Jahrgang 2012 |
Ausgegeben am 7. Dezember 2012 |
Teil römisch drei |
174. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 1408 Ausschussbericht 1426 Sitzung 124. Bundesrat:, Ausschussbericht 8601 Sitzung 801.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in moldauischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. September 2012 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 26, Absatz 2, mit 1. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann