470. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate geändert wird

Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 14, Absatz 4, des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate, BGBl. Nr. 237/1993 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 451/2011, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate, Bundesgesetzblatt Nr. 237 aus 1993, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 451 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 werden in den Ausführungen zum 11. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Fürstenfeld, Hartberg“ ersetzt durch die Wortfolge „Hartberg-Fürstenfeld“, die Wortfolge „Feldbach, Radkersburg“ ersetzt durch das Wort „Südoststeiermark“ und in den Ausführungen zum 12. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Bruck a.d. Mur, Mürzzuschlag“ ersetzt durch die Wortfolge „Bruck-Mürzzuschlag“.In Paragraph eins, werden in den Ausführungen zum 11. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Fürstenfeld, Hartberg“ ersetzt durch die Wortfolge „Hartberg-Fürstenfeld“, die Wortfolge „Feldbach, Radkersburg“ ersetzt durch das Wort „Südoststeiermark“ und in den Ausführungen zum 12. Aufsichtsbezirk die Wortfolge „Bruck a.d. Mur, Mürzzuschlag“ ersetzt durch die Wortfolge „Bruck-Mürzzuschlag“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Änderungen zu den Ausführungen in § 1 zum 11. und 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. II Nr. 470/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“Die Änderungen zu den Ausführungen in Paragraph eins, zum 11. und 12. Aufsichtsbezirk in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 470 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Hundstorfer