516. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden

Aufgrund des § 11Paragraph 11, Abs. 2Absatz 2, UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden, BGBl. II Nr. 583/2003Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 583 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 175/2010Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 175 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden (E-Rechnung-UStV)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1Paragraph eins, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Lieferung oder sonstigen Leistung geschaffen wird,
2. 2.Ziffer 2
   wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird,
3. 3.Ziffer 3
   wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2Paragraph 2, Z 3aZiffer 3 a, des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 1999,, versehen ist, oder
4. 4.Ziffer 4
   wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98, übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2Paragraph 2, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Text des § 3Paragraph 3, erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 1Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 516/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 516 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden. § 2Paragraph 2, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft; er ist jedoch auf Umsätze, die vor dem 1. Jänner 2013 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden.“

Fekter