BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 18. Mai 2012

Teil römisch zwei

164. Verordnung:

Statistik über Erwerbsobstanlagen

164. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Statistik über Erwerbsobstanlagen

Auf Grund der Paragraphen 4 bis 10, 27 und 32 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich des Paragraph 14, zusätzlich im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen und hinsichtlich des Paragraph 12, auf Grund des Paragraph 3, des LFBIS-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr.  505 aus 1994,, verordnet:

Anordnung der statistischen Erhebung und Erstellung der Statistik

Paragraph eins,

Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1337 aus 2011, zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 und der Richtlinie 2001/109/EG, Amtsblatt Nummer L 347 vom 30.12.2011 Seite 7, entsprechend dieser Verordnung Erhebungen durchzuführen und auf Grundlage der erhobenen Daten Statistiken bis spätestens 30. September 2013 zu erstellen.

Erhebungsmasse, Statistische Einheiten

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Statistische Einheiten der Erhebung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, sind landwirtschaftliche Betriebe, die überwiegend gewerbsmäßig eine oder mehrere Anlagen mit einer zusammenhängenden Mindestanbaufläche von in Summe 20 Ar von Äpfeln, Birnen, weißfleischigen Pfirsichen, gelbfleischigen Pfirsichen (einschließlich Nektarinen) oder Marillen betreiben.
  2. Absatz 2,Statistische Einheiten der Erhebung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, sind landwirtschaftliche Betriebe, die überwiegend gewerbsmäßig eine oder mehrere Anlagen von Tafeläpfeln, Tafelbirnen, Quitten, Pfirsichen, Nektarinen, Marillen, Kirschen, Weichseln, Zwetschken, Pflaumen, Strauchbeeren, Erdbeeren, Schalenfrüchten, Edelkastanien, Holunder oder sonstigem Obst betreiben.

Stichtag der Erhebung

Paragraph 3,

Stichtag für die Erhebung ist der 1. Juni 2012.

Erhebungsmerkmale

Paragraph 4,

Es sind folgende Merkmale zu erheben:

  1. Ziffer eins
    betreffend die in Paragraph 2, Absatz eins, aufgezählten Obstanlagen und angeführten statistischen Einheiten die Sorten, aufgegliedert nach dem Pflanzjahr der Bäume, der Baumzahl und der Fläche in m², sowie die biologische Bewirtschaftung dieser Obstanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834 aus 2007, über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, Amtsblatt Nummer L 189 vom 20.7.2007 Seite 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 967 aus 2008,,  Amtsblatt Nummer L 264 vom 03.10.2008 Seite 1;
  2. Ziffer 2
    betreffend die in Paragraph 2, Absatz 2, aufgezählten Obstanlagen und angeführten statistischen Einheiten die Fläche in ha.

Erhebungsart

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Erhebung der Merkmale gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, ist als Vollerhebung personenbezogen durch Befragung der Auskunftspflichtigen durchzuführen. Grundsätzlich hat die Befragung schriftlich mittels Erhebungsbögen zu erfolgen. In den Fällen, in denen eine mündliche Befragung zweckmäßiger ist, kann diese an Hand der Erhebungsbögen durchgeführt werden.
  2. Absatz 2,Die Erhebung der Merkmale gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, hat auf Betriebsebene, verknüpft mit der jeweiligen Betriebsnummer der statistischen Einheit, durch Beschaffung von Verwaltungsdaten der Agrarmarkt Austria zu erfolgen.

Auskunftspflicht

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Bei den Befragungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, besteht Auskunftspflicht gemäß Paragraph 9, des Bundesstatistikgesetzes 2000 über die Erhebungsmerkmale gemäß Paragraph 4, Ziffer eins,
  2. Absatz 2,Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen und juristischen Personen sowie eingetragene Personengesellschaften des Handelsrechts verpflichtet, die eine statistische Einheit gemäß Paragraph 2, Absatz eins, im eigenen Namen betreiben.
  3. Absatz 3,Zur Auskunftserteilung in Form einer begründeten Leermeldung sind darüber hinaus jene natürlichen und juristischen Personen sowie eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, die entweder einen Betrieb betreiben, auf den die Voraussetzungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, nicht zutreffen, oder die den Betrieb aufgelassen haben.

Durchführung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die Bundesanstalt hat für die Befragung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, einheitliche Erhebungsunterlagen (Fragebogen samt Erläuterungen) zu erstellen.
  2. Absatz 2,Bei schriftlichen Befragungen sind die Erhebungsbögen den Auskunftspflichtigen bis zum 1. Juni 2012 zuzustellen. Wird ein Auskunftspflichtiger oder dessen richtige Zustelladresse der Bundesanstalt erst im Zuge der Durchführung der Erhebung bekannt, so ist die Zustellung der Erhebungsunterlagen unverzüglich in die Wege zu leiten.
  3. Absatz 3,Die Bundesanstalt ist ermächtigt, geeignete Dritte (Erhebungsorgane) mit der mündlichen Befragung, der Entgegennahme der ausgefüllten Erhebungsunterlagen und deren Kontrolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit sowie mit der Durchführung der hierfür erforderlichen mündlichen Befragungen zu beauftragen.
  4. Absatz 4,In der Vereinbarung gemäß Absatz 3, ist vorzusehen, dass die Erhebungsorgane die ausgefüllten Fragebögen bis zum 30. September 2012 der Bundesanstalt zu übermitteln haben.

Mitwirkungspflicht der Auskunftspflichtigen

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Erfolgt eine schriftliche Befragung, haben die Auskunftspflichtigen die zugesandten Fragebögen vollständig und nach bestem Wissen auszufüllen und bis zum 31. Juli 2012 der Bundesanstalt oder im Fall des Paragraph 7, Absatz 3, dem betreffenden Erhebungsorgan zurückzusenden.
  2. Absatz 2,Erfolgt eine mündliche Befragung, haben die Auskunftspflichtigen auf die Fragen des Erhebungsorgans vollständig und nach bestem Wissen zu antworten.

Information über Auskunftspflichten

Paragraph 9,

Die Bundesanstalt hat die Auskunftspflichtigen über die Rechtsfolgen gemäß Paragraph 66, des Bundesstatistikgesetzes 2000 bei Verweigerung der Auskunft und bei wissentlich unvollständigen oder nicht dem besten Wissen entsprechenden Angaben zu belehren.

Mitwirkungspflichten der Inhaber von Verwaltungsdaten

Paragraph 10,

Die Agrarmarkt Austria hat auf Verlangen der Bundesanstalt die Daten gemäß Paragraph 5, Absatz 2, innerhalb von zwei Wochen der Bundesanstalt kostenlos und auf elektronischem Datenträger zu übermitteln.

Sonstige Mitwirkungspflichten

Paragraph 11,

Ehemalige Bewirtschafter (Betriebsinhaber) statistischer Einheiten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, sind zur Mitwirkung an der Feststellung des neuen Auskunftspflichtigen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, durch die Bundesanstalt verpflichtet.

Übermittlung von Daten in das LFBIS

Paragraph 12,

Die Bundesanstalt hat die erhobenen Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln.

Datenschutz

Paragraph 13,

Alle mit der Erhebung befassten Organe haben sicherzustellen, dass die erhobenen personenbezogenen Angaben im Sinne des Datenschutzgesetzes geheim gehalten werden.

Kostenersatz

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Bundesanstalt einen anteiligen Kostenersatz in der Höhe von € 2 168 zu leisten.
  2. Absatz 2,Die Auszahlung des Kostenersatzes erfolgt bis Ende des Jahres 2012.

Außerkrafttreten

Paragraph 15,

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

Berlakovich