43. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2006) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen Bundesgesetzblatt Nr. 467 aus 1987,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 93 aus 2006,) hinterlegt:

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat der Iran nachstehenden Vorbehalt erklärt:

Gemäß Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens erachtet sich die Islamische Republik Iran nicht an die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 2 bis 7 über die Beilegung von Streitigkeiten gebunden.Gemäß Artikel 21, Absatz eins, des Übereinkommens erachtet sich die Islamische Republik Iran nicht an die Bestimmungen des Artikel 20, Absatz 2 bis 7 über die Beilegung von Streitigkeiten gebunden.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs vom 13. Oktober 2007 zufolge hat die Türkei1 am 12. Oktober 2006 erklärt, sich nicht an Art. 20 Abs. 2 bis 7 des Übereinkommens gebunden zu erachten.Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs vom 13. Oktober 2007 zufolge hat die Türkei1 am 12. Oktober 2006 erklärt, sich nicht an Artikel 20, Absatz 2 bis 7 des Übereinkommens gebunden zu erachten.

Faymann