Author: dagmar.weixelbraun
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Company: Aussenministerium

BGBl. III - Ausgegeben am 13. Jänner 2012 - Nr. 7	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012	Ausgegeben am 13. Jänner 2012	Teil III
7. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
7. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (BGBl. III Nr. 10/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/2009) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Andorra | 23. März 2011
Aserbaidschan | 23. Juni 2010
Irland | 13. Juli 2010
Italien | 29. November 2010
Niederlande | 22. April 2010
San Marino | 29. November 2010
Schweden | 31. Mai 2010
Slowenien | 3. September 2009
Ukraine | 29. November 2010

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Aserbaidschan:
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen des Übereinkommens von der Republik Aserbaidschan nicht in Bezug auf Armenien angewandt werden.
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihren von der Republik Armenien besetzten Gebieten (der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan und den sieben diese Region umgebenden Provinzen) erst dann gewährleisten kann, wenn diese Gebiete von der Besatzung befreit und die Folgen dieser Besatzung vollständig beseitigt sind (die schematische Karte der besetzten Gebiete der Republik Aserbaidschan ist beigefügt).
Niederlande:
Gemäß den Bestimmungen des Art. 44 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass sie das obengenannte Übereinkommen für das Königreich in Europa akzeptiert.
Schweden:
Gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Schweden, dass es sich das Recht vorbehält, nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die Straftat gegen einen schwedischen Staatsangehörigen begangen wurde.
Slowenien:
Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Slowenien, dass sie sich das Recht vorbehält, nicht die Gerichtsbarkeit gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. d zu begründen, wenn sie die strafrechtliche Verfolgung eines Staatenlosen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat, nicht sicherstellen kann, wenn die Straftat außerhalb des Hoheitsbereichs irgendeines Staates begangen wird.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 27. Mai 2009 folgenden Vorbehalt erklärt:

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 43/2009.

Gemäß Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Mazedonien, dass sie sich das Recht vorbehält, die Bestimmungen des Art. 31 Abs. 1 lit. d und lit. e des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die im Strafgesetzbuch der Republik Mazedonien dargelegt sind, anzuwenden.
Faymann

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