126. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Eigentümerkontrollverordnung geändert wird

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2011, in Verbindung mit § 20b Abs. 3 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2011, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 8, Absatz eins, des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. römisch eins Nr. 107, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2011,, in Verbindung mit Paragraph 20 b, Absatz 3, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2011,, wird verordnet:

Die Eigentümerkontrollverordnung – EKV, BGBl. II Nr. 83/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 351/2009, wird wie folgt geändert:Die Eigentümerkontrollverordnung – EKV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2009,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 351 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Informationen, die ein Anzeigepflichtiger, der einen Erwerb, eine Erhöhung, eine Aufgabe oder eine Herabsetzung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut, an einem Versicherungsunternehmen, an einer Wertpapierfirma, an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, an einem Zahlungsinstitut oder an einem E-Geld-Institut beabsichtigt, der FMA vorzulegen hat (Eigentümerkontrollverordnung – EKV)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 und § 2 Z 1 wird der Verweis „ und § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 BWG“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 BWG und § 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph eins und Paragraph 2, Ziffer eins, wird der Verweis „ und Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und 2 BWG“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und 2 BWG und Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und 2 BWG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Z 2 wird der Verweis „ oder § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 oder 2 BWG“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 oder 2 BWG oder § 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 oder 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 2, wird der Verweis „ oder Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, oder 2 BWG“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, oder 2 BWG oder Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, oder 2 BWG“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 3 wird die Wortfolge „ oder ein Zahlungsinstitut gemäß § 3 Z 4 lit. a ZaDiG“ durch die Wortfolge „, ein Zahlungsinstitut gemäß § 3 Z 4 lit. a ZaDiG oder ein E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „ oder ein Zahlungsinstitut gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, ZaDiG“ durch die Wortfolge „, ein Zahlungsinstitut gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, ZaDiG oder ein E-Geld-Institut gemäß Paragraph 3, Absatz 2, E-Geldgesetz 2010“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 1 wird der Verweis „ oder § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG oder § 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird der Verweis „ oder Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG oder Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 wird der Verweis „ oder § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG oder § 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird der Verweis „ oder Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG oder Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 1 wird der Verweis „ und § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG und § 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird der Verweis „ und Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG und Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „ oder ein Zahlungsinstitut“ durch die Wortfolge „, ein Zahlungsinstitut oder ein E-Geld-Institut“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „ oder ein Zahlungsinstitut“ durch die Wortfolge „, ein Zahlungsinstitut oder ein E-Geld-Institut“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7 Abs. 4 wird der Verweis „ und § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG und § 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 4, wird der Verweis „ und Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG und Paragraph 8, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „ oder an einem Zahlungsinstitut“ durch die Wortfolge „, an einem Zahlungsinstitut oder an einem E-Geld-Institut“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, wird die Wortfolge „ oder an einem Zahlungsinstitut“ durch die Wortfolge „, an einem Zahlungsinstitut oder an einem E-Geld-Institut“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 10 Z 1 lit. c wird vor der Wortfolge „sonstigen Finanzinstituten“ die Wortfolge „, E-Geld-Instituten, “ eingefügt.In Paragraph 10, Ziffer eins, Litera c, wird vor der Wortfolge „sonstigen Finanzinstituten“ die Wortfolge „, E-Geld-Instituten, “ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 15 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit in dieser Verordnung auf das E-Geldgesetz 2010 verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2010 anzuwenden.“„Soweit in dieser Verordnung auf das E-Geldgesetz 2010 verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010, anzuwenden.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1, § 2 Z 1 bis 3, § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4, § 9 Abs. 3, § 10 Z 1 lit. c, § 15 und Anhang I und Anhang II jeweils in der Fassung der Verordnung Nr. 126/2012 treten mit 15. April 2012 in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Ziffer eins bis 3, Paragraph 4, Absatz eins und 2, Paragraph 7, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Ziffer eins, Litera c,, Paragraph 15 und Anhang römisch eins und Anhang römisch zwei jeweils in der Fassung der Verordnung Nr. 126 aus 2012, treten mit 15. April 2012 in Kraft.“

14.Novellierungsanordnung 14, Anhang I und Anhang II lauten:Anhang römisch eins und Anhang römisch zwei lauten:

(siehe Anlagen)

Ettl              Pribil