BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 12. November 2012

Teil III Teil römisch drei

155. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
	(NR: GP XXIV RV 1682 AB 1851 S. 164. BR: AB 8769 S. 812.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 1682 Ausschussbericht 1851 Sitzung 164. Bundesrat:, Ausschussbericht 8769 Sitzung 812.)

155.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Abkommenstext in serbischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. Oktober 2012 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 38 Abs. 2 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. Oktober 2012 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 38, Absatz 2, mit 1. Dezember 2012 in Kraft.

Faymann