übergeben.Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung haben Bezirkswahlbehörden, die gemäß Ziffer 2, Wahlkarten erfasst haben, diese samt den getätigten Aufzeichnungen an die nach Wirksamwerden der Gebietsänderung zuständige Bezirkswahlbehörde zu übergeben.
4. 4.Ziffer 4
   Nach dem Wirksamwerden einer Gebietsänderung erfassen die neu gebildeten Bezirkswahlbehörden die danach einlangenden Wahlkarten (§ 60 Abs. 4) und werten diese sowie die von Bezirkswahlbehörden gemäß Z 3 weitergeleiteten Wahlkarten unter Beachtung des § 90 aus.Nach dem Wirksamwerden einer Gebietsänderung erfassen die neu gebildeten Bezirkswahlbehörden die danach einlangenden Wahlkarten (Paragraph 60, Absatz 4,) und werten diese sowie die von Bezirkswahlbehörden gemäß Ziffer 3, weitergeleiteten Wahlkarten unter Beachtung des Paragraph 90, aus.
5. 5.Ziffer 5
   Nach dem Wirksamwerden einer Gebietsänderung ist die Verlautbarung der Mandatszahlen (§ 5 Abs. 1) neuerlich durchzuführen. Mit dieser Kundmachung tritt die letzte Kundmachung der Mandatsverteilung außer Kraft.“Nach dem Wirksamwerden einer Gebietsänderung ist die Verlautbarung der Mandatszahlen (Paragraph 5, Absatz eins,) neuerlich durchzuführen. Mit dieser Kundmachung tritt die letzte Kundmachung der Mandatsverteilung außer Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 129 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 129, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 3 Abs. 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2012 treten am 1. Jänner 2013 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2, sowie die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2012, treten am 1. Jänner 2013 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In Anlage 1 lautet die Rubrik „Steiermark“ wie folgt:

	6 A	Graz und Umgebung	die Stadt Graz und den politischen Bezirk Graz-Umgebung
Steiermark	6 B	Oststeiermark	die politischen Bezirke: Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz
	6 C	Weststeiermark	die politischen Bezirke: Deutschlands-berg, Leibnitz und Voitsberg
	6 D	Obersteiermark	die politischen Bezirke: Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau und Murtal

Artikel 2
Änderung des Volksbefragungsgesetzes 1989

Das Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356/1989, zuletzt geändert durch das EBIG-Einführungsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2012, wird wie folgt geändert:Das Volksbefragungsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1989,, zuletzt geändert durch das EBIG-Einführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Zunächst ist über allfällige nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 am Stichtag (§ 2 Abs. 2) anhängige Einsprüche und Berufungen unter Beachtung der in den §§ 29 bis 32 NRWO für das Einspruchs- und Berufungsverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag eingelangte Einsprüche sind nicht mehr zu berücksichtigen.“Zunächst ist über allfällige nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 am Stichtag (Paragraph 2, Absatz 2,) anhängige Einsprüche und Berufungen unter Beachtung der in den Paragraphen 29, bis 32 NRWO für das Einspruchs- und Berufungsverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag eingelangte Einsprüche sind nicht mehr zu berücksichtigen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, Die Anlage 3 wird am unteren Rand um folgenden Satz ergänzt:

„Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein X setzen.“„Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein römisch zehn setzen.“

Fischer

Faymann