10. Bundesgesetz mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) erlassen sowie das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)

Inhaltsverzeichnis

1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1.Paragraph eins,	Regelungsgegenstand
§ 2.Paragraph 2,	Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
§ 3.Paragraph 3,	Begriffsbestimmungen
2. Teil Vergabeverfahren für Auftraggeber
1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)
§ 4.Paragraph 4,	Auftraggeber
§ 5.Paragraph 5,	Bauaufträge
§ 6.Paragraph 6,	Lieferaufträge
§ 7.Paragraph 7,	Dienstleistungsaufträge
§ 8.Paragraph 8,	Abgrenzungsregelungen
§ 9.Paragraph 9,	Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
2. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 10.Paragraph 10,	Schwellenwerte
§ 11.Paragraph 11,	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 12.Paragraph 12,	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 13.Paragraph 13,	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 14.Paragraph 14,	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 15.Paragraph 15,	Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen
§ 16.Paragraph 16,	Änderung der Schwellen- oder Loswerte
3. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 17.Paragraph 17,	Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 18.Paragraph 18,	Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 19.Paragraph 19,	Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 20.Paragraph 20,	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 21.Paragraph 21,	Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 22.Paragraph 22,	Schutz von Verschlusssachen
2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 23.Paragraph 23,	Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 24.Paragraph 24,	Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 25.Paragraph 25,	Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 26.Paragraph 26,	Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 27.Paragraph 27,	Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 28.Paragraph 28,	Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 29.Paragraph 29,	Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 30.Paragraph 30,	Vergabe von Aufträgen
§ 31.Paragraph 31,	Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 32.Paragraph 32,	Direktvergabe
§ 33.Paragraph 33,	Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
§ 34.Paragraph 34,	Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen
§ 35.Paragraph 35,	Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
§ 36.Paragraph 36,	Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 37.Paragraph 37,	Übermittlung von sonstigen Unterlagen
2. Abschnitt Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 38.Paragraph 38,	Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 39.Paragraph 39,	Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 40.Paragraph 40,	Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 41.Paragraph 41,	Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene
2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 42.Paragraph 42,	Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 43.Paragraph 43,	Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 44.Paragraph 44,	Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 45.Paragraph 45,	Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 46.Paragraph 46,	Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 47.Paragraph 47,	Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
3. Abschnitt Fristen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 48.Paragraph 48,	Berechnung der Fristen
§ 49.Paragraph 49,	Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 50.Paragraph 50,	Übermittlungs- und Auskunftsfristen
2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 51.Paragraph 51,	Teilnahmefristen
§ 52.Paragraph 52,	Angebotsfristen
3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 53.Paragraph 53,	Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 54.Paragraph 54,	Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 55.Paragraph 55,	Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
4. Unterabschnitt Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
§ 56.Paragraph 56,	Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen
4. Abschnitt Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 57.Paragraph 57,	Ausschlussgründe
2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 58.Paragraph 58,	Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 59.Paragraph 59,	Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 60.Paragraph 60,	Nachweis der Befugnis
§ 61.Paragraph 61,	Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 62.Paragraph 62,	Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 63.Paragraph 63,	Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 64.Paragraph 64,	Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 65.Paragraph 65,	Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 66.Paragraph 66,	Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
5. Abschnitt Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 67.Paragraph 67,	Grundsätze der Ausschreibung
§ 68.Paragraph 68,	Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 69.Paragraph 69,	Informationssicherheit
§ 70.Paragraph 70,	Versorgungssicherheit
§ 71.Paragraph 71,	Alternativangebote
§ 72.Paragraph 72,	Abänderungsangebote
§ 73.Paragraph 73,	Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen
§ 74.Paragraph 74,	Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen
§ 75.Paragraph 75,	Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 76.Paragraph 76,	Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
§ 77.Paragraph 77,	Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 78.Paragraph 78,	Kommunikationswege
§ 79.Paragraph 79,	Dokumentenformate
§ 80.Paragraph 80,	Verschlüsselung
3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 81.Paragraph 81,	Arten der Leistungsbeschreibung
§ 82.Paragraph 82,	Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 83.Paragraph 83,	Technische Spezifikationen
§ 84.Paragraph 84,	Vertragsbestimmungen
4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 85.Paragraph 85,	Grundsätze der Ausschreibung
6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 86.Paragraph 86,	Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 87.Paragraph 87,	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 88.Paragraph 88,	Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 89.Paragraph 89,	Ablauf des Verhandlungsverfahrens
7. Abschnitt Das Angebot
1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote
§ 90.Paragraph 90,	Allgemeine Bestimmungen
§ 91.Paragraph 91,	Form der Angebote
§ 92.Paragraph 92,	Inhalt der Angebote
§ 93.Paragraph 93,	Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 94.Paragraph 94,	Einreichen der Angebote in Papierform
§ 95.Paragraph 95,	Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 96.Paragraph 96,	Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 97.Paragraph 97,	Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
§ 98.Paragraph 98,	Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 99.Paragraph 99,	Verordnungsermächtigung
8. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten
§ 100.Paragraph 100,	Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 101.Paragraph 101,	Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
§ 102.Paragraph 102,	Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 103.Paragraph 103,	Prüfung der Angebote
§ 104.Paragraph 104,	Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 105.Paragraph 105,	Ausscheiden von Angeboten
3. Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 106.Paragraph 106,	Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 107.Paragraph 107,	Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 108.Paragraph 108,	Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 109.Paragraph 109,	Wirksamkeit des Zuschlages
§ 110.Paragraph 110,	Form des Vertragsabschlusses
9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 111.Paragraph 111,	Grundsätzliches
§ 112.Paragraph 112,	Dokumentationspflichten
§ 113.Paragraph 113,	Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 114.Paragraph 114,	Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 115.Paragraph 115,	Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen
§ 116.Paragraph 116,	Allgemeines und Grundsätze
§ 117.Paragraph 117,	Schwellenwerte
§ 118.Paragraph 118,	Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 119.Paragraph 119,	Eignungskriterien für Subauftragnehmer
§ 120.Paragraph 120,	Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung
§ 121.Paragraph 121,	Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages
§ 122.Paragraph 122,	Zivilrechtlichen Bestimmungen
2. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 123.Paragraph 123,	Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 124.Paragraph 124,	Grundsätzliches
§ 125.Paragraph 125,	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 126.Paragraph 126,	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 127.Paragraph 127,	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
§ 128.Paragraph 128,	Allgemeines
§ 129.Paragraph 129,	Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 130.Paragraph 130,	Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
5. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
§ 131.Paragraph 131,	Allgemeines
§ 132.Paragraph 132,	Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 133.Paragraph 133,	Dialogphase
§ 134.Paragraph 134,	Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt
§ 135.Paragraph 135,	Allgemeines
§ 136.Paragraph 136,	Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften
§ 137.Paragraph 137,	Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften
4. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
§ 138.Paragraph 138,	Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 139.Paragraph 139,	Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
§ 140.Paragraph 140,	Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 141.Paragraph 141,	Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 142.Paragraph 142,	Zuständigkeit und Verfahren
§ 143.Paragraph 143,	Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag
6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 144.Paragraph 144,	Strafbestimmungen
§ 145.Paragraph 145,	Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 146.Paragraph 146,	Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 147.Paragraph 147,	Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 148.Paragraph 148,	Vollziehung
§ 149.Paragraph 149,	Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 150.Paragraph 150,	Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anhang I:                            Liste der Militärausrüstung
Anhang II:                            Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß Paragraph 5, Ziffer eins,
Anhang III:                             Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV:                            Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V:                            Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und                                           eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1eidesstattlichen Erklärungen gemäß den Paragraphen 60, Ziffer eins und 61 Absatz 2, Ziffer eins,
Anhang VI:                            Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den                                           §§ 38, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssenParagraphen 38,, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssen
Anhang VII:                            Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß Paragraph 118,) enthalten                                           sein müssen
Anhang VIII:              Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im                                           Unterschwellenbereich
Anhang IX:                            Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang X:                            Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der                                           Anträge auf Teilnahme oder der Angebote

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

Regelungsgegenstand

Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Abänderungsangebot ist ein Angebot eines Bieters, das im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung eine lediglich geringfügige technische, jedoch gleichwertige Änderung, etwa bei der Materialwahl, in der Regel auf Positionsebene, beinhaltet, das von der ausgeschriebenen Leistung aber nicht in einem so weitgehenden Ausmaß wie ein Alternativangebot abweicht.
2. 2.Ziffer 2
   Alternativangebot ist ein Angebot über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters.
3. 3.Ziffer 3
   Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen.
4. 4.Ziffer 4
   Angebotsbestandteil ist jeder gesonderte Teil eines aus mehreren Teilen bestehenden Angebotes (wie zB eigenständige Unterlagen, Nachweise, Erklärungen, Dokumente, eigenständige Dateien).
5. 5.Ziffer 5
   Angebotshauptteil ist jener Angebotsbestandteil, der zumindest folgende Angaben enthalten muss:

   1. a)Litera a
      Name (Firma, Geschäftsbezeichnung) und Geschäftssitz des Bieters; bei Arbeitsgemeinschaften die Nennung eines zum Abschluss und zur Abwicklung des Vergabeverfahrens und des Vertrages bevollmächtigten Vertreters unter Angabe seiner Adresse,
   2. b)Litera b
      die elektronische Adresse jener Stelle, die zum Empfang der Post berechtigt ist,
   3. c)Litera c
      den Gesamtpreis oder den Angebotspreis mit Angabe des Ausmaßes allfälliger Nachlässe und Aufschläge und, wenn die Vergabe in Teilen oder für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vorgesehen waren, auch die Teilgesamtpreise oder Teilangebotspreise sowie die Variantenangebotspreise,
   4. d)Litera d
      bei veränderlichen Preisen – sofern nicht entsprechende ÖNORMen für anwendbar erklärt worden sind – die Regeln und Voraussetzungen, die eine eindeutige Preisumrechnung ermöglichen,
   5. e)Litera e
      allfällige Alternativ- oder Abänderungsangebotspreise sowie
   6. f)Litera f
      das Angebotsinhaltsverzeichnis.
6. 6.Ziffer 6
   Angebotsinhaltsverzeichnis ist die vollständige Aufzählung der dem Angebotshauptteil beigeschlossenen oder gesondert eingereichten weiteren Angebotsbestandteile.
7. 7.Ziffer 7
   Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen verpflichten.
8. 8.Ziffer 8
   Auftraggeber ist jeder Rechtsträger, der vertraglich an einen Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen gegen Entgelt erteilt oder zu erteilen beabsichtigt.
9. 9.Ziffer 9
   Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, dem Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt zu erbringen.
10. 10.Ziffer 10
    Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bestimmungen erhalten möchte (Bekanntmachung, Ausschreibungs- und Auktionsunterlagen, Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen beim wettbewerblichen Dialog, Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung).
11. 11.Ziffer 11
    Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.
12. 12.Ziffer 12
    Bewerber ist ein Unternehmer oder ein Zusammenschluss von Unternehmern, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und dies durch einen Teilnahmeantrag oder eine Anforderung bzw. das Abrufen von Ausschreibungsunterlagen bekundet hat.
13. 13.Ziffer 13
    Bieter ist ein Unternehmer oder ein Zusammenschluss von Unternehmern, der ein Angebot eingereicht hat.
14. 14.Ziffer 14
    Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann.
15. 15.Ziffer 15
    Elektronisch ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.
16. 16.Ziffer 16
    Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren.

    1. a)Litera a
       Gesondert anfechtbar sind folgende, nach außen in Erscheinung tretende Entscheidungen:

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung: die Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages); die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung: die Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages); die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       3. cc)Sub-Litera, c, c
          im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung: die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       4. dd)Sub-Litera, d, d
          bei der Rahmenvereinbarung: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß sublit. aa), cc) oder dd) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; bei einer Rahmenvereinbarung, die mit mehreren Unternehmern abgeschlossen wurde, der erneute Aufruf zum Wettbewerb; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;bei der Rahmenvereinbarung: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Sub-Litera, a, a,), cc) oder dd) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; bei einer Rahmenvereinbarung, die mit mehreren Unternehmern abgeschlossen wurde, der erneute Aufruf zum Wettbewerb; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       5. ee)Sub-Litera, e, e
          beim wettbewerblichen Dialog: die Ausschreibung; die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Teilnahme; die Nichtberücksichtigung einer Lösung in der Dialogphase; den Abschluss der Dialogphase; die Aufforderung zur Angebotsabgabe, das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       6. ff)Sub-Litera, f, f
          bei der Direktvergabe: die Wahl des Vergabeverfahrens;
       7. gg)Sub-Litera, g, g
          bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung: die Wahl des Vergabeverfahrens; die Bekanntmachung.
    2. b)Litera b
       Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen sind alle übrigen, den gesondert anfechtbaren Entscheidungen zeitlich vorhergehenden Entscheidungen. Diese können nur in dem gegen die ihnen nächst folgende gesondert anfechtbare Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag angefochten werden.
17. 17.Ziffer 17
    Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt.
18. 18.Ziffer 18
    Forschung und Entwicklung sind alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung beinhalten. Experimentelle Entwicklung kann die Herstellung von technologischen Demonstrationssystemen, das sind Vorrichtungen zur Demonstration der Leistungen eines neuen Konzepts oder einer neuen Technologie in einem relevanten oder repräsentativen Umfeld, einschließen.
19. 19.Ziffer 19
    Geistige Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) möglich.
20. 20.Ziffer 20
    Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von einem Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union (EU bzw. Union)veröffentlicht wurde.
21. 21.Ziffer 21
    Krise ist jede Situation in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Drittstaat, in der ein Schadensereignis eingetreten ist, welches deutlich über die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinausgeht und dabei Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen erheblich gefährdet oder einschränkt, eine erhebliche Auswirkung auf Sachwerte hat oder lebensnotwendige Versorgungsmaßnahmen für die Bevölkerung erforderlich macht; eine Krise liegt auch vor, wenn das Eintreten eines solchen Schadensereignisses als unmittelbar bevorstehend angesehen wird, sowie im Falle von bewaffneten Konflikten und Kriegen.
22. 22.Ziffer 22
    Kriterien:

    1. a)Litera a
       Auswahlkriterien sind die vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden, auf den Leistungsinhalt abgestimmten, unternehmerbezogenen Kriterien, nach welchen die Qualität der Bewerber beurteilt wird und die Auswahl im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, bei nicht offenen Wettbewerben oder im wettbewerblichen Dialog erfolgt.
    2. b)Litera b
       Eignungskriterien sind die vom Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden, auf den Leistungsinhalt abgestimmten Mindestanforderungen an den Bewerber oder Bieter, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nachzuweisen sind.
    3. c)Litera c
       Zuschlagskriterien bzw. Zuschlagskriterium

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          sind bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes die vom Auftraggeber im Verhältnis oder ausnahmsweise in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängenden Kriterien, nach welchen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, wie zB Qualität, Preis, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Kosten während der gesamten Lebensdauer, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- bzw. Ausführungsfrist, Versorgungssicherheit, Interoperabilität und Eigenschaften beim Einsatz oder
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          ist bei der Wahl des Angebotes mit dem niedrigsten Preis der Preis.
23. 23.Ziffer 23
    Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden Phasen, die ein Produkt durchläuft, insbesondere Forschung und Entwicklung, industrielle Entwicklung, Herstellung, Reparatur, Modernisierung, Änderung, Instandhaltung, Logistik, Schulung, Erprobung, Rücknahme und Beseitigung.
24. 24.Ziffer 24
    Lösung ist die im Zuge eines wettbewerblichen Dialogs von einem Teilnehmer am Dialog eingebrachte, nicht verbindliche Darlegung der Mittel zur Erfüllung der Bedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers, die Gegenstand der Erörterungen zwischen dem Teilnehmer und dem Auftraggeber ist.
25. 25.Ziffer 25
    Militärausrüstung ist die Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zweck konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffen, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist. Sie umfasst insbesondere die in Anhang I genannten Waren.
26. 26.Ziffer 26
    Norm ist eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:

    1. a)Litera a
       Europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
    2. b)Litera b
       Internationale Norm: Norm, die von einem internationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
    3. c)Litera c
       Nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
27. 27.Ziffer 27
    Qualifizierte elektronische Signatur ist eine elektronische Signatur, die den Anforderungen von § 2 Z 3a des Signaturgesetzes (SigG), BGBl. I Nr. 190/1999, entspricht. ist eine elektronische Signatur, die den Anforderungen von Paragraph 2, Ziffer 3 a, des Signaturgesetzes (SigG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 1999,, entspricht.
28. 28.Ziffer 28
    Regierung ist jede nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der EU, einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder eines Drittlands.
29. 29.Ziffer 29
    Schriftlich bedeutet jede aus Wörtern und Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein. Sofern in diesem Bundesgesetz das Erfordernis der Schriftlichkeit vorgesehen ist, wird diesem Erfordernis auch durch elektronische Form entsprochen.
30. 30.Ziffer 30
    Sensible Ausrüstung, sensible Bau- oder Dienstleistungen sind Ausrüstung, Bau- oder Dienstleistungen für Sicherheitszwecke, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die Verschlusssachen erfordern und/oder beinhalten.
31. 31.Ziffer 31
    Sicheres Verketten ist die Verknüpfung eines Angebotsbestandteiles in elektronischer Form mit dem Angebotshauptteil durch Eintragung des jeweiligen Dateinamens und des aus dieser Datei gebildeten Hashwertes im Angebotsinhaltsverzeichnis und nachfolgendes sicheres elektronisches Signieren des Angebotshauptteiles.
32. 32.Ziffer 32
    Subauftrag ist ein zwischen einem erfolgreichen Bieter und einem oder mehreren Unternehmern geschlossener entgeltlicher Vertrag über die Ausführung eines Auftrages oder Teile desselben.
33. 33.Ziffer 33
    Technische Bezugsgröße ist jeder Bezugsrahmen, der keine offizielle Norm ist und von den europäischen Normungsgremien nach den an die Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.
34. 34.Ziffer 34
    Technische Spezifikationen:

    1. a)Litera a
       Technische Spezifikationen sind bei Bauaufträgen sämtliche, insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zuganges für Menschen mit Behinderung) sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für die Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich Konformitätsbewertungsverfahren, Terminologie, Symbole, Versuchs- und Prüfmethoden, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen sowie Produktionsprozesse und -methoden. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber für fertige Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
    2. b)Litera b
       Technische Spezifikationen sind bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Spezifikationen, die in einem Schriftstück enthalten sind, das Merkmale für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zuganges für Menschen mit Behinderung) sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für die Gebrauchstauglichkeit, Verwendung, Sicherheit oder Abmessungen des Erzeugnisses, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und -methoden sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
35. 35.Ziffer 35
    Unternehmer sind Rechtsträger wie natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Zusammenschlüsse dieser Personen und/oder Einrichtungen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeits- und Bietergemeinschaften, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen anbieten.
36. 36.Ziffer 36
    Verbundenes Unternehmen ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäß § 228 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897, mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden sonstigen Vorschriften. Ein beherrschender Einfluss ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann. ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäß Paragraph 228, des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897, mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden sonstigen Vorschriften. Ein beherrschender Einfluss ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
37. 37.Ziffer 37
    Vergabekontrollbehörden sind die zur Kontrolle der Vergabe von diesem Bundesgesetz unterliegenden Aufträgen durch diesem Bundesgesetz unterliegende Auftraggeber berufenen Bundes- und Landesbehörden.
38. 38.Ziffer 38
    Vergebende Stelle ist jene Organisationseinheit oder jener Bevollmächtigter des Auftraggebers, die bzw. der das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt.
39. 39.Ziffer 39
    Verschlusssachen (klassifizierte Informationen) sind Informationen bzw. Material, denen (dem) unabhängig von Form, Beschaffenheit oder Art der Übermittlung ein Geheimhaltungsgrad zugewiesen ist oder für die (das) eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde und die (das) im Interesse der nationalen Sicherheit und nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Missbrauch, Zerstörung, Entfernung, Bekanntgabe, Verlust oder Zugriff durch Unbefugte oder jede andere Art der Preisgabe an Unbefugte geschützt werden müssen (muss).
40. 40.Ziffer 40
    Verteidigungsnorm (militärische Norm) ist eine technische Spezifikation, die von einem Normungsgremium, das auf die Ausarbeitung technischer Spezifikationen für die wiederholte oder ständige Anwendung im Verteidigungsbereich spezialisiert ist, gebilligt wurde und deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.
41. 41.Ziffer 41
    Widerrufsentscheidung ist die an Unternehmer abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen.
42. 42.Ziffer 42
    Widerrufserklärung(Widerruf) ist die an Unternehmer abgegebene Erklärung des Auftraggebers, ein Vergabeverfahren ohne Zuschlagserteilung bzw. ohne Ermittlung des oder der Gewinner(s) bzw. des oder der Teilnehmer(s) zu beenden.
43. 43.Ziffer 43
    Zeitstempel ist eine elektronische Bescheinigung, dass bestimmte elektronische Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen sind
44. 44.Ziffer 44
    Zentrale Beschaffungsstelle ist ein Auftraggeber gemäß § 4 Z 1 bis 3 bzw. ein Auftraggeber eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt, oder eine europäische öffentliche Einrichtung, der bzw. die ist ein Auftraggeber gemäß Paragraph 4, Ziffer eins bis 3 bzw. ein Auftraggeber eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt, oder eine europäische öffentliche Einrichtung, der bzw. die

    1. a)Litera a
       für Auftraggeber bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt oder
    2. b)Litera b
       für Auftraggeber Aufträge vergibt oder für Auftraggeber Rahmenvereinbarungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen abschließt.
45. 45.Ziffer 45
    Zivile Beschaffung sind Vergabeverfahren, zur Beschaffung von nicht-militärischen Leistungen für logistische Zwecke; nicht-militärische Leistungen sind Leistungen deren Leistungsgegenstand andere als die in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Leistungsgegenstände betrifft. sind Vergabeverfahren, zur Beschaffung von nicht-militärischen Leistungen für logistische Zwecke; nicht-militärische Leistungen sind Leistungen deren Leistungsgegenstand andere als die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Leistungsgegenstände betrifft.
46. 46.Ziffer 46
    Zuschlagsentscheidung ist die an Bieter abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
47. 47.Ziffer 47
    Zuschlagserteilung(Zuschlag) ist die an den Bieter abgegebene schriftliche Erklärung, sein Angebot anzunehmen.

2. Teil
Vergabeverfahren für Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)

Auftraggeber

1. 1.Ziffer eins
   der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. 2.Ziffer 2
   Einrichtungen, die

   1. a)Litera a
      zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
   2. b)Litera b
      zumindest teilrechtsfähig sind und
   3. c)Litera c
      überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,überwiegend von Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder anderen Einrichtungen im Sinne der Ziffer 2, finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder anderen Einrichtungen im Sinne der Ziffer 2, ernannt worden sind,
3. 3.Ziffer 3
   Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen,Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Ziffer eins, oder 2 bestehen,
4. 4.Ziffer 4
   öffentliche Unternehmen gemäß § 165 Abs. 2 BVergG 2006, die eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167 bis 172 BVergG 2006 ausüben,öffentliche Unternehmen gemäß Paragraph 165, Absatz 2, BVergG 2006, die eine Sektorentätigkeit gemäß den Paragraphen 167 bis 172 BVergG 2006 ausüben,
5. 5.Ziffer 5
   private Auftraggeber, die nicht unter Z 1 bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 167 bis 172 BVergG 2006 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß § 166 Abs. 2 BVergG 2006 ausüben.private Auftraggeber, die nicht unter Ziffer eins bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den Paragraphen 167 bis 172 BVergG 2006 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß Paragraph 166, Absatz 2, BVergG 2006 ausüben.

Bauaufträge

1. 1.Ziffer eins
   die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Ausführung eines Bauwerkes, oder
3. 3.Ziffer 3
   die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,

Lieferaufträge

Dienstleistungsaufträge

Abgrenzungsregelungen

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

2. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

Schwellenwerte

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

3. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

Grundsätze des Vergabeverfahrens

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

Schutz von Verschlusssachen

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und
des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

1. 1.Ziffer eins
   wenn im Rahmen eines durchgeführten nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn im Rahmen eines durchgeführten nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die gemäß den §§ 18 Abs. 2, 57 bis 66, 71, 73 Abs. 5 und 74 unannehmbar sind, sofernwenn im Rahmen eines durchgeführten nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die gemäß den Paragraphen 18, Absatz 2,, 57 bis 66, 71, 73 Absatz 5 und 74 unannehmbar sind, sofern

   1. a)Litera a
      die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden und
   2. b)Litera b
      der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren nur jene befugten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmer einbezieht, die im Verlauf des vorangegangenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des vorangegangenen wettbewerblichen Dialoges gemäß § 105 Abs. 1 Z 1 nicht ausgeschlossen wurden oder deren Angebote nicht ausgeschieden wurden und die Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der §§ 90 bis 94 und 96 bis 98 entsprochen haben, oderder Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren nur jene befugten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmer einbezieht, die im Verlauf des vorangegangenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des vorangegangenen wettbewerblichen Dialoges gemäß Paragraph 105, Absatz eins, Ziffer eins, nicht ausgeschlossen wurden oder deren Angebote nicht ausgeschieden wurden und die Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der Paragraphen 90 bis 94 und 96 bis 98 entsprochen haben, oder
3. 3.Ziffer 3
   wenn dringliche Gründe auf Grund von Krisensituationen es nicht zulassen, die im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgeschriebenen Fristen oder die gemäß § 55 verkürzten Fristen einzuhalten, oderwenn dringliche Gründe auf Grund von Krisensituationen es nicht zulassen, die im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgeschriebenen Fristen oder die gemäß Paragraph 55, verkürzten Fristen einzuhalten, oder
4. 4.Ziffer 4
   wenn dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgeschriebenen Fristen oder die gemäß § 55 verkürzten Fristen einzuhalten, oderwenn dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgeschriebenen Fristen oder die gemäß Paragraph 55, verkürzten Fristen einzuhalten, oder
5. 5.Ziffer 5
   wenn der Auftrag aus technischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder
6. 6.Ziffer 6
   wenn es sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen handelt, die nicht unter § 9 Z 15 fallen, oderwenn es sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen handelt, die nicht unter Paragraph 9, Ziffer 15, fallen, oder
7. 7.Ziffer 7
   wenn der Lieferauftrag ausschließlich zu Forschungs-, und Entwicklungszwecken vergeben wird, wobei der Lieferauftrag jedoch nicht einer Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten dienen darf, oder
8. 8.Ziffer 8
   für zusätzliche Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten marktüblichen Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten, mit Ausnahme jener Fälle in denen dies auf Grund der zu erwartenden Nutzungsdauer der gelieferten Güter, Anlagen oder Systeme oder den durch einen Wechsel des Unternehmers entstehenden technischen Schwierigkeiten gerechtfertigt werden kann, oder
9. 9.Ziffer 9
   wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder
10. 10.Ziffer 10
    wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die zu besonders günstigen Bedingungen von einem Unternehmer beschafft werden können, der seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt, oder von einem Verwalter oder Liquidator im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten der EU oder der sonstigen Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden können, oder
11. 11.Ziffer 11
    für zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglichen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung des darin beschriebenen Bau- oder Dienstleistung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, der Gesamtwert der zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen 50 vH des Wertes des ursprünglichen Bau- oder Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, und entweder

    1. a)Litera a
       eine Trennung dieser zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen vom ursprünglichen Auftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oder
    2. b)Litera b
       eine Trennung vom ursprünglichen Auftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind, oder
12. 12.Ziffer 12
    neue Bau- oder Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bau- oder Dienstleistungen bestehen, und

    1. a)Litera a
       der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, vergeben wird,
    2. b)Litera b
       die Bau- oder Dienstleistungen einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrages war, der im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Wege eines wettbewerblichen Dialoges vergeben wurde,
    3. c)Litera c
       die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,
    4. d)Litera d
       die Vergabe binnen fünf Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages erfolgt, mit Ausnahme jener Fälle in denen dies auf Grund der zu erwartenden Nutzungsdauer der gelieferten Güter, Anlagen oder Systeme oder den durch einen Wechsel des Unternehmers entstehenden technischen Schwierigkeiten gerechtfertigt werden kann und
    5. e)Litera e
       der für die Fortsetzung der Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zugrunde gelegt wurde, oder
13. 13.Ziffer 13
    für Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für Streit- oder Sicherheitskräfte, die im Ausland eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, wenn der Auftraggeber diese Dienste bei Unternehmern beschaffen muss, die die Gültigkeit ihrer Angebote nur für so kurze Zeit garantieren, dass die Frist für das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, oder die gemäß § 55 verkürzten Fristen nicht eingehalten werden können.für Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für Streit- oder Sicherheitskräfte, die im Ausland eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, wenn der Auftraggeber diese Dienste bei Unternehmern beschaffen muss, die die Gültigkeit ihrer Angebote nur für so kurze Zeit garantieren, dass die Frist für das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, oder die gemäß Paragraph 55, verkürzten Fristen nicht eingehalten werden können.

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen
auf Grund einer Rahmenvereinbarung

Wahl des wettbewerblichen Dialoges

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

Vergabe von Aufträgen

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Direktvergabe

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

Berichtigung von Bekanntmachungen

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

Bekanntmachungen auf Unionsebene

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

Bekanntmachung einer Vorinformation

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

3. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

Berechnung der Fristen

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Teilnahmefristen

Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

1. 1.Ziffer eins
   mindestens 15 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung;
2. 2.Ziffer 2
   mindestens 10 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung, sofern die Bekanntmachung unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars elektronisch erstellt und auf elektronischem Weg nach den vom Bundeskanzler gemäß § 42 kundgemachten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen übermittelt wurde;mindestens 10 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung, sofern die Bekanntmachung unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars elektronisch erstellt und auf elektronischem Weg nach den vom Bundeskanzler gemäß Paragraph 42, kundgemachten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen übermittelt wurde;
3. 3.Ziffer 3
   im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

4. Unterabschnitt
Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen

4. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

1. 1.Ziffer eins
   beim nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
2. 2.Ziffer 2
   beim Verhandlungsverfahren grundsätzlich zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
3. 3.Ziffer 3
   bei der Rahmenvereinbarung zum jeweils relevanten Zeitpunkt gemäß der gewählten Verfahrensart zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß Z 1 und 2 sowie bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist,bei der Rahmenvereinbarung zum jeweils relevanten Zeitpunkt gemäß der gewählten Verfahrensart zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß Ziffer eins und 2 sowie bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist,
4. 4.Ziffer 4
   beim wettbewerblichen Dialog zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

Nachweis der Befugnis

1. 1.Ziffer eins
   nach Maßgabe der Vorschriften des Herkunftslandes des Unternehmers eine Urkunde über die Eintragung im betreffenden in Anhang V angeführten Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes oder die Vorlage der betreffenden in Anhang V genannten Bescheinigung oder eine eidesstattlichen Erklärung, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Falle eines Dienstleistungsauftrages die Vorlage der im Herkunftsland des Unternehmers zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Berechtigung oder eine Urkunde betreffend die im Herkunftsland des Unternehmers zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderliche Mitgliedschaft zu einer bestimmten Organisation.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

5. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Grundsätze der Ausschreibung

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Informationssicherheit

Versorgungssicherheit

Alternativangebote

Abänderungsangebote

Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen

Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

Kommunikationswege

Dokumentenformate

Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag

Arten der Leistungsbeschreibung

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

Technische Spezifikationen

Vertragsbestimmungen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Grundsätze der Ausschreibung

6. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und
im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

7. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

Allgemeine Bestimmungen

Form der Angebote

Inhalt der Angebote

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Einreichen der Angebote in Papierform

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

Verordnungsermächtigung

8. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform

Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

1. 1.Ziffer eins
   deren Echtheit, Unverfälschtheit und Vertraulichkeit gewährleistet ist,
2. 2.Ziffer 2
   bis zur Öffnung der Angebote kein unbefugter Zugriff erfolgen kann und
3. 3.Ziffer 3
   jeder Zugriff bis zur Öffnung der Angebote dokumentiert wird.

2. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

Prüfung der Angebote

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt
Der Zuschlag

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

Wirksamkeit des Zuschlages

Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

Grundsätzliches

Dokumentationspflichten

Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen

Allgemeines und Grundsätze

Schwellenwerte

1. 1.Ziffer eins
   eines Subauftrages betreffend Liefer- oder Dienstleistungen 387 000 Euro bzw.
2. 2.Ziffer 2
   eines Subauftrages betreffend Bauleistungen 4 845 000 Euro

Bestimmungen über Bekanntmachungen

Eignungskriterien für Subauftragnehmer

Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung

Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages

1. 1.Ziffer eins
   keiner der Unternehmer, die am Verfahren zur Vergabe eines Subauftrages teilnehmen, oder
2. 2.Ziffer 2
   keines der im Verfahren zur Vergabe eines Subauftrages eingereichten Angebote

Zivilrechtlichen Bestimmungen

2. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Grundsätzliches

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

Allgemeines

1. 1.Ziffer eins
   die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 25 und 31 Abs. 1 ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 129 abgeschlossen wurde unddie Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den Paragraphen 25 und 31 Absatz eins, ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des Paragraph 129, abgeschlossen wurde und
2. 2.Ziffer 2
   bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrags § 130 beachtet wird.bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrags Paragraph 130, beachtet wird.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

Allgemeines

Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

Dialogphase

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt

Allgemeines

Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften

Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

4. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

Zuständigkeit und Verfahren

Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag

6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Strafbestimmungen

Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

Vollziehung

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, ABl. Nr. L 216 vom 20. August 2009 S. 76.
2. 2.Ziffer 2
   Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 314 vom 01.12.2009 S. 64.
3. 3.Ziffer 3
   Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005, ABl. Nr. L 222 vom 27. August 2011 S. 1.

Anhang I

Liste der Militärausrüstung

TEIL A
Militärgüterliste 1958

1. 1.Ziffer eins
   Handfeuerwaffen, auch automatisch, wie Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, mit Ausnahme von Jagdwaffen, Kleinkaliberpistolen und anderen Kleinkaliberwaffen mit einem Kaliber unter 7 mm.
2. 2.Ziffer 2
   Artilleristische Waffen, Nebel-, Gas- und Flammenwerfer, wie

   1. a)Litera a
      Kanonen, Haubitzen, Mörser, Geschütze, Panzerabwehrwaffen, Raketenwerfer, Flammenwerfer, rückstossfreie Kanonen;
   2. b)Litera b
      Kriegsgeräte wie Nebel- und Gaswerfer.
3. 3.Ziffer 3
   Munition für die unter Z 1 und 2 genannten Waffen.Munition für die unter Ziffer eins und 2 genannten Waffen.
4. 4.Ziffer 4
   Bomben, Torpedos, Raketen und ferngesteuertes Kriegsgerät:

   1. a)Litera a
      Bomben, Torpedos, Granaten, einschließlich Nebelgranaten, Rauchtöpfe, Raketen, Minen, ferngesteuertes Kriegsgerät, Wasserbomben, Brandbomben;
   2. b)Litera b
      Apparate und Vorrichtungen für militärische Zwecke, eigens konstruiert für die Handhabung, das Scharfmachen, die Entschärfung, die Detonation und den Nachweis der unter lit. a aufgeführten Geräte.Apparate und Vorrichtungen für militärische Zwecke, eigens konstruiert für die Handhabung, das Scharfmachen, die Entschärfung, die Detonation und den Nachweis der unter Litera a, aufgeführten Geräte.
5. 5.Ziffer 5
   Feuerleitungsmaterial für militärische Zwecke:

   1. a)Litera a
      Flugbahnprüfungsgeräte, Infrarot-Zielgeräte und anderes Nachtzielmaterial;
   2. b)Litera b
      Entfernungsmesser, Ortungsgeräte, Höhenmesser;
   3. c)Litera c
      elektronische, gyroskopische, optische und akustische Beobachtungsvorrichtungen;
   4. d)Litera d
      Visiergeräte für Bombenabwurf und Höhenrichtwerke für Kanonen, Periskope für die in dieser Liste aufgeführten Geräte.
6. 6.Ziffer 6
   Panzerwagen und eigens für militärische Zwecke konstruierte Fahrzeuge:

   1. a)Litera a
      Panzerwagen;
   2. b)Litera b
      Militärfahrzeuge, bewaffnet oder gepanzert, einschließlich Amphibienfahrzeugen;
   3. c)Litera c
      Panzerzüge;
   4. d)Litera d
      Militärfahrzeuge (Halbkettenfahrzeuge);
   5. e)Litera e
      Militärfahrzeuge zur Reparatur von Panzerwagen;
   6. f)Litera f
      besonders für den Transport der unter den Z 3 und 4 aufgeführten Munition konstruierte Anhänger.besonders für den Transport der unter den Ziffer 3 und 4 aufgeführten Munition konstruierte Anhänger.
7. 7.Ziffer 7
   Toxische oder radioaktive Wirkstoffe:

   1. a)Litera a
      biologische oder chemische toxische Wirkstoffe und radioaktive Wirkstoffe zur Vernichtung von Menschen, Tieren oder Ernten im Kriegsfall;
   2. b)Litera b
      militärische Geräte zur Verbreitung, Feststellung und Identifizierung der unter lit. a aufgeführten Stoffe;militärische Geräte zur Verbreitung, Feststellung und Identifizierung der unter Litera a, aufgeführten Stoffe;
   3. c)Litera c
      Material zum Schutz gegen die unter lit. a aufgeführten Stoffe.Material zum Schutz gegen die unter Litera a, aufgeführten Stoffe.
8. 8.Ziffer 8
   Pulver, Explosivstoffe und flüssige oder feste Treibmittel:

   1. a)Litera a
      Pulver und flüssige oder feste Treibmittel, besonders für die unter den Z 3, 4 und 7 aufgeführten Geräte entwickelt oder hergestellt;Pulver und flüssige oder feste Treibmittel, besonders für die unter den Ziffer 3,, 4 und 7 aufgeführten Geräte entwickelt oder hergestellt;
   2. b)Litera b
      Explosivstoffe für militärische Zwecke;
   3. c)Litera c
      Brandsätze und Geliermittel für militärische Zwecke.
9. 9.Ziffer 9
   Kriegsschiffe und deren Sonderausrüstungen:

   1. a)Litera a
      Kriegsschiffe aller Art;
   2. b)Litera b
      Sonderausrüstungen zum Minenlegen, Minensuchen und Minenräumen;
   3. c)Litera c
      U-Bootnetze.
10. 10.Ziffer 10
    Luftfahrzeuge und ihre Ausrüstungen zu militärischen Zwecken.
11. 11.Ziffer 11
    Elektronenmaterial für militärische Zwecke.
12. 12.Ziffer 12
    Eigens für militärische Zwecke konzipierte Kameras.
13. 13.Ziffer 13
    Sonstige Ausrüstung:

    1. a)Litera a
       Fallschirme und Fallschirmausrüstung;
    2. b)Litera b
       eigens für militärische Zwecke konzipierte Ausrüstung für das Überqueren von Wasserläufen;
    3. c)Litera c
       elektronisch gesteuerte Scheinwerfer für militärische Zwecke.
14. 14.Ziffer 14
    Sonstige Ausrüstungen und sonstiges Material: Teile und Einzelteile des in dieser Liste aufgeführten Materials, soweit sie einen militärischen Charakter haben.
15. 15.Ziffer 15
    Ausschließlich für die Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Kontrolle der in dieser Liste aufgeführten Waffen, Munition und rein militärischen Geräte entwickelte Maschinen, Ausrüstungen und Werkzeuge.

TEIL B
Militärgüter gemäß der Militärgüterliste der EU

Militärgüter, die in der Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 86 vom 18. März 2011, S. 1, angeführt sind

Anhang II

Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß Paragraph 5, Ziffer eins,

			TÄTIGKEITEN			CPV Referenz-nummer
Abteilung	Gruppe	Klasse	Beschreibung	Anmerkungen
45			Baugewerbe	Diese Abteilung umfasst: Neubau, Renovierung und gewöhnliche Instandsetzung	45000000
	45.1		Vorbereitende Baustellenarbeiten		45100000
		45.11	Abbruch von Gebäuden, Erdbewegungs-arbeiten	Diese Klasse umfasst: -Strichaufzählung Abbruch von Gebäuden und anderen Bauwerken -Strichaufzählung Aufräumen von Baustellen -Strichaufzählung Erdbewegungen: Ausschachtung, Erdauffüllung, Einebnung und Planierung von Baugelände, Grabenaushub, Felsabbau, Sprengen usw. -Strichaufzählung Erschließung von Lagerstätten: -Strichaufzählung Auffahren von Grubenbauen, Abräumen des Deckgebirges und andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten Diese Klasse umfasst ferner: - Strichaufzählung Baustellenentwässerung - Strichaufzählung Entwässerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen	45110000
		45.12	Test- und Suchbohrung	Diese Klasse umfasst: - Strichaufzählung Test-, Such- und Kernbohrung für bauliche, geo-physikalische, geologische oder ähnliche Zwecke. Diese Klasse umfasst nicht: - Strichaufzählung Erdöl- und Erdgasbohrungen zu Förderzwecken auf Vertragsbasis (s. 11.20) - Strichaufzählung Brunnenbau (s. 45.25) - Strichaufzählung Schachtbau (s. 45.25) - Strichaufzählung Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern, geophysikalische, geologische und seismische Messungen (s. 74.20)	45120000

	45.2				Hoch- und Tiefbau			45200000
			45.21		Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.	Diese Klasse umfasst: Errichtung von Gebäuden aller Art Errichtung von Brücken, Tunneln u.ä.: Brücken (einschließlich für Hochstraßen), Viadukte, Tunnel und Unterführungen Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Hochspannungsleitungen, städtische Rohrleitungs- und Kabelnetze einschließlich zugehöriger Arbeiten Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle Diese Klasse umfasst nicht: Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdöl- und Erdgasförderung (s. 11.20) Errichtung vollständiger Fertigteilbauten aus selbst gefertigten Teilen, soweit nicht aus Beton (s. Abteilungen 20, 26 und 28) Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Sporthallen und anderen Sportanlagen (ohne Gebäude) (s. 45.23) Bauinstallation (s. 45.3) Sonstiges Baugewerbe (s. 45.4) Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros (s. 74.20) Projektleitung (s. 74.20)		45210000
			45.22		Dachdeckerei, Abdichtung und Zimmerei/ Zimmermeister	Diese Klasse umfasst: Errichtung von Dächern Dachdeckung Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit		45220000
			45.23		Straßenbau und Eisenbahnoberbau	Diese Klasse umfasst: Bau von Autobahnen, Straßen und Wegen Bau von Bahnverkehrsstrecken Bau von Rollbahnen Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Tennis- und Golfplätzen (ohne Gebäude) Markierung von Fahrbahnen und Parkplätzen Diese Klasse umfasst nicht: Vorbereitende Erdbewegungen (s. 45.11)		45230000
			45.24		Wasserbau/ Fluss-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsperrenbau	Diese Klasse umfasst: Bau von: Wasserstraßen, Häfen (einschließlich Jachthäfen), Flussbauten, Schleusen usw. Talsperren und Deichen Nassbaggerei Unterwasserarbeiten		45240000
			45.25		Spezialbau und sonstiger Tiefbau	Diese Klasse umfasst: Spezielle Tätigkeiten im Hoch- und Tiefbau, die besondere Fachkenntnisse bzw. Ausrüstungen erfordern: Herstellen von Fundamenten einschließlich Pfahlgründung Brunnen- und Schachtbau Montage von fremdbezogenen Stahlelementen Eisenbiegerei Mauer- und Pflasterarbeiten Auf- und Abbau von Gerüsten und beweglichen Arbeitsbühnen einschließlich deren Vermietung Schornstein-/Rauchfangs-, Feuerungs- und Industrieofenbau Diese Klasse umfasst nicht: Vermietung von Gerüsten ohne Auf- und Abbau (s. 71.32)		45250000
		45.3		Bauinstallation				45300000
			45.31	Elektroinstallation			Diese Klasse umfasst: Installation von: Elektrischen Leitungen und Armaturen Kommunikationssystemen Elektroheizungen Rundfunk- und Fernsehantennen (für Wohngebäude) Feuermeldeanlagen Einbruchsicherungen Aufzügen und Rolltreppen Blitzableitern usw. in Gebäuden und anderen Bauwerken	45310000
			45.32	Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung			Diese Klasse umfasst: Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung in Gebäuden und anderen Bauwerken Diese Klasse umfasst nicht: Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit (s. 45.22)	45320000
			45.33	Klempnerei/ Installateur, Gas-, Wasser-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallation			Diese Klasse umfasst: Installation oder Einbau von: Gas-, Wasser-, und Sanitärinstallation sowie Ausführung von Klempner-/Installateurarbeiten Heizungs-, Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen Lüftungskanälen Sprinkleranlagen in Gebäuden und anderen Bauwerken Diese Klasse umfasst nicht: Installation von Elektroheizungen (s. 45.31)	45330000
			45.34	Sonstige Bauinstallation			Diese Klasse umfasst: Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen für Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen Installation von Ausrüstungen und Befestigungselementen a.n.g. in Gebäuden und anderen Bauwerken	45340000
		45.4		Sonstiges Baugewerbe				45400000
			45.41	Stuckateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei			Diese Klasse umfasst: Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten innen und außen einschließlich damit verbundener Lattenschalung in und an Gebäuden und anderen Bauwerken	45410000
			45.42	Bautischlerei			Diese Klasse umfasst: Einbau von fremdbezogenen Türen, Toren, Fenstern, Rahmen und Zargen, Einbauküchen, Treppen, Ladeneinrichtungen u.ä. aus Holz oder anderem Material Einbau von Decken, Wandvertäfelungen, beweglichen Trennwänden u.ä. Innenausbauarbeiten Diese Klasse umfasst nicht: Verlegen von Parkett- und anderen Holzböden (s. 45.43)	45420000
			45.43	Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei/ Tapezierer, Raumausstattung			Diese Klasse umfasst: Tapetenkleberei/Tapezierer Verlegen von: Wand- und Bodenfliesen oder –platten aus Keramik, Beton oder Stein Parkett- und anderen Holzböden Teppich- und Linoleumböden sowie Bodenbelägen aus Gummi oder synthetischem Material Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder Schieferböden sowie Wandverkleidungen aus diesen Materialien	45430000
			45.44	Maler- und Glasergewerbe/Maler und Anstreicher, Glaser			Diese Klasse umfasst: Innen- und Außenanstrich von Gebäuden Anstrich von Hoch- und Tiefbauten Ausführung von Glaserarbeiten, einschließlich Einbau von Glasverkleidungen, Spiegeln usw. Diese Klasse umfasst nicht: Fenstereinbau (s. 45.42)	45440000
			45.45	Baugewerbe a.n.g.			Diese Klasse umfasst: Einbau von Swimmingpools Fassadenreinigung Sonstige Baufertigstellung und Ausbauarbeiten a.n.g. Diese Klasse umfasst nicht: Innenreinigung von Gebäuden und anderen Bauwerken (s. 74.70)	45450000
		45.5		Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal				45500000
			45.50	Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal			Diese Klasse umfasst nicht: Vermietung von Baumaschinen und -geräten ohne Bedienungspersonal (s. 71.32)

Anhang III

Prioritäre Dienstleistungen

Kategorie	Titel	CPV-Referenz-Nr.
1	Instandhaltung und Reparatur	50000000-5, 50100000-6 bis 50884000-5 (außer 50310000-1 bis 50324200-4 und 50116510-9, 50190000-3, 50229000-6, 50243000-0) und 51000000-9 bis 51900000-1
2	Militärhilfe für das Ausland	75211300-1
3	Verteidigung, militärische Verteidigung und zivile Verteidigung	75220000-4, 75221000-1, 75222000-8
4	Detekteien sowie Wach- und Sicherheitsdienste	79700000-1 bis 79720000-7
5	Landverkehr	60000000-8, 60100000-9 bis 60183000-4 (außer 60160000-7, 60161000-4) und 64120000-3 bis 64121200-2
6	Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr	60400000-2, 60410000-5 bis 60424120-3 (außer 60411000-2, 60421000-5), 60440000-4 bis 604450000-9 und 60500000-3
7	Postbeförderung im Landverkehr sowie Luftpostbeförderung	60160000-7, 60161000-4, 60411000-2, 60421000-5
8	Eisenbahnen	60200000-0 bis 60220000-6
9	Schifffahrt	60600000-4 bis 60653000-0 und 63727000-1 bis 63727200-3
10	Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs	63100000-0 bis 63111000-0, 63120000-6 bis 63121100-4, 63122000-0, 63512000-1 und 63520000-0 bis 6370000-6
11	Fernmeldewesen	64200000-8 bis 64228200-2, 72318000-7 und 72700000-7 bis 72720000-3
12	Finanzielle Dienstleistungen Versicherungsdienstleistungen;	66500000-5 bis 66720000-3
13	Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten	50310000-1 bis 50324200-4, 72000000-5 bis 72920000-5 (außer 72318000-7 und 72700000-7 bis 772720000-3), 79342410-4, 9342410-4
14	Forschung und Entwicklungsdienste 1, Bewertungstests	73000000-2 bis 73436000-7
15	Buchführung, -haltung und -prüfung	79210000-9 bis 79212500-8
16	Unternehmensberatung 2 und verbundene Tätigkeiten	73200000-4 bis 73220000-0, 79400000-8 bis 79421200-3 und 79342000-3, 79342100-4, 79342300-6, 79342320-2, 79342321-9, 79910000-6, 79991000-7 und 98362000-8
17	Architektur, technische Beratung und Planung; integrierte technische Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen	71000000-8 bis 71900000-7 (außer 71550000-8) und 79994000-8
18	Gebäudereinigung und Hausverwaltung	70300000-4 bis 70340000-6 und 90900000-6 bis 90924000-0
19	Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und ähnliche Dienstleistungen	90400000-1 bis 90743200-9 (außer 90712200-3), 90910000-9 bis 90920000-2 und 50190000-3, 50229000-6, 50243000-0
20	Ausbildungs-, Schulungs- und Simulationsdienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit	80330000-6, 80600000-0, 80610000-3, 80620000-6, 80630000-9, 80640000-2, 80650000-5, 80660000-8

Anhang IV

Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Kategorie	Titel	CPV-Referenz-Nr.
21	Gaststätten und Beherbergungsgewerbe	55100000-1 bis 55524000-9 und 98340000-8 bis 98341100-6
22	Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr	63000000-9 bis 63734000-3 (außer 63711200-8, 63712700-0, 63712710-3), 63727000-1 bis 63727200-3 und 98361000-1
23	Rechtsberatung	79100000-5 bis 79140000-7
24	Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung1)	79600000-0 bis 79635000-4 (außer 79611000-0, 79632000-3, 79633000-0), und 98500000-8 bis 98514000-9
25	Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen	79611000-0 und 85000000-9 bis 85323000-9 (außer 85321000-5 und 85322000-2)
26	Sonstige Dienstleistungen

 __________________

1) Mit Ausnahme von Arbeitsverträgen.

Anhang V

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1 *)Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den Paragraphen 60, Ziffer eins und 61 Absatz 2, Ziffer eins, *)

A.              Für Bauaufträge:

• –Strichaufzählung
  für Belgien das „Registre du Commerce“ – „Handelsregister“;
• –Strichaufzählung
  für Bulgarien das „Търговски регистър“;
• –Strichaufzählung
  für Dänemark das „Erhvervs-og Selskabsstyrelsen“;
• –Strichaufzählung
  für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;
• –Strichaufzählung
  für Griechenland das „Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων“ - MEEΠ des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (ΥΠΕΧΩΔΕ)/„Mitróo Ergoliptikón Epichiríseon“ – M.E.E.P. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (YPECHODE);
• –Strichaufzählung
  für Spanien das „Registro oficial de Empresas Clasificadas del Ministerio de Hacienda“;
• –Strichaufzählung
  für Frankreich das „Registre du commerci et des sociétés“ und das „Répertoire des métiers“;
• –Strichaufzählung
  im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ oder über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“;
• –Strichaufzählung
  für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“;
• –Strichaufzählung
  für die Niederlande das „Handelsregister“;
• –Strichaufzählung
  für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
• –Strichaufzählung
  für Portugal das Register der „Instituto dos Mercados de Obras Públicas e Particulares e do Imobiliário“ (IMOPPI) ;
• –Strichaufzählung
  für Rumänien das „Registrul Comerţului“;
• –Strichaufzählung
  für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“;
• –Strichaufzählung
  für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
• –Strichaufzählung
  im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
• –Strichaufzählung
  für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;
• –Strichaufzählung
  für Estland das „Registrite ja Infosüsteemide Keskus“;
• –Strichaufzählung
  im Fall Zyperns wird der Unternehmer aufgefordert, gemäß dem Gesetz über die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer (Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών Οικοδομικών και Τεχνιών Έργων) eine Bescheinigung des Rates für die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer vorzulegen;
• –Strichaufzählung
  für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“ (Unternehmensregister);
• –Strichaufzählung
  für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;
• –Strichaufzählung
  für Ungarn das „Cégnyilvántartás“ oder das „egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása“;
• –Strichaufzählung
  für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ“ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
• –Strichaufzählung
  für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“ (Nationales Gerichtsregister);
• –Strichaufzählung
  für Slowenien das „Sodni register“ und das „obrtni register“;
• –Strichaufzählung
  für die Slowakei das „Obchodný register“;
• –Strichaufzählung
  für Island die „Firmaskrá“;
• –Strichaufzählung
  für Liechtenstein das „Gewerberegister“;
• –Strichaufzählung
  für Norwegen das „Foretaksregisteret“.

_________________

*) Als „Register“ gelten die in diesem Anhang aufgeführten Register sowie für den Fall, dass auf innerstaatlicher Ebene Änderungen vorgenommen werden, die an ihre Stelle tretenden Register.

B.              Für Lieferaufträge:

• –Strichaufzählung
  für Belgien das „Registre du commerce“ – „Handelsregister“;
• –Strichaufzählung
  für Bulgarien das „Търговски регистър“;
• –Strichaufzählung
  für Dänemark das „Erhvervs-og Selskabsstyrelsen“;
• –Strichaufzählung
  für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;
• –Strichaufzählung
  für Griechenland das „Βιοτεχνικό ή Βιομηχανικό ή Εμπορικό Επιμελητήριο“/„Viotechnikó í Viomichanikó í Emporikó Epimelitírio“;
• –Strichaufzählung
  für Spanien das „Registro Mercantil“ oder im Fall nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung, dass diese eidesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
• –Strichaufzählung
  für Frankreich das „Registre du commerce et des sociétés“ und das „Répertoire des métiers“;
• –Strichaufzählung
  im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma „incorporated“ oder „registered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“ und das „Registro delle Commissioni provinciali per l’artigianato“;
• –Strichaufzählung
  für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“;
• –Strichaufzählung
  für die Niederlande das „Handelsregister“;
• –Strichaufzählung
  für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
• –Strichaufzählung
  für Portugal das „Registro Nacional das Pessoas Colectivas“;
• –Strichaufzählung
  für Rumänien das „Registrul Comerţului“;
• –Strichaufzählung
  für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“;
• –Strichaufzählung
  für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
• –Strichaufzählung
  im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma „incorporated“ oder „registered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Island die „Firmaskrá“;
• –Strichaufzählung
  für Liechtenstein das „Gewerberegister“;
• –Strichaufzählung
  für Norwegen das „Foretaksregisteret“;
• –Strichaufzählung
  für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;
• –Strichaufzählung
  für Estland das „Registrite ja Infosüsteemide Keskus“;
• –Strichaufzählung
  im Fall Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“ (Unternehmensregister);
• –Strichaufzählung
  für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;
• –Strichaufzählung
  für Ungarn das „Cégnyilvántartás“, das „egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása“ oder im Falle nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;
• –Strichaufzählung
  für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ“ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
• –Strichaufzählung
  für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“;
• –Strichaufzählung
  für Slowenien das „Sodni register“ und „obrtni register“;
• –Strichaufzählung
  für die Slowakei das „Obchodný register“.

C.              Für Dienstleistungsaufträge:

• –Strichaufzählung
  für Belgien das „Registre du commerce“ – „Handelsregister“ und die „Ordres professionnels“ – „Beroepsorden“;
• –Strichaufzählung
  für Bulgarien das „Търговски регистър“;
• –Strichaufzählung
  für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrelsen“;
• –Strichaufzählung
  für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“, das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“;
• –Strichaufzählung
  für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge gemäß Anhang III das Berufsregister „Μητρώο Μελετητών“ sowie das „Μητρώο Γραφείων Μελετών“/„Mitróo Meletitón“ sowie das „Mitróo Grafeíon Meletón“;für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge gemäß Anhang römisch III das Berufsregister „Μητρώο Μελετητών“ sowie das „Μητρώο Γραφείων Μελετών“/„Mitróo Meletitón“ sowie das „Mitróo Grafeíon Meletón“;
• –Strichaufzählung
  für Spanien das „Registro Oficial de Empresas Clasificadas del Ministerio de Hacienda“;
• –Strichaufzählung
  für Frankreich das „Registre du commerce“ und das „Répertoire des métiers“;
• –Strichaufzählung
  im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ oder über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“, das „Registro delle Commissioni provinciali per l’artigianato“ oder der „Consiglio nazionale degli ordini professionali“;
• –Strichaufzählung
  für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“;
• –Strichaufzählung
  für die Niederlande das „Handelsregister“;
• –Strichaufzählung
  für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
• –Strichaufzählung
  für Portugal das „Registro nacional das Pessoas Colectivas“;
• –Strichaufzählung
  für Rumänien das „Registrul Comerţului“;
• –Strichaufzählung
  für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“;
• –Strichaufzählung
  für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
• –Strichaufzählung
  im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Island die „Firmaskrá“ und die „Hlutafélagaskrá“;
• –Strichaufzählung
  für Liechtenstein das “Gewerberegister“;
• –Strichaufzählung
  für Norwegen das „Foretaksregisteret“;
• –Strichaufzählung
  für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;
• – Strichaufzählung
  für Estland das „Registrite ja Infosüsteemide Keskus“;
• –Strichaufzählung
  im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
• –Strichaufzählung
  für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“ (Unternehmensregister);
• –Strichaufzählung
  für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;
• –Strichaufzählung
  für Ungarn das „Cégnyilvántartás“, das „egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása“, bestimmte „szakmai kamarák nyilvántartása“ oder im Falle bestimmter Tätigkeiten eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;
• –Strichaufzählung
  für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ“ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
• –Strichaufzählung
  für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“ (Nationales Gerichtsregister);
• –Strichaufzählung
  für Slowenien das „Sodni register“ und „obrtni register“;
• –Strichaufzählung
  für die Slowakei das „Obchodný register“.

Anhang VI

Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den
§§ 38, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssenParagraphen 38,, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssen

ANKÜNDIGUNG DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VORINFORMATION
ÜBER EIN BESCHAFFERPROFIL

1. 1.Ziffer eins
   Land des Auftraggebers
2. 2.Ziffer 2
   Name des Auftraggebers
3. 3.Ziffer 3
   Internet-Adresse (URL) des „Beschafferprofils“
4. 4.Ziffer 4
   Referenznummer(n) des CPV

BEKANNTMACHUNG EINER VORINFORMATION

1. 1.Ziffer eins
   Name, Anschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse des Auftraggebers und, wenn davon abweichend, der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können, sowie – bei Dienstleistungs- und Bauaufträgen – der Stellen, zB die entsprechende Internetseite, bei denen Informationen über den am Ort der Leistungserbringung geltenden allgemeinen Regelungsrahmen für Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen erhältlich sind.
2. 2.Ziffer 2
   Gegebenenfalls Angabe, dass es sich um ein Verfahren handelt, das geschützten Werkstätten oder integrativen Betrieben vorbehalten ist oder bei der die Auftragsausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf.
3. 3.Ziffer 3
   Bauaufträge: Art und Umfang der Arbeiten sowie Ausführungsort; für den Fall, dass das Bauwerk in mehrere Lose unterteilt ist, sind die wichtigsten Eigenschaften jedes Loses anzugeben; sofern verfügbar ist eine Schätzung der Kostenspanne für die vorgesehenen Arbeiten anzugeben; Referenznummer(n) des CPV.

   Lieferaufträge: Art und Menge oder Wert der zu liefernden Waren; Referenznummer(n) des CPV.

   Dienstleistungsaufträge: Gesamtwert einer jeden Beschaffung nach den einzelnen Kategorien des Anhanges III; Referenznummer(n) des CPV.
4. 4.Ziffer 4
   Voraussichtlicher Zeitpunkt für den Beginn des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags bzw. der Aufträge, für Dienstleistungsaufträge nach Kategorien unterteilt.
5. 5.Ziffer 5
   Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt.
6. 6.Ziffer 6
   Gegebenenfalls sonstige Auskünfte.
7. 7.Ziffer 7
   Datum der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Bekanntmachung, in der die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einer Vorinformation über das Beschafferprofil angekündigt wird.

BEKANNTMACHUNGEN

Nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, wettbewerblicher Dialog:

1. 1.Ziffer eins
   Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse des Auftraggebers.
2. 2.Ziffer 2
   Gegebenenfalls Angabe, dass es sich um ein Verfahren handelt, das geschützten Werkstätten oder integrativen Betrieben vorbehalten ist oder bei der die Auftragsausführung nur im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen darf.
3. 3.Ziffer 3
   a) gewähltes Vergabeverfahren;

   1. b)Litera b
      gegebenenfalls Rechtfertigungsgründe für ein beschleunigtes Verfahren (für nicht offene und Verhandlungsverfahren);
   2. c)Litera c
      gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt;
   3. d)Litera d
      gegebenenfalls, Angabe, dass eine elektronische Auktion durchgeführt wird.
4. 4.Ziffer 4
   Art des Auftrages.
5. 5.Ziffer 5
   Ort der Ausführung bzw. Durchführung von Bauleistungen, der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen.
6. 6.Ziffer 6
   a) Bauaufträge:

   • -Strichaufzählung
     Art und Umfang der Bauleistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks. Insbesondere Hinweis auf Optionen bezüglich zusätzlicher Bauleistungen und, sofern bekannt, auf den vorläufigen Zeitplan für die Inanspruchnahme dieser Optionen sowie gegebenenfalls auf die Anzahl der Verlängerungen. Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose; Referenznummer(n) der Nomenklatur.
   • -Strichaufzählung
     Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
   • -Strichaufzählung
     Bei Rahmenvereinbarungen ferner Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Rahmenvereinbarung, des für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagten Gesamtwerts der Bauleistungen sowie - wann immer möglich - des Wertes und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.

   1. b)Litera b
      Lieferaufträge:

      • -Strichaufzählung
        Art der zu liefernden Waren, insbesondere Hinweis darauf, ob die Angebote erbeten werden im Hinblick auf Kauf, Leasing, Miete, Mietkauf oder eine Kombination aus diesen. In diesem Fall ist die Referenznummer der Nomenklatur anzugeben. Menge der zu liefernden Waren, insbesondere Hinweis auf Optionen bezüglich zusätzlicher Aufträge und, sofern bekannt, auf den vorläufigen Zeitplan für die Inanspruchnahme dieser Optionen sowie gegebenenfalls auf die Anzahl der Verlängerungen; Referenznummer(n) der Nomenklatur.
      • -Strichaufzählung
        Bei regelmäßig wiederkehrenden oder Daueraufträgen voraussichtlicher Zeitplan, sofern bekannt, für nachfolgende Ausschreibungen für die geplanten Lieferungen.
      • -Strichaufzählung
        Bei Rahmenvereinbarungen ferner Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung, des für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagten Gesamtwerts der Lieferungen sowie – wann immer möglich – des Wertes und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.
   2. c)Litera c
      Dienstleistungsaufträge:

      • -Strichaufzählung
        Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; Referenznummer(n) der Nomenklatur. Umfang der Dienstleistungen. Insbesondere Hinweis auf Optionen bezüglich zusätzlicher Aufträge und, sofern bekannt, auf den vorläufigen Zeitplan für die Inanspruchnahme dieser Optionen sowie gegebenenfalls auf die Anzahl der Verlängerungen. Bei regelmäßig wiederkehrenden oder Daueraufträgen voraussichtlicher Zeitplan, sofern bekannt, für nachfolgende Ausschreibungen für die geplanten Lieferungen.
      • -Strichaufzählung
        Bei Rahmenvereinbarungen ferner Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung, des für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagten Gesamtwerts der Dienstleistungen sowie - wann immer möglich - des Wertes und der Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge.
      • -Strichaufzählung
        Angabe darüber, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist.
      • -Strichaufzählung
        Hinweis auf die entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschrift.
      • -Strichaufzählung
        Angabe darüber, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
7. 7.Ziffer 7
   Falls der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Angabe darüber, ob die Möglichkeit besteht, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen.
8. 8.Ziffer 8
   Zulässigkeit oder Verbot von Alternativen.
9. 9.Ziffer 9
   Gegebenenfalls Angabe des Prozentsatzes des Gesamtwerts des Auftrags, der im Wege einer Ausschreibung an Subunternehmer vergeben werden muss.
10. 10.Ziffer 10
    Gegebenfalls Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Situation des Unternehmers, die zu seinem Ausschluss führen können, und erforderliche Angaben als Beleg dafür, dass er nicht unter die Fälle fällt, die einen Ausschluss rechtfertigen. Eignungskriterien und Angaben zur persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt. Etwaige Mindestanforderung(en).
11. 11.Ziffer 11
    Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bau-/Liefer-/Dienstleistungsauftrags. Sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen beginnen oder zu dem die Lieferungen beginnen oder eintreffen oder die Dienstleistungen ausgeführt werden sollen.
12. 12.Ziffer 12
    Gegebenenfalls besondere Bedingungen, die die Ausführung des Auftrags betreffen.
13. 13.Ziffer 13
    a.) Frist für die Eingang der Anträge auf Teilnahme,

    1. b)Litera b
       Anschrift, an die die Angebote zu richten sind,
    2. c)Litera c
       Sprache(n), in der (denen) die Angebote abgefasst sein müssen.
14. 14.Ziffer 14
    Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.
15. 15.Ziffer 15
    Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften.
16. 16.Ziffer 16
    Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.
17. 17.Ziffer 17
    Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Situation des Wirtschaftsteilnehmers, die zu seinem Ausschluss führen können, und erforderliche Angaben als Beleg dafür, dass er nicht unter die Tatbestände fällt, die einen Ausschluss rechtfertigen. Eignungskriterien, Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der Wirtschaftsteilnehmer die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt. Etwaige Mindestanforderung(en).
18. 18.Ziffer 18
    Bei Rahmenvereinbarungen: vorgesehene Anzahl und gegebenenfalls die Höchstzahl der Unternehmer, die Partei der Rahmenvereinbarung werden sollen, Dauer der Vereinbarung.
19. 19.Ziffer 19
    Für den wettbewerblichen Dialog und die Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung gegebenenfalls Angabe, dass das Verfahren in aufeinander folgenden Etappen abgewickelt wird, um die Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern.
20. 20.Ziffer 20
    Für nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren und den wettbewerblichen Dialog, falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Anzahl Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots, zum Dialog oder zu Verhandlungen aufgefordert werden sollen, zu verringern: Mindestanzahl und gegebenenfalls auch Höchstanzahl der Bewerber und objektive Kriterien für die Auswahl dieser Anzahl von Bewerbern.
21. 21.Ziffer 21
    Die Zuschlagskriterien „niedrigster Preis“ bzw. „technisch und wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für das technisch und wirtschaftliche günstigste Angebot sowie deren Gewichtung bzw. die Kriterien in absteigender Reihenfolge nach ihrer Bedeutung müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen bzw. im Fall des wettbewerblichen Dialogs in der Beschreibung enthalten sind.
22. 22.Ziffer 22
    Gegebenenfalls Datum/Daten der Veröffentlichung der Vorinformation gemäß den technischen Spezifikationen des Anhanges IX bzw. Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
23. 23.Ziffer 23
    Datum der Absendung der Bekanntmachung.

VERGABEVERMERK

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Auftraggebers.
2. 2.Ziffer 2
   Gewähltes Vergabeverfahren. Im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, Begründung.
3. 3.Ziffer 3
   Bauaufträge: Art und Umfang der erbrachten Leistungen.

   Lieferaufträge: Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer; Referenznummer des CPV.

   Dienstleistungsaufträge: Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; Referenznummer des CPV. Umfang der Dienstleistungen.
4. 4.Ziffer 4
   Datum der Auftragsvergabe.
5. 5.Ziffer 5
   Zuschlagskriterien.
6. 6.Ziffer 6
   Anzahl der eingegangenen Angebote.
7. 7.Ziffer 7
   Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).
8. 8.Ziffer 8
   Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).
9. 9.Ziffer 9
   Wert des (der) gewählten Angebots (Angebote) oder höchstes und niedrigstes Angebot, das bei der Vergabe mitberücksichtigt wurde.
10. 10.Ziffer 10
    Gegebenenfalls Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden muss, sowie dessen Wert.
11. 11.Ziffer 11
    Gegebenenfalls die Gründe, die eine über sieben Jahre hinausgehende Laufzeit einer Rahmenvereinbarung rechtfertigen.
12. 12.Ziffer 12
    Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach den Anforderungen des Anhanges IX.Anhanges römisch IX.
13. 12.Ziffer 12
    Datum der Absendung des Vergabevermerks.

Anhang VII

Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten sein müssenAngaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß Paragraph 118,) enthalten sein müssen

1. 1.Ziffer eins
   Name, Anschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse des erfolgreichen Bieters und, falls abweichend, der Stelle, bei der zusätzliche Informationen angefordert werden können.
2. 2.Ziffer 2
   a) den Ort der Ausführung bzw. Durchführung von Bauleistungen, der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen;

   1. b)Litera b
      Art, Anzahl und Umfang der Bauleistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerks; diese Angabe hat unter Bezugnahme auf die Codes des CPV zu erfolgen;
   2. c)Litera c
      Art der zu liefernden Waren, mit Hinweis darauf, ob die Angebote erbeten werden im Hinblick auf Kauf, Leasing, Miete, Mietkauf oder eine Kombination aus diesen; diese Angabe hat unter Bezugnahme auf die Codes des CPV zu erfolgen;
   3. d)Litera d
      Kategorie und Beschreibung der Dienstleistung; diese Angabe hat unter Bezugnahme auf die Codes des CPV zu erfolgen.
3. 3.Ziffer 3
   Etwaige Frist für die Ausführung.
4. 4.Ziffer 4
   Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und unterstützenden Unterlagen angefordert werden können.
5. 5.Ziffer 5
   a) Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und bzw. oder den Eingang von Angeboten;

   1. b)Litera b
      Anschrift, an die die Angebote zu senden sind;
   2. c)Litera c
      Sprache(n), in der (denen) sie abgefasst sein müssen.
6. 6.Ziffer 6
   Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.
7. 7.Ziffer 7
   Objektive Kriterien, die für die Auswahl der Subauftragnehmer herangezogen werden und die sich auf deren persönliche Situation oder die Bewertung ihres Angebots beziehen.
8. 8.Ziffer 8
   Sonstige Angaben.
9. 9.Ziffer 9
   Datum und Absendung der Bekanntmachung.

Anhang VIII

Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

A.              Die Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten (zwingende Angaben):

1. 1.Ziffer eins
   Bezeichnung des Auftraggebers.
2. 2.Ziffer 2
   Kategorie (Bauleistung, Lieferung, Dienstleistung) sowie Gegenstand der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Leistung (gegebenenfalls Teilleistung) sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist; Umstände, die eine besondere Eignung erfordern.
3. 3.Ziffer 3
   Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 18 Abs. 1.Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß Paragraph 18, Absatz eins,
4. 4.Ziffer 4
   bei Verfahren gemäß den §§ 30 und 33 gegebenenfalls Angaben über den Verfahrensablauf und Hinweis, wo und wann nähere Informationen über die zu vergebende Leistung eingesehen oder beschafft werden können.bei Verfahren gemäß den Paragraphen 30 und 33 gegebenenfalls Angaben über den Verfahrensablauf und Hinweis, wo und wann nähere Informationen über die zu vergebende Leistung eingesehen oder beschafft werden können.

B.              Im nicht offenen oder im Verhandlungsverfahren hat die Bekanntmachung weiters insbesondere
               folgende Angaben zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Termin, bis zu dem die Teilnahmeanträge eingelangt sein müssen.
2. 2.Ziffer 2
   Angaben, welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind.
3. 3.Ziffer 3
   Stelle, bei der genauere Informationen (Bewerbungsunterlagen) über die gewünschte Leistung erhältlich sind.
4. 4.Ziffer 4
   Begrenzung der Anzahl der auszuwählenden Bewerber.
5. 5.Ziffer 5
   Auswahlkriterien.
6. 6.Ziffer 6
   Hinweise auf automationsunterstützte Angebotslegung, für die Abgabe von elektronischen Angeboten erforderliche Angaben.

C.              In der Bekanntmachung kann enthalten sein:

1. 1.Ziffer eins
   Termin, bis zu dem die Teilnahmeanträge eingelangt sein müssen.
2. 2.Ziffer 2
   Angaben, welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind (insbesondere Nachweise gemäß den §§ 59 ff).Angaben, welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind (insbesondere Nachweise gemäß den Paragraphen 59, ff).
3. 3.Ziffer 3
   Stelle, bei der genauere Informationen (Bewerbungsunterlagen) über die gewünschte Leistung erhältlich sind.
4. 4.Ziffer 4
   Begrenzung der Anzahl der auszuwählenden Bewerber.
5. 5.Ziffer 5
   Zuschlagskriterien.

Anhang IX

Merkmale für die Veröffentlichung

1.              Veröffentlichung der Bekanntmachungen

1. a)Litera a
   Die Standardformulare für Bekanntmachungen sind vom Auftraggeber an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Dies gilt auch für die Bekanntmachung einer Vorinformation, die über ein Beschafferprofil veröffentlicht wird, sowie für die Bekanntmachung, in der die Veröffentlichung eines Beschafferprofils angekündigt wird.

   Die Bekanntmachungen werden vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder im Fall der Vorinformation über ein Beschafferprofil vom Auftraggeber veröffentlicht.

   Der Auftraggeber kann alle Bekanntmachungen im Internet in seinem „Beschafferprofil“ gemäß Z 2 veröffentlichen.Der Auftraggeber kann alle Bekanntmachungen im Internet in seinem „Beschafferprofil“ gemäß Ziffer 2, veröffentlichen.
2. b)Litera b
   Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem Auftraggeber eine Bescheinigung über die Veröffentlichung der Bekanntmachung aus.

2.              Veröffentlichung zusätzlicher Informationen

3.              Muster und Verfahren bei der elektronischen Übermittlung der Bekanntmachungen

Anhang X

Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der
Anträge auf Teilnahme oder der Angebote

Die Geräte für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme sowie der Angebote müssen mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender Verfahren gewährleisten, dass

1. a)Litera a
   die die Anträge auf Teilnahme und den Versand von Angeboten betreffenden elektronischen Signaturen den einzelstaatlichen Vorschriften gemäß der Richtlinie 1999/93/EG entsprechen;
2. b)Litera b
   die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Anträge auf Teilnahme und der Angebote genau bestimmt werden können;
3. c)Litera c
   es als sicher gelten kann, dass niemand vor den festgesetzten Terminen Zugang zu den gemäß den vorliegenden Anforderungen übermittelten Daten haben kann;
4. d)Litera d
   es bei einem Verstoß gegen dieses Zugangsverbot als sicher gelten kann, dass der Verstoß sich eindeutig aufdecken lässt;
5. e)Litera e
   die Zeitpunkte der Öffnung der eingegangenen Daten ausschließlich von den ermächtigten Personen festgelegt oder geändert werden können;
6. f)Litera f
   in den verschiedenen Phasen des Verfahrens der Auftragserteilung der Zugang zu allen vorgelegten Daten - bzw. zu einem Teil dieser Daten - nur möglich ist, wenn die ermächtigten Personen gleichzeitig tätig werden;
7. g)Litera g
   der Zugang zu den übermittelten Daten bei gleichzeitigem Tätigwerden der ermächtigten Personen erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt möglich ist;
8. h)Litera h
   die eingegangenen und gemäß den vorliegenden Anforderungen geöffneten Angaben ausschließlich den zur Kenntnisnahme ermächtigten Personen zugänglich bleiben.

Artikel 2
Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG Novelle 2012)

Das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 455/2010, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. römisch eins Nr. 17, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 41 Direktvergabe“ der Eintrag „§ 41a Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung“, nach dem Eintrag „§ 201 Direktvergabe“ der Eintrag „§ 201a Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb“ eingefügt; die Einträge „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“ und „2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen“ vor den §§ 336 und 338 entfallen. vor den Paragraphen 336 und 338 entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, Der Eintrag vor § 44 und vor § 205 (Abschnittsüberschrift) im Inhaltsverzeichnis lautet jeweils:Der Eintrag vor Paragraph 44 und vor Paragraph 205, (Abschnittsüberschrift) im Inhaltsverzeichnis lautet jeweils:

              „Übermittlung von Unterlagen an die Kommission“

3.Novellierungsanordnung 3, Die Einträge zu den §§ 49 und 50 im Inhaltsverzeichnis lauten:Die Einträge zu den Paragraphen 49 und 50 im Inhaltsverzeichnis lauten:

„§ 49. Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene“
„§ 50. Bekanntmachungen auf Unionsebene“

4.Novellierungsanordnung 4, Der Eintrag zu § 177 im Inhaltsverzeichnis lautet:Der Eintrag zu Paragraph 177, im Inhaltsverzeichnis lautet:

„§ 177.

Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber                             von öffentlichen Personenverkehrsdiensten“

5.Novellierungsanordnung 5, Die Einträge zu den §§ 210 und 211 im Inhaltsverzeichnis lauten:Die Einträge zu den Paragraphen 210 und 211 im Inhaltsverzeichnis lauten:

„§ 210. Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene“
„§ 211. Bekanntmachungen auf Unionsebene“

6.Novellierungsanordnung 6, Die Einträge zu den §§ 337 und 338 im Inhaltsverzeichnis lauten:Die Einträge zu den Paragraphen 337 und 338 im Inhaltsverzeichnis lauten:

„§ 337. Schadenersatzansprüche

§ 338. Rückgriff gegen den begünstigten Bieter“Paragraph 338, Rückgriff gegen den begünstigten Bieter“

7.Novellierungsanordnung 7, Der Eintrag zu § 351 im Inhaltsverzeichnis lautet:Der Eintrag zu Paragraph 351, im Inhaltsverzeichnis lautet:

„§ 351. Bezugnahme auf Rechtsakte der Union“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Z 10 lautet:Paragraph 2, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bestimmungen erhalten möchte (Bekanntmachung, Aufruf zum Wettbewerb, Ausschreibungs-, Wettbewerbs- und Auktionsunterlagen, Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen beim wettbewerblichen Dialog, Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb).“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 Z 16 lit. a) sublit. nn) wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt; folgende sublit. oo) wird angefügt:In Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a,) Sub-Litera, n, n,) wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt; folgende Sub-Litera, o, o,) wird angefügt:

1. „oo)Sub-Litera, o, o
   bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: die Wahl des Vergabeverfahrens; die Bekanntmachung.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Z 19, in Anhang IX A. Z 19 und 22, B. Z 17 und 20 und C. Z 16, 18 und 21, Anhang XI A. I. Z 4, Anhang XII I. in der Überschrift und Z 4 lit. b, Anhang XIII Z 15, Anhang XIV Z 11 und Anhang XVI Z 1 lit. a bis c wird das Wort In Paragraph 2, Ziffer 19,, in Anhang römisch IX A. Ziffer 19 und 22, B. Ziffer 17 und 20 und C. Ziffer 16,, 18 und 21, Anhang römisch XI A. römisch eins. Ziffer 4,, Anhang römisch XII römisch eins. in der Überschrift und Ziffer 4, Litera b,, Anhang römisch XIII Ziffer 15,, Anhang römisch XIV Ziffer 11 und Anhang römisch XVI Ziffer eins, Litera a bis c wird das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 2 Z 40 erster Satz wird das Wort In Paragraph 2, Ziffer 40, erster Satz wird das Wort „Handelsgesetzbuches“ durch das Wort „Unternehmensgesetzbuches“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Die Einleitung in § 2 Z 48 lautet:Die Einleitung in Paragraph 2, Ziffer 48, lautet:

1. „48.Ziffer 48
   Zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 164 bzw. ein öffentlicher Auftraggeber eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU bzw. Union) oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt, der“Zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins und 164 bzw. ein öffentlicher Auftraggeber eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU bzw. Union) oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt, der“

13.Novellierungsanordnung 13, § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 3, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Wenn Auftraggeber einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 und kein Sektorenauftraggeber im Sinne der §§ 164 bis 166 ist, einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession erteilen, deren Vertragsgegenstand die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist, so muss in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und betreffender Einrichtung bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung beim Kauf von Straßenfahrzeugen im Oberschwellenbereich die Bestimmungen des § 80 sinngemäß anzuwenden hat.“Wenn Auftraggeber einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Absatz eins und kein Sektorenauftraggeber im Sinne der Paragraphen 164 bis 166 ist, einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession erteilen, deren Vertragsgegenstand die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist, so muss in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und betreffender Einrichtung bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung beim Kauf von Straßenfahrzeugen im Oberschwellenbereich die Bestimmungen des Paragraph 80, sinngemäß anzuwenden hat.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 10 Z 2 lautet:Paragraph 10, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für Vergabeverfahren, auf die Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung findet,“für Vergabeverfahren, auf die Artikel 346, des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung findet,“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 10 Z 4 wird die Wortfolge In Paragraph 10, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wortfolge „Europäischen Kommission“ und der Ausdruck „EGV“ durch den Ausdruck „AEUV“ ersetzt; in § 10 Z 5 wird das Wort ersetzt; in Paragraph 10, Ziffer 5, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch den Ausdruck „EU“ ersetzt; in § 10 Z 6 wird der Ausdruck ersetzt; in Paragraph 10, Ziffer 6, wird der Ausdruck „EGV“ durch den Ausdruck „AEUV“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 10 Z 17 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z 18 bis 20 angefügt:In Paragraph 10, Ziffer 17, wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Ziffer 18 bis 20 angefügt:

1. „18.Ziffer 18
   für Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, die dem Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012), BGBl. I Nr. 10/2012, unterliegen, sowie für Aufträge, die gemäß § 9 BVergGVS 2012 vom Geltungsbereich des BVergGVS 2012 ausgenommen sind,für Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, die dem Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,, unterliegen, sowie für Aufträge, die gemäß Paragraph 9, BVergGVS 2012 vom Geltungsbereich des BVergGVS 2012 ausgenommen sind,
2. 19.Ziffer 19
   für die Beschaffung von Liefer- oder Dienstleistungen durch Auftraggeber von einer zentralen Beschaffungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Liefer- oder Dienstleistungen Verfahrensregeln eingehalten hat, die mit allen Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/81/EG, im Einklang stehen und sofern gegen die Auftragsvergaben wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG, im Einklang stehen,
3. 20.Ziffer 20
   für die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens durch Auftraggeber mit der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen für diese Auftraggeber, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen Verfahrensregeln einhält, die mit allen Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/81/EG, im Einklang stehen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 11 lautet:Paragraph 11, lautet:

18.Novellierungsanordnung 18, In den §§ 12 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 Einleitungssatz und Abs. 3 erster Satz, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 15 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 zweiter Satz, 16 Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 zweiter Satz, 126 Abs. 4 erster Satz, 180 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, 182 Abs. 3 zweiter Satz, 183 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 zweiter Satz, 184 Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 zweiter Satz entfällt die Wortfolge In den Paragraphen 12, Absatz eins, Einleitungssatz, Absatz 2, Einleitungssatz und Absatz 3, erster Satz, 14 Absatz 3, zweiter Satz, 15 Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 5, zweiter Satz, 16 Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6, zweiter Satz, 126 Absatz 4, erster Satz, 180 Absatz eins, Einleitungssatz, Absatz 2 und Absatz 3, erster Satz, 182 Absatz 3, zweiter Satz, 183 Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 5, zweiter Satz, 184 Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „ohne Umsatzsteuer“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 14 Abs. 2 lautet:Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen oder Baukonzessionsverträgen ist neben dem Auftragswert der Bauleistungen auch der geschätzte Gesamtwert aller für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Waren einzubeziehen, die dem Unternehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Wert von Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf zum Wert dieses Auftrages insbesondere nicht mit der Folge hinzugefügt werden, dass die Vorschriften dieses Bundesgesetzes für die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen umgangen werden.“

20.Novellierungsanordnung 20, In den §§ 15 Abs. 5 und 16 Abs. 6 wird der Betrag In den Paragraphen 15, Absatz 5 und 16 Absatz 6, wird der Betrag „40 000“ durch den Betrag „50 000“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In den §§ 18 Abs. 1 und 186 Abs. 1 wird die Wortfolge „In den Paragraphen 18, Absatz eins und 186 Absatz eins, wird die Wortfolge „soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs dies erfordern oder dies auf Grund von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erforderlich oder zulässig ist oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise“ durch die Wortfolge „soweit dies auf Grund von völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs oder von unionsrechtlichen Vorschriften erforderlich oder zulässig ist oder dies im Interesse einer einheitlichen oder wirtschaftlicheren Vorgangsweise“ ersetzt; in § 18 Abs. 1 wird der Verweis “ ersetzt; in Paragraph 18, Absatz eins, wird der Verweis „41 Abs. 2 Z 1“„41 Absatz 2, Ziffer eins “, durch den Verweis „41 Abs. 2, 41a Abs. 2“„41 Absatz 2,, 41a Absatz 2 “,, in § 186 Abs. 1 wird der Verweis , in Paragraph 186, Absatz eins, wird der Verweis „201 Abs. 2“„201 Absatz 2 “, durch den Verweis „201 Abs. 2, 201a Abs. 2“„201 Absatz 2,, 201a Absatz 2 “, ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In den §§ 19 Abs. 1 erster Satz, 145 Abs. 1 erster Satz, 178 Abs. 1 zweiter Satz und 187 Abs. 1 erster Satz wird das Wort In den Paragraphen 19, Absatz eins, erster Satz, 145 Absatz eins, erster Satz, 178 Absatz eins, zweiter Satz und 187 Absatz eins, erster Satz wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 25 Abs. 1 wird die Wortfolge In Paragraph 25, Absatz eins, wird die Wortfolge „oder einer Direktvergabe“ durch die Wortfolge „, einer Direktvergabe oder einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 25 Abs. 10 lautet:Paragraph 25, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10Bei der Direktvergabe wird eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern, formfrei unmittelbar von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 25 wird folgender Abs. 11 angefügt:Paragraph 25, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird, nachdem einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages bekannt gemacht wurde, und nach Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 31 Abs. 2 wird die Bezeichnung In Paragraph 31, Absatz 2, wird die Bezeichnung „oder 30 Abs. 1 Z 1“„oder 30 Absatz eins, Ziffer eins “, durch die Bezeichnung „, 30 Abs. 1 Z 1 oder 38 Abs. 1“„, 30 Absatz eins, Ziffer eins, oder 38 Absatz eins “, ersetzt.

26a.Novellierungsanordnung 26a, In § 37 Z 1 wird der Betrag In Paragraph 37, Ziffer eins, wird der Betrag „120 000“ durch den Betrag „300 000“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 38 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge In Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge “Insolvenz-, Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens“ durch das Wort „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 41 lautet:Paragraph 41, lautet:

29.Novellierungsanordnung 29, Nach § 41 wird folgender § 41a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 41, wird folgender Paragraph 41 a, samt Überschrift eingefügt:

„Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

30.Novellierungsanordnung 30, § 42 Abs. 2 lautet:Paragraph 42, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Bei einer Direktvergabe sind, sofern der Dokumentationsaufwand wirtschaftlich vertretbar ist, der Gegenstand und Wert des Auftrages, der Name des Auftragnehmers sowie die Prüfung der Preisangemessenheit schriftlich festzuhalten.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 42 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 42, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung sind alle wesentlichen Festlegungen und Vorgänge im Vergabeverfahren schriftlich festzuhalten.“

32.Novellierungsanordnung 32, Die Abschnittsüberschrift vor § 44 lautet:Die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 44, lautet:

„Übermittlung von Unterlagen an die Kommission“

33.Novellierungsanordnung 33, In den §§ 44 Abs. 3, 205 Abs. 4 und 349 Abs. 2 erster und zweiter Satz wird die Wortfolge In den Paragraphen 44, Absatz 3,, 205 Absatz 4 und 349 Absatz 2, erster und zweiter Satz wird die Wortfolge „die Bundesregierung“ durch die Wortfolge „der Bundeskanzler“ ersetzt; in den §§ 134 Abs. 3 und 275 wird die Wortfolge ersetzt; in den Paragraphen 134, Absatz 3 und 275 wird die Wortfolge „Die Bundesregierung“ durch die Wortfolge „Der Bundeskanzler“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In den Überschriften zu den §§ 49, 50, 210 und 211 wird das Wort In den Überschriften zu den Paragraphen 49,, 50, 210 und 211 wird das Wort „Gemeinschaftsebene“ jeweils durch das Wort „Unionsebene“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 52 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 52, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Bundeskanzler und die Landesregierungen haben für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordnung jeweils ein elektronisches Publikationsmedium festzulegen, in welchem die Auftraggeber zusätzliche Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich veröffentlichen können oder jedenfalls zu veröffentlichen haben. In dieser Verordnung sind nähere Festlegungen hinsichtlich der Übermittlung der Bekanntmachungen an das Publikationsmedium sowie der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen zu treffen.
2. (2)Absatz 2Bei einer Bekanntmachung gemäß Abs. 1 muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.“Bei einer Bekanntmachung gemäß Absatz eins, muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.“

36.Novellierungsanordnung 36, In den §§ 54 Abs. 6 zweiter Satz und 217 Abs. 7 zweiter Satz wird die Wortfolge In den Paragraphen 54, Absatz 6, zweiter Satz und 217 Absatz 7, zweiter Satz wird die Wortfolge „der Auftragswert“ durch die Wortfolge „der Gesamtpreis“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 55 Abs. 2 bis 6 lauten:Paragraph 55, Absatz 2 bis 6 lauten:

1. „(2)Absatz 2Die Auftraggeber haben Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich jedenfalls in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen.Die Auftraggeber haben Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich jedenfalls in dem gemäß Paragraph 52, Absatz eins, für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen.
2. (3)Absatz 3Die Verfügbarkeit der Inhalte von Bekanntmachungen gemäß Abs. 2 und von gemäß Abs. 1 elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen muss zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.Die Verfügbarkeit der Inhalte von Bekanntmachungen gemäß Absatz 2 und von gemäß Absatz eins, elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen muss zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.
3. (4)Absatz 4Weitere Bekanntmachungen in sonstigen geeigneten Publikationsmedien stehen den Auftraggebern frei.
4. (5)Absatz 5Wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durchgeführt wurde, kann der Auftraggeber die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind jedenfalls der Name und die Anschrift des Auftraggebers, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, Name und Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.Wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durchgeführt wurde, kann der Auftraggeber die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, in dem gemäß Paragraph 52, Absatz eins, für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind jedenfalls der Name und die Anschrift des Auftraggebers, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, Name und Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.
5. (6)Absatz 6Der Auftraggeber kann einen Auftrag, den er in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben hat, oder eine Rahmenvereinbarung, die er nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen hat, in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Auftraggebers und des erfolgreichen Bieters bzw. der erfolgreichen Bieter, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, der Gesamtpreis sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.“Der Auftraggeber kann einen Auftrag, den er in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben hat, oder eine Rahmenvereinbarung, die er nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen hat, in dem gemäß Paragraph 52, Absatz eins, für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Auftraggebers und des erfolgreichen Bieters bzw. der erfolgreichen Bieter, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, der Gesamtpreis sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 67 erster Satz lautet:Paragraph 67, erster Satz lautet:

„Der Auftraggeber kann in besonders begründeten Fällen, insbesondere aus Gründen der Dringlichkeit sowie bei Lieferaufträgen über Waren mit allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmalen, die Mindestangebotsfristen und die Teilnahmefristen verkürzen.“

39.Novellierungsanordnung 39, Die §§ 68 Abs. 1 Z 2 und 229 Abs. 1 Z 2 lauten:Die Paragraphen 68, Absatz eins, Ziffer 2 und 229 Absatz eins, Ziffer 2, lauten:

1. „2.Ziffer 2
   über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;“

40.Novellierungsanordnung 40, § 68 Abs. 2 lautet:Paragraph 68, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Verhandlungsverfahren gemäß den §§ 29 Abs. 2 Z 7 und 38 Abs. 2 Z 3 und 4 vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.“An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Verhandlungsverfahren gemäß den Paragraphen 29, Absatz 2, Ziffer 7 und 38 Absatz 2, Ziffer 3 und 4 vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 70 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 70, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Bei der Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich hat der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung die Vorlage der festgelegten Nachweise vom Zuschlagsempfänger jedenfalls zu verlangen; bei einer Vergabe in Losen gilt dies nur, wenn der geschätzte Wert des einzelnen Loses den in § 12 Abs. 1 genannten jeweiligen Schwellenwert erreicht.“„Bei der Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich hat der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung die Vorlage der festgelegten Nachweise vom Zuschlagsempfänger jedenfalls zu verlangen; bei einer Vergabe in Losen gilt dies nur, wenn der geschätzte Wert des einzelnen Loses den in Paragraph 12, Absatz eins, genannten jeweiligen Schwellenwert erreicht.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 75 wird folgender Abs. 8 angefügt:Paragraph 75, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber den in Abs. 5 Z 1, Abs. 6 Z 1 und Abs. 7 Z 1 genannten Zeitraum auf bis zu 10 Jahre erstrecken.“Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber den in Absatz 5, Ziffer eins,, Absatz 6, Ziffer eins und Absatz 7, Ziffer eins, genannten Zeitraum auf bis zu 10 Jahre erstrecken.“

43.Novellierungsanordnung 43, In den §§ 77 Abs. 2 erster Satz und 234 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort In den Paragraphen 77, Absatz 2, erster Satz und 234 Absatz 2, zweiter Satz wird das Wort „Gemeinschaftssystem“ durch das Wort „Unionssystem“ ersetzt; in den §§ 77 Abs. 2 erster Satz, 234 Abs. 2 zweiter Satz, 312 Abs. 2 Einleitungssatz, 312 Abs. 3 Z 1, 312 Abs. 4 Z 1, 331 Abs. 1 Z 1, 2, 3, und 5, 336 Abs. 1 und 341 Abs. 2 Z 1, 2, 3 und 5 wird das Wort den Paragraphen 77, Absatz 2, erster Satz, 234 Absatz 2, zweiter Satz, 312 Absatz 2, Einleitungssatz, 312 Absatz 3, Ziffer eins,, 312 Absatz 4, Ziffer eins,, 331 Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 3, und 5, 336 Absatz eins und 341 Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 3 und 5 wird das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 80 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 dritter Satz, in § 237 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 dritter Satz, in der Überschrift zu § 351 und in § 351 Einleitungssatz wird die Wortfolge In Paragraph 80, Absatz 4, zweiter Satz, Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6, dritter Satz, in Paragraph 237, Absatz 4, zweiter Satz, Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6, dritter Satz, in der Überschrift zu Paragraph 351 und in Paragraph 351, Einleitungssatz wird die Wortfolge „Europäischen Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt; in § 80 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 dritter Satz, in § 237 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 6 dritter Satz wird die Wortfolge ersetzt; in Paragraph 80, Absatz 4, zweiter Satz, Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6, dritter Satz, in Paragraph 237, Absatz 4, zweiter Satz, Absatz 5, zweiter Satz und Absatz 6, dritter Satz wird die Wortfolge „gemeinschaftliche Testverfahren“ durch die Wortfolge „Testverfahren der Union“ ersetzt; in § 80 Abs. 4 dritter Satz, Abs. 5 dritter Satz und Abs. 6 vierter Satz sowie in § 237 Abs. 4 dritter Satz, Abs. 5 dritter Satz und Abs. 6 vierter Satz wird die Wortfolge ersetzt; in Paragraph 80, Absatz 4, dritter Satz, Absatz 5, dritter Satz und Absatz 6, vierter Satz sowie in Paragraph 237, Absatz 4, dritter Satz, Absatz 5, dritter Satz und Absatz 6, vierter Satz wird die Wortfolge „gemeinschaftlichen Testverfahren“ durch die Wortfolge „Testverfahren der Union“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 83 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 83, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Subunternehmer können ihre erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit nach Maßgabe des § 70 Abs. 2 bis 4 nachweisen.“„Die Subunternehmer können ihre erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Paragraph 70, Absatz 2 bis 4 nachweisen.“

46.Novellierungsanordnung 46, In den §§ 98 Abs. 2 und 247 Abs. 4 wird im Einleitungssatz das Wort „In den Paragraphen 98, Absatz 2 und 247 Absatz 4, wird im Einleitungssatz das Wort „gemeinschaftsrechtskonformen“ durch das Wort „unionsrechtskonformen“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 102 Abs. 3 lautet:Paragraph 102, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen. Sie darf bei nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung nicht unter drei liegen. Bei Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich darf die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer, sofern nicht die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann oder dringliche, zwingende Gründe vorliegen, bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern nicht unter drei liegen. Bei Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich soll die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer, sofern nicht die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann oder dringliche, zwingende Gründe vorliegen, bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern grundsätzlich nicht unter drei liegen; Ausnahmen sind aus sachlichen Gründen zulässig. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber festzuhalten.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 103 Abs. 6 lautet:Paragraph 103, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen. Sie darf bei nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nicht unter fünf, bei nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich nicht unter drei liegen. Bei Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich darf die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern nicht unter drei liegen. Bei Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich soll die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern grundsätzlich nicht unter drei liegen; Ausnahmen sind aus sachlichen Gründen zulässig. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber festzuhalten. Die festgelegte Anzahl muss einen echten Wettbewerb gewährleisten und ist in der Bekanntmachung anzugeben. Die objektiven und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien haben den besonderen Erfordernissen der zur Ausführung gelangenden Leistung Rechnung zu tragen und sind in der Bekanntmachung bekannt zu geben.“

49.Novellierungsanordnung 49, § 125 Abs. 5 letzter Satz, § 126 Abs. 1 letzter Satz und § 268 Abs. 3 letzter Satz lauten:Paragraph 125, Absatz 5, letzter Satz, Paragraph 126, Absatz eins, letzter Satz und Paragraph 268, Absatz 3, letzter Satz lauten:

„Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich kann von der Vorgehensweise gemäß diesem Absatz abgesehen werden.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 131 Abs. 1 zweiter Satz und § 272 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge In Paragraph 131, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 272, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „die Vergabesumme“ durch die Wortfolge „der Gesamtpreis“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 132 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge In Paragraph 132, Absatz eins, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „im Fall des § 131 Abs. 1“„im Fall des Paragraph 131, Absatz eins “,.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 135 Abs. 1 wird das Wort In Paragraph 135, Absatz eins, wird das Wort „der“ durch das Wort „des“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 136 Abs. 3 lautet:Paragraph 136, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber von der Erstellung eines Vergabevermerkes oder eines Vermerkes über den Widerruf eines Vergabeverfahrens gemäß Abs. 1 Abstand nehmen, sofern die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 ohne großen Aufwand aus der Vergabedokumentation ersichtlich sind.“Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber von der Erstellung eines Vergabevermerkes oder eines Vermerkes über den Widerruf eines Vergabeverfahrens gemäß Absatz eins, Abstand nehmen, sofern die Angaben gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 7 ohne großen Aufwand aus der Vergabedokumentation ersichtlich sind.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 141 lautet:Paragraph 141, lautet:

55.Novellierungsanordnung 55, In § 153 wird die Wortfolge In Paragraph 153, wird die Wortfolge „54 und 55“ durch die Wortfolge „54, 55 und 68 bis 77“ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, § 173 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Paragraph 173, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Unterliegt eine der Tätigkeiten, für die die Beschaffung der Leistung vorgenommen wird, den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes, die andere Tätigkeit jedoch den Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes, und ist es objektiv nicht möglich festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes zu vergeben.
2. (4)Absatz 4Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages und der Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf jedoch nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes oder der Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes zu umgehen.“

57.Novellierungsanordnung 57, In § 175 Z 3 und 5 wird der Ausdruck In Paragraph 175, Ziffer 3 und 5 wird der Ausdruck „EGV“ durch den Ausdruck „AEUV“ ersetzt; in § 175 Z 4 wird das Wort ersetzt; in Paragraph 175, Ziffer 4, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 175 Z 20 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 21 bis 24 werden angefügt:In Paragraph 175, Ziffer 20, wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 21 bis 24 werden angefügt:

1. „21.Ziffer 21
   für Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, die dem BVergGVS 2012 unterliegen, sowie für Aufträge, die gemäß § 9 BVergGVS 2012 vom Geltungsbereich des BVergGVS 2012 ausgenommen sind,für Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, die dem BVergGVS 2012 unterliegen, sowie für Aufträge, die gemäß Paragraph 9, BVergGVS 2012 vom Geltungsbereich des BVergGVS 2012 ausgenommen sind,
2. 22.Ziffer 22
   für Aufträge und Wettbewerbe, die von Sektorenauftraggebern vergeben werden und die die Ausführung folgender Dienste in Österreich ermöglichen sollen:

   1. a)Litera a
      Geschäftskunden-Standardpaketdienste an Geschäftskunden, national und international;
   2. b)Litera b
      Geschäftskunden-Standardpaketdienste an Privatkunden, national und international;
   3. c)Litera c
      nationale Expresspaketdienste;
   4. d)Litera d
      Kombifrachtdienste;
   5. e)Litera e
      Kontraktlogistik,
3. 23.Ziffer 23
   für die Beschaffung von Liefer- oder Dienstleistungen durch Sektorenauftraggeber von einer zentralen Beschaffungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Liefer- oder Dienstleistungen Verfahrensregeln eingehalten hat, die mit allen Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/81/EG, oder der Richtlinie 2004/18/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/81/EG, im Einklang stehen und sofern gegen die Auftragsvergaben wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG, im Einklang stehen,
4. 24.Ziffer 24
   für die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens durch Sektorenauftraggeber mit der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen für diese Sektorenauftraggeber, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen Verfahrensregeln einhält, die mit allen Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/81/EG, oder der Richtlinie 2004/18/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/81/EG, im Einklang stehen.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 177 samt Überschrift lautet:Paragraph 177, samt Überschrift lautet:

„Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten

60.Novellierungsanordnung 60, In den §§ 179 Abs. 2 Z 1 und 334 Abs. 3 wird das Wort In den Paragraphen 179, Absatz 2, Ziffer eins und 334 Absatz 3, wird das Wort „Gemeinschaftsrechts“ durch das Wort „Unionsrechts“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, In den §§ 183 Abs. 5 und 184 Abs. 6 wird der Betrag In den Paragraphen 183, Absatz 5 und 184 Absatz 6, wird der Betrag „60 000“ durch den Betrag „75 000“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 192 Abs. 1 wird die Wortfolge In Paragraph 192, Absatz eins, wird die Wortfolge „, einer Direktvergabe“ durch die Wortfolge „, einer Direktvergabe, einer Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 192 Abs. 9 lautet:Paragraph 192, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Bei der Direktvergabe wird eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern, formfrei unmittelbar von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 192 wird folgender Abs. 10 angefügt:Paragraph 192, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10Bei der Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb wird, nachdem einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages bekannt gemacht wurde, und nach Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.“

65.Novellierungsanordnung 65, § 201 lautet:Paragraph 201, lautet:

66.Novellierungsanordnung 66, Nach § 201 wird folgender § 201a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 201, wird folgender Paragraph 201 a, samt Überschrift eingefügt:

„Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

67.Novellierungsanordnung 67, Die Abschnittsüberschrift vor § 205 lautet:Die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 205, lautet:

„Übermittlung von Unterlagen an die Kommission“

68.Novellierungsanordnung 68, § 216 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 216, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsDer Bundeskanzler und die Landesregierungen haben für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordnung jeweils ein elektronisches Publikationsmedium festzulegen, in welchem die Sektorenauftraggeber zusätzliche Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich veröffentlichen können oder jedenfalls zu veröffentlichen haben. In dieser Verordnung sind auch nähere Festlegungen hinsichtlich der Übermittlung der Bekanntmachungen an das Publikationsmedium sowie der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen zu treffen.
2. (2)Absatz 2Bei einer Bekanntmachung gemäß Abs. 1 muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.“Bei einer Bekanntmachung gemäß Absatz eins, muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 219 Abs. 2 bis 6 lauten:Paragraph 219, Absatz 2 bis 6 lauten:

1. „(2)Absatz 2Die Sektorenauftraggeber haben Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich jedenfalls in dem gemäß § 216 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen.Die Sektorenauftraggeber haben Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich jedenfalls in dem gemäß Paragraph 216, Absatz eins, für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen.
2. (3)Absatz 3Die Verfügbarkeit der Inhalte von Bekanntmachungen gemäß Abs. 2 und von gemäß Abs. 1 elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen muss zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.Die Verfügbarkeit der Inhalte von Bekanntmachungen gemäß Absatz 2 und von gemäß Absatz eins, elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen muss zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.
3. (4)Absatz 4Weitere Bekanntmachungen in sonstigen geeigneten Publikationsmedien stehen den Sektorenauftraggebern frei.
4. (5)Absatz 5Wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb im Unterschwellenbereich durchgeführt wurde, kann der Sektorenauftraggeber die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, in dem gemäß § 216 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind jedenfalls der Name und die Anschrift des Sektorenauftraggebers, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, Name und Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb maßgeblichen Gründe festzuhalten.Wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb im Unterschwellenbereich durchgeführt wurde, kann der Sektorenauftraggeber die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, in dem gemäß Paragraph 216, Absatz eins, für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind jedenfalls der Name und die Anschrift des Sektorenauftraggebers, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, Name und Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb maßgeblichen Gründe festzuhalten.
5. (6)Absatz 6Der Sektorenauftraggeber kann einen Auftrag, den er in einem Vergabeverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben hat, oder eine Rahmenvereinbarung, die er nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb abgeschlossen hat, in dem gemäß § 216 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Sektorenauftraggebers und des erfolgreichen Bieters bzw. der erfolgreichen Bieter, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, der Gesamtpreis sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb maßgeblichen Gründe festzuhalten.“Der Sektorenauftraggeber kann einen Auftrag, den er in einem Vergabeverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben hat, oder eine Rahmenvereinbarung, die er nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb abgeschlossen hat, in dem gemäß Paragraph 216, Absatz eins, für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Sektorenauftraggebers und des erfolgreichen Bieters bzw. der erfolgreichen Bieter, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, der Gesamtpreis sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb maßgeblichen Gründe festzuhalten.“

70.Novellierungsanordnung 70, § 229 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 229, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   ein Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß § 195 Z 10 und 11 an einen Unternehmer vergeben werden soll, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder der sich in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit einstellt, und seine Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.“ein Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Paragraph 195, Ziffer 10 und 11 an einen Unternehmer vergeben werden soll, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder der sich in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit einstellt, und seine Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.“

71.Novellierungsanordnung 71, § 231 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 231, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Bei der Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich hat der Sektorenauftraggeber vor Zuschlagserteilung die Vorlage der festgelegten Nachweise vom Zuschlagsempfänger jedenfalls zu verlangen; bei einer Vergabe in Losen gilt dies nur, wenn der geschätzte Wert des einzelnen Loses den in § 180 Abs. 1 genannten jeweiligen Schwellenwert erreicht.“„Bei der Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich hat der Sektorenauftraggeber vor Zuschlagserteilung die Vorlage der festgelegten Nachweise vom Zuschlagsempfänger jedenfalls zu verlangen; bei einer Vergabe in Losen gilt dies nur, wenn der geschätzte Wert des einzelnen Loses den in Paragraph 180, Absatz eins, genannten jeweiligen Schwellenwert erreicht.“

72.Novellierungsanordnung 72, § 240 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 240, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Subunternehmer können ihre erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit nach Maßgabe des § 231 Abs. 2 bis 4 nachweisen.“„Die Subunternehmer können ihre erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Paragraph 231, Absatz 2 bis 4 nachweisen.“

73.Novellierungsanordnung 73, § 250 Abs. 3 lautet:Paragraph 250, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen. Sie soll bei nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung nicht unter drei liegen. Bei Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung soll die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer, sofern nicht die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann oder dringliche, zwingende Gründe vorliegen, bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern grundsätzlich nicht unter drei liegen; Ausnahmen sind aus sachlichen Gründen zulässig. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Sektorenauftraggeber festzuhalten.“

74.Novellierungsanordnung 74, § 252 Abs. 6 erster Satz lautet:Paragraph 252, Absatz 6, erster Satz lautet:

„Die Anzahl der aufzufordernden Unternehmer soll beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren grundsätzlich nicht unter drei liegen; Ausnahmen aus sachlichen Gründen sind zulässig.“

75.Novellierungsanordnung 75, In § 270 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge In Paragraph 270, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, dritter Satz wird die Wortfolge „Europäischen Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, In § 273 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge In Paragraph 273, Absatz eins, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „im Fall des § 272 Abs. 1“„im Fall des Paragraph 272, Absatz eins “,.

77.Novellierungsanordnung 77, § 280 lautet:Paragraph 280, lautet: