BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 2. Februar 2012

Teil IIITeil römisch drei

34. Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang
	(NR: GP XXII RV 1350 AB 1506 S. 150. BR: AB 7561 S. 735.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1350 Ausschussbericht 1506 Sitzung 150. Bundesrat:, Ausschussbericht 7561 Sitzung 735.)

34.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.

Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Anhang in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Anhang in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens wurde am 18. Juli 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 20 Abs. 1 am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.Die Notifikation gemäß Artikel 20, Absatz eins, des Abkommens wurde am 18. Juli 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Artikel 20, Absatz eins, am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.

Faymann