BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 4. Juli 2012

Teil II

244. Verordnung:

Änderung der Fahrprüfungsverordnung (8. Novelle zur FSG-PV)

244. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (8. Novelle zur FSG-PV)

Auf Grund des Paragraph 11, Absatz 7,, Paragraph 12, Absatz 4,, Paragraph 13, Absatz 8 und des Paragraph 34 a, Absatz 4, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, wird verordnet:

Die Fahrprüfungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 321 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 307 aus 2009, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Anlage“ die Zahl „1“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „B+E, C+E, D+E sowie der Unterklasse C1+E“ ersetzt durch die Wortfolge „BE, CE(C1E) und DE(D1E)“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 6, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „A, C, D, B+E, C+E, D+E, F sowie die Unterklassen C1 und C1+E“ ersetzt durch die Wortfolge „A(A1, A2), C(C1), D(D1), BE, CE(C1E), DE(D1E) und F“ und im dritten Satz wird die Wortfolge „Klasse A“ ersetzt durch die Wortfolge „Klasse A(A1, A2)“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 6, Absatz 4, letzter Satz wird nach der Wortfolge „für die Klasse D“ die Wortfolge „und die Klasse B zur Teilnahme an Fahrprüfungen für die Klasse F“ eingefügt und folgender Satz wird angefügt:

„Findet im Rahmen der Fahrprüfung ein Hospitieren durch einen in Ausbildung stehenden Fahrprüfer (Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 5,) oder ein Audit im Sinne des Paragraph 12, statt, so haben alle an der Fahrprüfung Mitwirkenden die Teilnahme des Hospitanten/Auditors zu ermöglichen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 6, Absatz 7, wird die Wortfolge „B+E, C+E, D+E und F sowie die Unterklasse C1+E“ ersetzt durch die Wortfolge „BE, CE(C1E), DE(D1E) und F“.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 6, Absatz 11,, 12 und 14 entfällt jeweils die Wortfolge „oder Unterklasse“, „oder Unterklasse(n)“, „oder Unterklassen“ bzw. „oder –unterklassen“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz wird die Wortfolge „Klasse A oder A1“ ersetzt durch die Wortfolge „Klasse A(A1, A2) und folgende Sätze werden angefügt:

„Für den Wegfall dieser Einschränkung ist die Ablegung einer praktischen Fahrprüfung auf einem Kraftfahrzeug mit mechanisch schaltbarem Getriebe erforderlich. Im Fall der Ausdehnung der Klasse A1 oder A2 auf eine höherwertige Klasse gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins, oder 2 FSG entfällt die Einschränkung auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung auch dann, wenn die in Paragraph 18 a, Absatz eins und 2 FSG genannte praktische Ausbildung auf einem Motorrad mit mechanisch schaltbarem Getriebe absolviert wurde. Die Absolvierung dieser Ausbildung auf einem Motorrad mit mechanisch schaltbarem Getriebe ist von der Fahrschule zu bestätigen.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    Klasse A:
  2. eins Punkt eins
    Klasse A1: Einspurige Krafträder der Klasse A1 ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mindestens 120 ccm und einer Bauartgeschwindigkeit von mindestens 90 km/h;
  3. eins Punkt 2
    Klasse A2: Einspurige Krafträder ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mindestens 395 ccm und einer Motorleistung von mindestens 25 kW;
  4. eins Punkt 3
    Klasse A: Einspurige Krafträder ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mindestens 595 ccm und einer Motorleistung von mindestens 40 kW;“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2 Punkt eins, wird die Bezeichnung „B+E“ ersetzt durch die Bezeichnung „BE“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 Punkt eins, wird die Bezeichnung „C+E“ ersetzt durch die Bezeichnung „CE“.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 Punkt 2 und Ziffer 3 Punkt 3, wird jeweils das Wort „Unterklasse“ durch das Wort „Klasse“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 Punkt 3, wird die Bezeichnung „C1+E“ ersetzt durch die Bezeichnung „C1E“.

Novellierungsanordnung 13, . In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 Punkt 3 und Ziffer 4 Punkt eins, wird jeweils vor der Zahl „800“ das Wort „mindestens“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, . In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt eins, wird die Bezeichnung „D+E“ ersetzt durch die Bezeichnung „DE“.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 7, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4 Punkt eins, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4 Punkt 2 und 4.3. werden angefügt:

  1. 4 Punkt 2
    Klasse D1: Fahrzeuge der Klasse D1 mit
    1. Litera a
      einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mindestens 4000 kg,
    2. Litera b
      einer Länge von mindestens 5 m,
    3. Litera c
      einer Bauartgeschwindigkeit von mindestens 80 km/h,
    4. Litera d
      einem Antiblockiersystem und
    5. Litera e
      einem Kontrollgerät entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl. Nr. L370 vom 31.12.1985, S.8, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009, ABl. Nr. L339 vom 22.12.2009 S.3;
  2. 4 Punkt 3
    Klasse D1E: Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D1 gemäß Ziffer 4 Punkt 2 und einem Anhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mindestens 1250 kg, einer Gesamtmasse von mindestens 800 kg und
    1. Litera a
      einer Bauartgeschwindigkeit von mindestens 80 km/h und
    2. Litera b
      einem Frachtraum des Anhängers, der aus einem geschlossenen Körper mit einer Breite und Höhe von mindestens 2 m besteht.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Praktische Fahrprüfungen für die Klasse F sind sowohl auf Zugmaschinen allein als auch mit einem zum Verkehr zugelassenem Anhänger abzunehmen, dessen Gesamtmasse mindestens 1000 kg beträgt und der eine Bremsanlage gemäß Paragraph 6, Absatz 10, erster Satz KFG 1967 aufweist. Die Zugmaschinen müssen nicht mit Rückfahrscheinwerfern ausgerüstet sein. Falls der Fahrprüfer nicht am Prüfungsfahrzeug mitfährt, ist eine Funkverbindung zwischen Kandidat und Fahrprüfer zu verwenden.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraphen 8 bis 13 lauten:

„Ausbildung und Befähigungsprüfung zum Fahrprüfer

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Ausbildung zum Fahrprüfer ist nach dem Lehrplan gemäß Anlage 4 durchzuführen. Eine Unterrichtseinheit (UE) beträgt 50 Minuten.
  2. Absatz 2Die theoretische Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klassen B und BE umfasst insgesamt 32 Unterrichtseinheiten, wobei insbesondere folgende Inhalte zu vermitteln sind:
    1. Ziffer eins
      Aufbau und Inhalt des Lehrplans für die theoretische und praktische Ausbildung für die Klasse B gemäß den Anlagen 10a und 10c zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1968, (KDV 1967),
    2. Ziffer 2
      Fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse,
    3. Ziffer 3
      Kenntnisse, um den Prüfungsablauf genau zu beobachten, zu kontrollieren und zu bewerten,
    4. Ziffer 4
      Aufbau und Inhalte des Prüferhandbuchs – Erörterung von Praxissituationen,
    5. Ziffer 5
      Kenntnisse in Verkehrssinnbildung und Prüfungspsychologie,
    6. Ziffer 6
      Kenntnisse in Gesprächsführung.
  3. Absatz 3Die praktische Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klassen B und BE umfasst insgesamt 48 Unterrichtseinheiten, wobei insbesondere folgende Inhalte zu vermitteln sind:
    1. Ziffer eins
      Praktische Übungen gemäß dem Lehrplan für die theoretische und praktische Ausbildung für die Klasse B gemäß der Anlage 10c zur KDV 1967,
    2. Ziffer 2
      Fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse,
    3. Ziffer 3
      Aufbau und Inhalte des Prüferhandbuchs – Fehlerbewertung,
    4. Ziffer 4
      Ablauf der praktischen Fahrprüfung durch Hospitieren bei Fahrprüfungen.
  4. Absatz 4Die theoretische Ausbildung zum Fahrprüfer weiterer Klassen umfasst für die
    1. Ziffer eins
      Klasse A …………………………………………………………………..4 Unterrichtseinheiten,
    2. Ziffer 2
      Klasse CE …………………………………………8 Unterrichtseinheiten (davon 6 C und 2 CE).
  5. Absatz 5Die praktische Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klasse A umfasst 8 klassenspezifische Unterrichtseinheiten, die zum Fahrprüfer für die Klasse CE 12 klassenspezifische Unterrichtseinheiten.
  6. Absatz 6Die Befähigungsprüfung zum Fahrprüfer ist von der Fahrprüferkommission gemäß Paragraph 9, abzunehmen. Vor Prüfungsantritt ist bei jedem Kandidaten die Identität festzustellen. Die Prüfung zur Erlangung der Prüfberechtigung für die Klassen B und BE hat mindestens zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      einen theoretischen Teil von mindestens 45 Minuten, beinhaltend ein klassenspezifisches Fachgespräch im Umfang von mindestens 30 Minuten sowie ein Fachgespräch im Umfang von ca. 15 Minuten zur Überprüfung der Kenntnisse in Verkehrssinnbildung und Prüfungspsychologie (u.a. Didaktik, Fragetechnik);
    2. Ziffer 2
      einen praktischen Teil von mindestens 45 Minuten, wobei der Kandidat selbst einige Inhalte einer klassenspezifischen Fahrprüfung abzulegen hat; weiters ist die Abnahme einer Fahrprüfung der beantragten Klasse unter Supervision der Fahrprüferprüfer zu simulieren, wobei bei dieser simulierten Prüfung die Teilnahme von nur einem Mitglied der Fahrprüferkommission ausreicht.
    Bei der Prüfung zum Erwerb der Prüfberechtigung für weitere Klassen entfällt bei der theoretischen Prüfung die Überprüfung der Kenntnisse in Verkehrssinnbildung und Prüfungspsychologie. Der praktische Teil kann in diesem Fall auf mindestens 30 Minuten verkürzt werden. Das Prüfungsfahrzeug ist vom Kandidaten zur Verfügung zu stellen und hat den Anforderungen des Paragraph 7, zu entsprechen. Ist das Prüfungsfahrzeug ein Kraftwagen, so muss ein eigener Sitzplatz für den (die) Fahrprüferprüfer vorhanden sein. Die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 6 und 7 gelten sinngemäß.
  7. Absatz 7Wurde einer der beiden Prüfungsteile nicht bestanden, so darf dieser frühestens nach Ablauf von einem Monat wiederholt werden. Die theoretische Prüfung ist jedenfalls neuerlich abzulegen, wenn die praktische Prüfung nicht innerhalb von 18 Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung bestanden wird.
  8. Absatz 8Die Gesamtgebühr pro Antritt beträgt
    1. Ziffer eins
      für die Befähigungsprüfung zum Fahrprüfer für die Klasse B und BE…..……………400 Euro
    2. Ziffer 2
      für die Befähigungsprüfung zum Fahrprüfer für die Klassen A oder CE jeweils….….200 Euro.
  9. Absatz 9Aus den in Absatz 8, genannten Prüfungsgebühren hat der Landeshauptmann einem Fahrprüferprüfer, der dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört, nicht im Ruhestand ist und die Fahrprüferprüfungen während seiner regelmäßigen Wochendienstzeit abnimmt, 25 vH der in Absatz 8, genannten Beträge zu vergüten. Der Rest gebührt dem Landeshauptmann.

Fahrprüferkommission

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie Fahrprüferkommission besteht aus zwei besonders qualifizierten Fahrprüfern oder Sachverständigen für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer oder Fahrlehrer, die vom Landeshauptmann aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft herangezogen werden, wobei zumindest ein Mitglied der Kommission die Qualifizierung als Fahrprüfer für jene Klasse besitzen muss, für die der Bewerber die Befähigungsprüfung zum Fahrprüfer erlangen will, wobei für die Klasse D(D1) und DE(D1E) die Klasse CE und für die Klasse F die Klasse B ausreichend ist.
  2. Absatz 2Zum Fahrprüferprüfer dürfen nur Fahrprüfer oder Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer oder Fahrlehrer herangezogen werden, die seit mindestens fünf Jahren als Fahrprüfer oder Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer oder Fahrlehrer tätig sind.

Weiterbildung der Fahrprüfer

Paragraph 10,

  1. Absatz einsIm Rahmen der Weiterbildung (Paragraph 34 b, Absatz 6, FSG) sind die in der Anlage 5 für die jeweilige Führerscheinklasse bestimmten Sachgebiete zu vertiefen.
  2. Absatz 2Jeder Fahrprüfer hat – ungeachtet der Klassen die er zu prüfen berechtigt ist – jeweils innerhalb von zwei Jahren nach seiner Bestellung eine theoretische Weiterbildung im Umfang von 32 Unterrichtseinheiten nachzuweisen. Der vom Landeshauptmann jährlich zu veranstaltende interaktive Erfahrungsaustausch ist im Umfang von maximal acht Unterrichtseinheiten jährlich auf die Weiterbildungsverpflichtung anzurechnen. Von den modularen Weiterbildungskursen (Punkt I.2. von Anlage 5) hat der Fahrprüfer so viele Module nach seiner Wahl zu besuchen, wie für das Erreichen des Umfanges der theoretischen Weiterbildung erforderlich ist. Ein mehrfacher Besuch des gleichen Moduls ist zulässig.
  3. Absatz 3Jeder Fahrprüfer hat – ungeachtet der Klassen die er zu prüfen berechtigt ist – jeweils innerhalb von fünf Jahren nach seiner Bestellung eine praktische Weiterbildung im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten nachzuweisen. Hierbei stehen die unter Punkt II. des Anhanges 5 genannten Module zur Auswahl, wobei der mehrfache Besuch des gleichen Moduls zulässig ist.
  4. Absatz 4Die Aus- und Weiterbildung der Fahrprüfungsauditoren ist auf den Umfang der Weiterbildungsverpflichtung nach Absatz eins bis 3 anzurechnen.
  5. Absatz 5Hat ein Fahrprüfer die vorgeschriebene Weiterbildung (auch jene gemäß Paragraph 34 b, Absatz 6, FSG) nicht absolviert, so ist dieser Fahrprüfer bis zu Absolvierung der Weiterbildung nicht zur Gutachtenserstellung heranzuziehen.

Pflichten der Fahrprüfer

Paragraph 11,

  1. Absatz einsFahrprüfer sind verpflichtet, die von ihnen verlangten Gutachten zu dem vom Landeshauptmann bestimmten Zeitpunkt zu erstatten. Ein Fahrprüfer darf die Einteilung zu einer Fahrprüfung nur ablehnen, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen; er ist verpflichtet, die Prüfung von Kandidaten abzulehnen und darf – soweit dies der Behörde bekannt ist - nicht zu solchen Fahrprüfungen herangezogen werden, wenn eine Befangenheit im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, vorliegt.
  2. Absatz 2Fahrprüfer sind bei der zur Erstattung des Gutachtens vorzunehmenden Prüfung bezüglich der dabei anzuwendenden Hilfsmittel und Methoden, insbesondere hinsichtlich von Verzeichnissen der zu erhebenden Umstände und zu stellenden Fragen, sowie hinsichtlich des Inhaltes und des Umfanges der Prüfung an die Weisungen des Landeshauptmannes gebunden, von dem sie bestellt wurden.
  3. Absatz 3Fahrprüfer haben im Rahmen der von ihnen abzunehmenden Fahrprüfung ein fachlich fundiertes und nachvollziehbares Gutachten darüber zu erstatten, ob der Kandidat im Rahmen der praktischen Prüfung
    1. Ziffer eins
      vor Antritt der Fahrt die erforderliche Fahrzeugkontrolle sachgemäß vornimmt,
    2. Ziffer 2
      die vorgeschriebenen Fahrübungen im verkehrsfreien Raum beherrscht,
    3. Ziffer 3
      während der Prüfungsfahrt die Betätigungsvorrichtungen richtig handhabt, die erforderliche Ruhe, Geistesgegenwart und Selbständigkeit sowie Verständnis für die verschiedenen Verkehrslagen besitzt und die Verkehrsvorschriften beim Lenken des Kraftfahrzeuges einzuhalten vermag.

Weiters hat der Fahrprüfer bei Personen mit Verständnis- oder Leseschwierigkeiten im Fall des Paragraph 3, Absatz 6, die vorgesehene Unterstützung zu leisten.

  1. Absatz 4Im Rahmen jeder Fahrprüfung hat der Prüfer das Prüfungsprotokoll gemäß Anlage 1 für die jeweilige Klasse zur Gutachtungserstellung auszufüllen und den Prüfungshergang nachvollziehbar zu dokumentieren; diese Aufzeichnungen sind von der Behörde zumindest fünf Jahre lang aufzubewahren und dem Landeshauptmann bzw. dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf Verlangen vorzulegen.
  2. Absatz 5Stellt der Fahrprüfer im Rahmen der von ihm durchgeführten Fahrprüfungen Mängel bei Kandidaten, die auf gravierende Ausbildungsmängel bei der Fahrschule hinweisen oder andere prüfungsrelevante Mängel fest, die einen ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung nicht gewährleisten, so hat der Fahrprüfer umgehend den zuständigen Landeshauptmann von diesem Umstand zu verständigen.

Qualitätssicherung

Paragraph 12,

  1. Absatz einsZur Qualitätssicherung haben sowohl der Landeshauptmann (oder eine von ihm beauftragte Stelle) als auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geeignete Audits abzuhalten. Der jeweilige Landeshauptmann hat nach einem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie festgelegten Auswahlverfahren zu bestimmen, welche Fahrprüfer vom zuständigen Landeshauptmann oder vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu auditieren sind. Im Rahmen des Audits soll jeder Fahrprüfer bei der Abnahme von zumindest drei Fahrprüfungen, möglichst unterschiedlicher Klassen, beobachtet werden. Der dazu herangezogene Auditor hat dem Landeshauptmann, bei Audits des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zusätzlich auch diesem, in geeigneter Weise über das Ergebnis zu berichten. Der Landeshauptmann und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie haben jeweils über die von ihnen durchgeführten Audits geeignete Aufzeichnungen zu führen und das Ergebnis im Führerscheinregister einzutragen.
  2. Absatz 2Zum Auditor dürfen nur Fahrprüfer herangezogen werden, die
    1. Ziffer eins
      seit mindestens fünf Jahren als Fahrprüfer tätig sind,
    2. Ziffer 2
      die Berechtigung zum Fahrprüfer für jene Klasse besitzen, für die sie ein Audit im Rahmen einer Fahrprüfung erstellen sollen, wobei die Klasse C für die Klassen D(D1) und DE (D1E) und die Klasse B für die Klasse F ausreicht und
    3. Ziffer 3
      die Ausbildung zum Auditor gemäß Anlage 6 beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie absolviert haben.

Die Auditoren haben sich in Zeiträumen von jeweils drei Jahren nach Absolvierung der in Ziffer 3, genannten Ausbildung einer Weiterbildung im Umfang von acht Unterrichtseinheiten zu unterziehen. Diese Weiterbildung in der Dauer von acht Unterrichtseinheiten ist beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu absolvieren und besteht aus der zusammengefassten Auffrischung der drei in Anhang 6 genannten Module der Ausbildung zum Auditor. Darüber hinausgehend können im Bedarfsfall zusätzlich bundesländerübergreifende Zusammenkünfte und Erfahrungsaustausch von Auditoren durchgeführt werden.

  1. Absatz 3Audits sind dem Fahrprüfer entsprechend anzukündigen und haben nach einem vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vorgegebenen Rahmenplan abzulaufen. Der Auditor hat seine Eindrücke während der Beobachtung in einem im Führerscheinregister verfügbaren, standardisiertem Formular elektronisch festzuhalten. In Einzelfällen können vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auch die beim Audit angefertigten Unterlagen, wie schriftliche Protokolle, Fotos, etc. angefordert werden und sind vom Landeshauptmann auf elektronischem Weg zu übermitteln.
  2. Absatz 4Werden im Rahmen des Audits gravierende Mängel an der Kompetenz des Fahrprüfers festgestellt, so ist dem Fahrprüfer vom Landeshauptmann bzw. vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Weiters sind vom Landeshauptmann – zusätzlich zu den nach Paragraph 10, vorgeschriebenen - erforderlichenfalls weitere geeignete Weiterbildungsmaßnahmen vorzuschreiben und vom Fahrprüfer zu absolvieren sowie nach Ablauf einer angemessenen Zeit vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie oder vom Landeshauptmann in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ein neuerliches Audit durchzuführen. Werden hiebei erneut gravierende Mängel festgestellt, so hat der zuständige Landeshauptmann den Fahrprüfer nicht mehr zur Gutachtenerstellung heranzuziehen. Eine etwaige weitere Heranziehung zur Gutachtenerstellung nach vorläufiger Aussetzung kommt – unbeschadet der Möglichkeit des Widerrufs der Bestellung nach Paragraph 13, Absatz 2, – nur nach Absolvierung einer zusätzlichen Weiterbildung in Betracht.
  3. Absatz 5Wenn es zur Qualitätssicherung notwendig ist, können überdies vom Landeshauptmann oder vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auch zusätzliche unangekündigte Audits durchgeführt werden.
  4. Absatz 6Der in Paragraph 34 b, Absatz 8, letzter Satz FSG genannten Berichtspflicht des Landeshauptmannes wird entsprochen, wenn im Führerscheinregister sämtliche relevante Informationen gemäß Absatz 3, zur Verfügung gestellt werden. Einzelauditprotokolle, beim Audit gemachte digitale Aufnahmen oder Kopien, sowie die Auswertung der Audits dieses Jahres samt der Namen der am Audit beteiligten Personen sind nur im Einzelfall auf Verlangen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom Landeshauptmann auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Widerruf der Bestellung

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDer Fahrprüfer ist vom Landeshauptmann seiner Funktion als Sachverständiger zu entheben, wenn ihm die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen wurde oder er nicht mehr vertrauenswürdig ist (unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 128, Absatz eins, KFG 1967).
  2. Absatz 2Bei Verdacht auf schwere Unzulänglichkeiten bei der Abnahme einer praktischen Fahrprüfung durch einen Fahrprüfer oder wenn er seine Entscheidung in den Prüfungsprotokollen nur mangelhaft begründet, ist der Fahrprüfer vom Landeshauptmann auf seine Eignung zu überprüfen und allenfalls seiner Funktion zu entheben oder zumindest nicht mehr zur Gutachtenserstellung heranzuziehen.
  3. Absatz 3Wird ein Fahrprüfer von der Behörde seiner Funktion enthoben, so hat die Behörde eine Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Wiederbestellung dieses Fahrprüfers möglich ist.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 14, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2Zur praktischen Fahrprüfung für die Klassen BE, CE(C1E) und DE(D1E) ist nur zuzulassen, wer die praktische Fahrprüfung für die Klasse oder Unterklasse des Zugfahrzeuges bestanden hat.
  2. Absatz 3Strebt ein Kandidat für die Fahrprüfung neben der Klasse B auch eine oder mehrere der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) oder DE(D1E) an, so darf die praktische Fahrprüfung für die Klasse B nicht am selben Tag stattfinden wie jene für die Klasse(n) C(C1), CE(C1E), D(D1) oder DE(D1E).“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 15, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Prüfungsgebühr beträgt für
    1. Ziffer eins
      die theoretische Fahrprüfung je Antritt………………………………..………………...11 Euro
    2. Ziffer 2
      die praktische Fahrprüfung für die Klassen A(A1,A2), B, BE, und F je Klasse……..…60 Euro
    3. Ziffer 3
      die praktische Fahrprüfung für die Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) und DE(D1E) gemäß Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 3, FSG je Klasse…………………………………………………………………90 Euro
    4. Ziffer 4
      die praktische Fahrprüfung für die Klassen C(C1) und D(D1) gemäß Paragraph 11, Absatz 4 a, FSG              …………………………………………………………………………………………180 Euro.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 15, Absatz eins a, lautet:

  1. Absatz eins aVon der in Absatz eins, Ziffer eins, genannten Prüfungsgebühr gebühren 3,60 Euro dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, wobei 1,60 Euro für die Bereitstellung des Prüfprogrammes für die theoretische Fahrprüfung und 2 Euro für die Qualitätssicherung der praktischen Fahrprüfung (inklusive Audits) zu verwenden sind. Die Beträge sind von der Behörde dem Landeshauptmann (im Fall der Bundespolizeidirektionen dem Bundesministerium für Inneres) zu überweisen und vom Landeshauptmann (dem Bundesministerium für Inneres) gesammelt zweimal jährlich (bis 15. Jänner und 15. Juli eines jeden Jahres für das vorangegangene Halbjahr) an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abzuführen.“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 15, Absatz 2, erster und zweiter Satz wird jeweils das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 und 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 bis 4“ und im dritten Satz der Betrag „75 Euro“ durch den Betrag „135 Euro“ sowie das Zitat „und D“ durch „und D(D1)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 und 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 bis 4“, der Betrag „5 813 Euro“ durch „8 500 Euro“ und der Wert „25vH“ durch „20vH“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 und 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 bis 4“ und der Wert „90 vH“ durch „85 vH“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, . In Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 3, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 und 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 bis 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, . In Paragraph 17, Absatz 3, wird die Wortfolge „C, D, B+E, C+E, D+E sowie die Unterklassen C1 und C1+E“ ersetzt durch die Wortfolge „BE, C(C1), D, CE(C1E) und DE“.

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 18, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Paragraph 6, Absatz eins und 4, Paragraph 7, Absatz eins,, 2 und 5, Paragraphen 8 bis 13, Paragraph 15, Absatz eins bis 3 und Paragraph 17, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 244 aus 2012, treten am 19. Jänner 2013 in Kraft. Paragraph 7, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 244 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft“

Novellierungsanordnung 27, Anlage 2 lautet:

„Anlage 2

Novellierungsanordnung 28, Anlagen 4 bis 6 werden angefügt:

„Anlage 4

Lehrplan für die Ausbildung zum Fahrprüfer

I. Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klassen B, BE und F

I.1. Theoretische Ausbildung (32 UE)

I.1.1 Allgemeine Kenntnisse (6 UE)

  • Strichaufzählung
    Theorie des Fahrverhaltens
  • Strichaufzählung
    Gefahrenerkennung und Unfallvermeidung
  • Strichaufzählung
    Anforderungen an die Fahrprüfung
  • Strichaufzählung
    einschlägige Straßenverkehrsvorschriften einschließlich der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften und Auslegungsleitlinien

I.1.2 Bewertungsfähigkeit (16 UE)

  • Strichaufzählung
    Theorie und Praxis der Bewertung (Fehlererkennung, Tauglichkeitsniveau)
  • Strichaufzählung
    Besprechung der Inhalte des Prüferhandbuchs
  • Strichaufzählung
    Einheitlichkeit und Kohärenz der Bewertung
  • Strichaufzählung
    Fähigkeit, die Leistung des Bewerbers insgesamt genau zu beobachten, zu kontrollieren und zu bewerten, und zwar insbesondere
    1. Strichaufzählung
      das richtige und umfassende Erkennen gefährlicher Situationen
    2. Strichaufzählung
      die genaue Bestimmung von Ursache und voraussichtlicher Auswirkung derartiger Situationen (defensives Fahren)
    3. Strichaufzählung
      die Fähigkeit zur kraftstoffsparenden und umweltfreundlichen Fahrweise
    4. Strichaufzählung
      rasche Aneignung von Informationen und Herausfiltern von Kernpunkten
    5. Strichaufzählung
      vorausschauendes Handeln, Erkennung potenzieller Probleme und Entwicklung von entsprechenden Abhilfestrategien

I.1.3 Kenntnisse betreffend Qualität der Fahrprüfung und Verkehrssinnbildung (8 UE)

  • Strichaufzählung
    nicht diskriminierende und respektvolle Behandlung der Kandidaten
  • Strichaufzählung
    festlegen und vermitteln, worauf sich der Kandidat in der Prüfung einzustellen hat (Prüfungspsychologie)
  • Strichaufzählung
    klar kommunizieren, wobei Inhalt, Stil und Wortwahl der Zielgruppe entsprechen müssen und auf Fragen der Kandidaten einzugehen ist
  • Strichaufzählung
    klare Rückmeldung in Bezug auf das Prüfungsergebnis
  • Strichaufzählung
    Kenntnisse in Verkehrssinnbildung
  • Strichaufzählung
    Wahrnehmungstraining
  • Strichaufzählung
    Gefahrenerkennung
  • Strichaufzählung
    Gefahrenvermeidung und Defensivtraining
  • Strichaufzählung
    GDE-Matrix (Goals for Driver Education)
  • Strichaufzählung
    Methoden der hierarchischen Beurteilung des Fahrerverhaltens (Können – Wissen – Fahrmotive)
  • Strichaufzählung
    Prinzipien des Coachings (didaktische Methoden zur Vermittlung der Eigenverantwortung)

I.1.4 Fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse (2 UE)

  • Strichaufzählung
    fahrzeugtechnische Kenntnisse (insbesondere Lenkung, Reifen, Bremsen, Beleuchtung)
  • Strichaufzählung
    Kenntnisse der Ladungssicherung
  • Strichaufzählung
    Kenntnisse über Fahrzeugphysik wie Geschwindigkeit, Reibung, Dynamik, Energie
  • Strichaufzählung
    Kenntnisse in kraftstoffsparender und umweltschonender Fahrweise

I.2. Praktische Ausbildung (48 UE)

I.2.1 persönliche hohe Fahrfertigkeiten (8 UE)

  • Strichaufzählung
    praktische Übungen des Lehrplanes B
  • Strichaufzählung
    Fahren mit einem Anhänger inkl. Rangierübungen auf einem Übungsgelände
  • Strichaufzählung
    defensives Fahren
  • Strichaufzählung
    Feedbackfahrt mit kommentierten Fahren in allen 4 Verkehrsräumen

I.2.2 Kraftstoffsparende und umweltfreundliche Fahrweise (4 UE)

  • Strichaufzählung
    Spritspartraining

I.2.3 Fahrsicherheitstraining (8 UE)

  • Strichaufzählung
    Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining entsprechend der Mehrphasenausbildung für die Klasse B oder Höherwertiges

I.2.4 Hospitieren (28 UE)

  • Strichaufzählung
    Teilnahme an Fahrprüfungen der Klassen B und BE (möglichst auch Klasse F) mit selbstständigem Ausfüllen eines Prüfprotokolls
  • Strichaufzählung
    simulierte Prüfungsfahrt

II. Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klasse A

II.1. Theoretische Ausbildung (4 UE)

  • Strichaufzählung
    klassenspezifische rechtliche Kenntnisse
  • Strichaufzählung
    klassenspezifische fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse
  • Strichaufzählung
    klassenspezifische Theorie der Bewertung (defensives und partnerbewusstes Fahren) unter Beachtung:
  • Strichaufzählung
    Blicktechnik, Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand, sichere Handhabung des Fahrzeugs
  • Strichaufzählung
    Straßen- und Witterungsverhältnisse
  • Strichaufzählung
    anderer Verkehrsteilnehmer
  • Strichaufzählung
    Besprechung klassenspezifischer Inhalte des Prüferhandbuches

II.2. Praktische Ausbildung (8 UE)

II.2.1 persönliche hohe Fahrfertigkeiten (4 UE)

  • Strichaufzählung
    praktische Übungen des Lehrplanes A
  • Strichaufzählung
    Fahren im Verkehr unter Beachtung:
  • Strichaufzählung
    Blicktechnik, Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand, sichere Handhabung des Fahrzeugs
  • Strichaufzählung
    defensives Fahren

II.2.2 Hospitieren (4 UE)

  • Strichaufzählung
    Teilnahme an Fahrprüfungen der Klasse A mit selbstständigem Ausfüllen eines Prüfprotokolls
  • Strichaufzählung
    simulierte Prüfungsfahrt

III. Ausbildung zum Fahrprüfer für die Klasse CE

III.1. Theoretische Ausbildung für die Klasse CE (8 UE)

  • Strichaufzählung
    klassenspezifische rechtliche Kenntnisse
  • Strichaufzählung
    klassenspezifische fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse
  • Strichaufzählung
    klassenspezifische Theorie der Bewertung (defensives und partnerbewusstes Fahren) unter Beachtung:
  • Strichaufzählung
    Blicktechnik, Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand, sichere Handhabung des Fahrzeugs
  • Strichaufzählung
    Straßen- und Witterungsverhältnisse
  • Strichaufzählung
    anderer Verkehrsteilnehmer
  • Strichaufzählung
    Ladungssicherung
  • Strichaufzählung
    Besprechung klassenspezifischer Inhalte des Prüferhandbuches

III.2. Praktische Ausbildung für die Klasse CE (8 UE)

III.2.1 persönliche hohe Fahrfertigkeiten (4 UE)

  • Strichaufzählung
    praktische Übungen des Lehrplanes C
  • Strichaufzählung
    Fahren im Verkehr unter Beachtung:
  • Strichaufzählung
    Blicktechnik, Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand, sichere Handhabung des Fahrzeugs
  • Strichaufzählung
    defensives Fahren

III.2.2 Hospitieren (4 UE)

  • Strichaufzählung
    Teilnahme an Fahrprüfungen der entsprechenden Klassen mit selbstständigem Ausfüllen eines Prüfprotokolls
  • Strichaufzählung
    simulierte Prüfungsfahrt

Anlage 5

Lehrplan für die Weiterbildung der Fahrprüfer

I. Theoretische Weiterbildung

I.1. Interaktiver Erfahrungsaustausch (8 UE)

I.1.1 Moderierte Diskussion der Teilnehmer zu aktuellen Fragestellungen im Bereich der Fahrprüfungsabläufe (insbesondere in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften sowie des Prüferhandbuches unter Hauptaugenmerk auf Bewertungskriterien und deren konsistente Umsetzung, sowie auf Umsetzung in Extrem- und Grenzfällen) (4 UE)

I.1.2  Fachvorträge und deren Nachbesprechung/Diskussion zu relevanten aktuellen Straßenverkehrssicherheitsthemen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Prüffähigkeit der Teilnehmer (insbesondere mit der Zielsetzung, dass der Prüfer die Prüfungen nach wie vor nach fairen und einheitlichen Anforderungen durchführt) (4 UE)

I.2. Modulare Weiterbildungskurse

I.2.1 Modul rechtliche Grundlagen (KFG, StVO, FSG, sowie Verordnungen – auch auf Grund umweltbezogener Maßnahmen, etc.) (4 UE)

I.2.2 Modul technisch-physikalische Grundlagen (Wirkungsweisen von elektronischer Fahrerunterstützung wie z.B. EBS, ESP, ASR, TRSP etc.) (4 UE)

I.2.3 Modul Verkehrssinnbildung (GDE-Matrix, Gefahrenfrüherkennung, Verhaltenstraining etc.) (4 UE)

I.2.4 Modul Verkehrssinnbildung – Vertiefung (4 UE)

I.2.5 Modul Ladungssicherung (Feststell- und Verzurrtechniken, Haltevorrichtungen, Plane, Arten von Verpackungen, Lastträger, Achslasten, bei der Fahrt wirkende Kräfte etc.) (4 UE)

I.2.6 Modul Klasse A (Blicktechnik, Wahl der Fahrlinie, Fahrphysik-Kreiselkräfte, Partnerkunde, Gepäck, Fahren mit Beifahrer, etc.) (4 UE)

I.2.7 Modul Klassen C und D (kinematische Kette für optimierte Nutzung, technische Merkmale und Funktionsweise der Sicherheitsausstattung, Ladungssicherheit durch Beladen und richtige Fahrzeugnutzung – Gewährleistung von Sicherheit und Komfort der Fahrgäste, etc.) (4 UE)

I.2.8 Modul Theorie der ökonomischen Fahrweise (vorausschauendes risikoprognostizierendes Fahrverhalten und Kenntnis von Drehmomentkurven, spezifischen Verbrauchskurven und optimaler Nutzung des Drehzahlmessers) (4 UE)

II. Praktische Weiterbildung

II.1. Modul Übungen im verkehrsfreien Raum (Rangierübungen, Umkehren, Rückwärtsfahren, Anfahren auf Steigungen, Einfahren in Parklücken, Halt, Verzögerung etc.) (4 UE)

II.2. Modul Fahrsicherheitstraining (insbesondere Bremsübungen, Gefahrenbremsung, Notbremsung, Bremsausweichübung, Bremsen auf einseitig glatter Fahrbahn, richtiges Kurvenfahren und korrigieren eines unter- bzw. übersteuernden Fahrzeuges) (4 UE)

II.3. Modul Fahrsicherheitstraining – Vertiefung (4 UE)

II.4. Modul Ökonomisches Fahren (Fahrt in einer Dauer von mindestens 30 Minuten mit gleichzeitiger Messung des Kraftstoffverbrauches und der Fahrtdauer, Besprechung der Eckpunkte der umweltbewussten Fahrweise, Wiederholung der Fahrt, Gegenüberstellung beider Fahrten insbesondere des Treibstoffverbrauches, Analyse der Ergebnisse des Vergleiches der beiden Fahrten insb. in Hinblick auf Verbrauch und Verkehrssicherheit) (4 UE)

II.5. Modul Klasse A (Gruppenfahrt, Fahrt in einer Dauer von mindestens 90 Minuten, Nachbesprechung und Analyse der erlebten Verkehrssituationen und aller sicherheitsrelevanten Aspekte – aktives und passives Erleben der Verkehrsdynamik, Blickfiltertraining, Partnerkunde) (4 UE)

II.6. Modul Fahrsicherheitstraining Klasse A (Slalom, Bremsübungen, Bremsausweichübung, Kurventechnik, Handlingtraining, Blicktechnik, Sicherheitstipps etc.) (4 UE)

II.7. Modul Fahrsicherheitstraining Klasse A – Vertiefung (4 UE)

II.8. Modul Übungen im Langsamfahrbereich im verkehrsfreien Raum für die Klassen C und D (Rangierübungen, Umkehren, Rückwärtsfahren, Anfahren auf Steigungen, Einfahren in Parklücken, seitlich an Rampe, rückwärts an Rampe, Zielbremsung etc.) (4 UE)

II.9 Modul Ökonomisches Fahren für die Klassen C und D (Inhalte wie in II.4. abgestimmt auf Kraftfahrzeuge mit größeren Längsabmessungen und/oder höheren Gewichten) (4 UE)

II.10. Modul praktische Ladungssicherung (Niederzurren von Stückgut, Überprüfen der Vorspannkraft, Direktzurren einer Ladung, praktische Handhabe von Ladungssicherungshilfsmitteln wie z.B. Antirutschmaterialien, Nachmessung der richtigen Ladungssicherung mittels ausgewählter Berechnungsmethoden etc.) (4 UE)

Anlage 6

Lehrplan für die Ausbildung zum Fahrprüfungsauditor

1. Einführung in das Qualitätsmanagement, die wichtigsten Kapitel der ISO 9001 ff, sowie die allgemeine Erklärung der Funktion, Rolle des Auditors (4 UE)

2. Theorie der spezifischen Anwendung und Funktionsweise des QMS im System „Fahrprüfung“. Systemspezifische Erklärung der Funktion, Rolle des Auditors im Qualitätsmanagement (4 UE)

3. Praktische Übungen im Bereich der Audits; Probeaudits mit verteilten Rollen, Kameracoaching und Kommunikationsberatung. Durchführung eines Übungsauditgesprächs (mit modellhaften Vorgaben eines Planspieles) mit Beurteilung der Stellungnahme des Auditierten, sowie probeweise Erstellung einer Gesamtbeurteilung. Durchführung einer Dokumentation des Probeaudits mit statistischer Enderfassung (4 UE)“

Bures