153. Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufhebung der §§ 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof153. Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufhebung der Paragraphen 2 bis 6 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und gemäß Paragraph 60, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 2012, V 113/11-14, der Bundesministerin für Finanzen zugestellt am 20. April 2012, zu Recht erkannt:

„1.Ziffer eins In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben:

• -Strichaufzählung
  die §§ 2 und 3 jeweils in der Stammfassung BGBI. II Nr. 227/1999 und in der Fassung BGBI. II Nr. 416/2001;die Paragraphen 2 und 3 jeweils in der Stammfassung BGBI. römisch zwei Nr. 227 aus 1999, und in der Fassung BGBI. römisch zwei Nr. 416 aus 2001,;
• -Strichaufzählung
  die §§ 4 und 5 in der Stammfassung BGBI. II Nr. 227/1999;die Paragraphen 4 und 5 in der Stammfassung BGBI. römisch zwei Nr. 227 aus 1999,;
• -Strichaufzählung
  § 6 in der Stammfassung BGBI. II Nr. 227/1999 sowie in der Fassung BGBI. II Nr. 416/2001 und in der Fassung BGBI. II Nr. 634/2003.Paragraph 6, in der Stammfassung BGBI. römisch zwei Nr. 227 aus 1999, sowie in der Fassung BGBI. römisch zwei Nr. 416 aus 2001, und in der Fassung BGBI. römisch zwei Nr. 634 aus 2003,.

2.Ziffer 2 Die Aufhebung des § 3 in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 416/2001 und des § 4 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft.“Die Aufhebung des Paragraph 3, in der Fassung der Verordnung BGBI. römisch zwei Nr. 416 aus 2001, und des Paragraph 4, dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft.“

Fekter