75. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die BiozidG-GebührentarifV II zum vierten Mal geändert wird75. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die BiozidG-GebührentarifV römisch zwei zum vierten Mal geändert wird

Auf Grund des § 41 des Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 41, des Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,, wird verordnet:

Die BiozidG-GebührentarifV II, BGBl. II Nr. 331/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 209/2009, wird wie folgt geändert:Die BiozidG-GebührentarifV römisch zwei, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 331 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 209 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der in Abschnitt I C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) für die Tarifpost 19.0 angeführte Betrag lautet: „200,-“Der in Abschnitt römisch eins C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) für die Tarifpost 19.0 angeführte Betrag lautet: „200,-“

2.Novellierungsanordnung 2, Der in Abschnitt I C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) für die Tarifpost 20.0 angeführte Betrag lautet: „400,-“Der in Abschnitt römisch eins C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) für die Tarifpost 20.0 angeführte Betrag lautet: „400,-“

3.Novellierungsanordnung 3, Der in Abschnitt II C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) angeführte Betrag für die Tarifpost 34.0 lautet: „75,-“Der in Abschnitt römisch zwei C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) angeführte Betrag für die Tarifpost 34.0 lautet: „75,-“

4.Novellierungsanordnung 4, Der in Abschnitt II C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) angeführte Betrag für die Tarifpost 35.0 lautet: „200,-“Der in Abschnitt römisch zwei C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) angeführte Betrag für die Tarifpost 35.0 lautet: „200,-“

Berlakovich