371. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird

Auf Grund der §§ 35 Abs. 4 sowie 38 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, wird – hinsichtlich des Anhangs 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen- verordnet:Auf Grund der Paragraphen 35, Absatz 4, sowie 38 Absatz eins, des Pflanzenschutzgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2011,, wird – hinsichtlich des Anhangs 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen- verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung 2011, BGBl. II Nr. 299/2011, wird wie folgt geändert:Die Pflanzenschutzverordnung 2011, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 299 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem Text des § 23 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 23, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die Bezeichnung des § 23 Abs. 1 sowie Anhang 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“Die Bezeichnung des Paragraph 23, Absatz eins, sowie Anhang 3 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 371 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, Anhang 3 lautet:

Anhang 3 Gebührentarif Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß § 20 Abs. 1 die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben:Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß Paragraph 20, Absatz eins, die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben: I. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 3. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011römisch eins. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 3. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011

Tarifpost	Art der Tätigkeit	Pauschalgebühr	Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer
1	Verfahren zur Aufnahme von Betrieben in das amtliche Verzeichnis gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz 2011 (Registrierung)Verfahren zur Aufnahme von Betrieben in das amtliche Verzeichnis gemäß Paragraph 14, Pflanzenschutzgesetz 2011 (Registrierung)	152,60	26,20
2	Verfahren zur Autorisierung von Betrieben zur Verwendung von Pflanzenpässen gemäß § 18 Pflanzenschutzgesetz 2011Verfahren zur Autorisierung von Betrieben zur Verwendung von Pflanzenpässen gemäß Paragraph 18, Pflanzenschutzgesetz 2011	152,60	26,20
3	Kombiniertes Registrierungs- und Autorisierungsverfahren	178,80	26,20
4	Regelmäßige amtliche Überprüfung der Betriebe gemäß §§ 13 oder 15 Pflanzenschutzgesetz 2011Regelmäßige amtliche Überprüfung der Betriebe gemäß Paragraphen 13, oder 15 Pflanzenschutzgesetz 2011	52,40	26,20
5	Ausstellung eines Austauschpasses gemäß § 17 Pflanzenschutzgesetzes 2011Ausstellung eines Austauschpasses gemäß Paragraph 17, Pflanzenschutzgesetzes 2011	52,40	26,20

II. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 5. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011:römisch zwei. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 5. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011:

Tarifpost	Art der Tätigkeit	Grundgebühr	Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer
6	Durchführung einer Untersuchung	104,80	26,20
7	Durchführung einer Untersuchung, bei denen eine Vorführung der Sendung an den Dienstsitz erfolgt	26,20	26,20
8	Ausstellung eines Sammelzeugnisses oder Weiterversendungszeugnisses aufgrund eines bereits vorhandenen Zeugnisses (oder mehrerer bereits vorhandener Zeugnisse) ohne phytosanitäre Untersuchung der Sendung	26,20	0
9	Registrierung und Autorisierung von Betrieben gemäß § 35 Pflanzenschutzgesetz 2011Registrierung und Autorisierung von Betrieben gemäß Paragraph 35, Pflanzenschutzgesetz 2011	178,80	26,20
10	Durchführung einer Beschau gemäß § 35 PflanzenschutzgesetzDurchführung einer Beschau gemäß Paragraph 35, Pflanzenschutzgesetz	52,40	26,20

III. Besondere Gebührenbestimmungenrömisch drei. Besondere Gebührenbestimmungen

Tarif-post	Art der Tätigkeit	Auswirkungen auf die Gebühren	Betroffene Ziffern
11	Durchführung einer stichprobenartigen Untersuchung (iVm § 38 Abs. 7 Pflanzenschutzgesetz 2011)Durchführung einer stichprobenartigen Untersuchung in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 7, Pflanzenschutzgesetz 2011)	Pauschale von 52,40 zuzüglich 26,20 je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer	I., II.römisch eins., römisch zwei.
12	Kontrolle außerhalb der Dienstzeit auf Verlangen des Antragstellers	Erhöhung der jeweils zutreffenden Gebühr um 50 %	I., II., III.römisch eins., römisch zwei., römisch drei.
13	Ausstellung eines Bescheides gemäß § 20 Abs. 6 erster Satz der PflanzenschutzverordnungAusstellung eines Bescheides gemäß Paragraph 20, Absatz 6, erster Satz der Pflanzenschutzverordnung	Pauschalgebühr von 55,50 zusätzlich zu den jeweils zutreffenden Gebühren	I., II., III.römisch eins., römisch zwei., römisch drei.

3.Novellierungsanordnung 3, In Anhang 4 hat das unterste Kennzeichnungsmuster dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgebildeten Muster zu entsprechen.

Berlakovich