195. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt

Auf Grund des § 10 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 10, des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird kundgemacht:

1. Die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl. II Nr. 261/2002, wird wie folgt berichtigt:1. Die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2002,, wird wie folgt berichtigt:

In Art. I lautet es statt „KAMMERSCHAUPSPIELERIN“ richtig „KAMMERSCHAUSPIELERIN“.In Artikel römisch eins, lautet es statt „KAMMERSCHAUPSPIELERIN“ richtig „KAMMERSCHAUSPIELERIN“.

2. Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 317/2011, wird wie folgt berichtigt:2. Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen festgesetzt wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 317 aus 2011,, wird wie folgt berichtigt:

Im Index des Bundesgesetzblattes lautet es statt „317. Kundmachung:“ richtig „317. Verordnung:“.

3. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragsteuerabzug bei Auslandsdividenden (Auslands-KESt VO 2012), BGBl. II Nr. 92/2012, wird wie folgt berichtigt:3. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragsteuerabzug bei Auslandsdividenden (Auslands-KESt VO 2012), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 92 aus 2012,, wird wie folgt berichtigt:

Im Index des Bundesgesetzblattes lautet es statt „Teil“ richtig „Teil II“.

4. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Betriebsrats-Wahlordnung 1974, die Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, die Betriebsratsfonds-Verordnung 1974, die Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, die Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung und die Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung geändert werden, BGBl. II Nr. 142/2012, wird wie folgt berichtigt:4. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Betriebsrats-Wahlordnung 1974, die Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, die Betriebsratsfonds-Verordnung 1974, die Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, die Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung und die Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung geändert werden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 142 aus 2012,, wird wie folgt berichtigt:

a) Art. 1 (Änderung der Betriebsrats-Wahlordnung 1974) Z 24 (Anlagen 1 bis 14 zur Betriebsrats-Wahlordnung) wird wie folgt berichtigt:a) Artikel eins, (Änderung der Betriebsrats-Wahlordnung 1974) Ziffer 24, (Anlagen 1 bis 14 zur Betriebsrats-Wahlordnung) wird wie folgt berichtigt:

aa) In den Anlagen 1 bis 4 und 8 bis 12 erhalten in der signierten authentischen Fassung die den Unterschriftsteil bezeichnenden Zeilen folgendes Aussehen:

		Die/Der Vorsitzende des Wahlvorstandes:
…………………………………,	den…………….	………………………………………..
(Ort)	(Datum)	(Unterschrift)

bb) Anlage 5 erhält in der signierten authentischen Fassung vom Textteil „Von den gültigen …………… Stimmzetteln lauten“ bis zu „(Unterschriften)“ folgendes Aussehen:

cc) Anlage 13 erhält in der signierten authentischen Fassung in Punkt A (Gruppe der Arbeiter/innen) vom Textteil „Von den gültigen …………… Stimmzetteln lauten“ bis zu „dieses Wahlvorschlages gewählt.“ folgendes Aussehen:

dd) Anlage 13 der Betriebsrats-Wahlordnung (Art. 1) erhält in der signierten authentischen Fassung in Punkt B (Gruppe der Angestellten) vom Textteil „Von den gültigen …………… Stimmzetteln lauten“ bis zu „(Unterschriften)“ folgendes Aussehen:dd) Anlage 13 der Betriebsrats-Wahlordnung (Artikel eins,) erhält in der signierten authentischen Fassung in Punkt B (Gruppe der Angestellten) vom Textteil „Von den gültigen …………… Stimmzetteln lauten“ bis zu „(Unterschriften)“ folgendes Aussehen:

ee) In Anlagen 6 und 14 steht in der signierten authentischen Fassung das Istgleichzeichen „=“ jeweils neben der betreffenden Bruchzahl.

b) In Art. 5 (Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung Z 17 (Anlagen 1 bis 5 zur Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung) stehen in der signierten authentischen Fassung in den Anlagen 1 bis 5 die Bezeichnungen „Muster I“ bis „Muster V“ jeweils linksbündig.b) In Artikel 5, (Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung Ziffer 17, (Anlagen 1 bis 5 zur Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung) stehen in der signierten authentischen Fassung in den Anlagen 1 bis 5 die Bezeichnungen „Muster I“ bis „Muster V“ jeweils linksbündig.

Faymann