99. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden, geändert wird

Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2012, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 55 b, Absatz eins, des Sicherheitspolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2012,, wird verordnet:

Art. I der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden, BGBl. II Nr. 114/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 401/2001 wird wie folgt geändert:Artikel römisch eins, der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2000,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 401 aus 2001, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach der Artikelbezeichnung wird folgender Titel eingefügt: „Verordnung der Bundesministerin für Inneres über Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung (Sicherheitserklärungs-Verordnung).“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 wird die Wortfolge „in den Fällen der §§ 2 und 3“ durch die Wortfolge „in den Fällen der §§ 2, 2a und 3“ ersetzt.In Paragraph eins, wird die Wortfolge „in den Fällen der Paragraphen 2 und 3 durch die Wortfolge „in den Fällen der Paragraphen 2,, 2a und 3“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 wird vor dem Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG)“ das Wort „Information“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „oder zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG)“.In Paragraph 2, wird vor dem Klammerausdruck „(Paragraph 55, Absatz 3, Ziffer 2, SPG)“ das Wort „Information“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „oder zu streng geheimer Information (Paragraph 55, Absatz 3, Ziffer 3, SPG)“.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 wird die Wendung „Anlage C“ durch die Wendung „Anlage D“ ersetzt.In Paragraph 3, wird die Wendung „Anlage C“ durch die Wendung „Anlage D“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Die Anlagen A, B und C werden durch die Anlagen A, B, C und D ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 4, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 1, 2, 2a, und 3 des Art.  I samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 99/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.“Die Paragraphen eins,, 2, 2a, und 3 des Artikel römisch eins, samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 99 aus 2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft.“

Mikl-Leitner