89. Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 84/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:Das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach „§ 15. Erteilung der Bescheinigung“ folgender Eintrag eingefügt:

„§ 15a. Erteilung einer Bescheinigung bei Neuaufnahme eines Prüfungsbetriebes“

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat unverzüglich einen der vorgeschlagenen externen Qualitätsprüfer zu bestellen, wenn die Bestellungsvoraussetzungen erfüllt sind. Jede erfolgte Bestellung eines Qualitätsprüfers ist der Qualitätskontrollbehörde unter Anschluss der entscheidungsrelevanten Unterlagen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die Qualitätskontrollbehörde kann die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab der Bestellung für nichtig erklären, wenn eine der Bestellungsvoraussetzungen nicht vorlag. Fällt eine Bestellungsvoraussetzung später weg, so können der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen oder die Qualitätskontrollbehörde die Bestellung binnen zwei Wochen ab Kenntnis widerrufen, wenn dies zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Qualitätsprüfung unumgänglich ist. In diesem Fall gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat unverzüglich einen der vorgeschlagenen externen Qualitätsprüfer zu bestellen, wenn die Bestellungsvoraussetzungen erfüllt sind. Jede erfolgte Bestellung eines Qualitätsprüfers ist der Qualitätskontrollbehörde unter Anschluss der entscheidungsrelevanten Unterlagen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die Qualitätskontrollbehörde kann die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab der Bestellung für nichtig erklären, wenn eine der Bestellungsvoraussetzungen nicht vorlag. Fällt eine Bestellungsvoraussetzung später weg, so können der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen oder die Qualitätskontrollbehörde die Bestellung binnen zwei Wochen ab Kenntnis widerrufen, wenn dies zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Qualitätsprüfung unumgänglich ist. In diesem Fall gilt Paragraph 9, Absatz 3, sinngemäß.
2. (4)Absatz 4,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat dem zu überprüfenden Abschlussprüfer oder der zu überprüfenden Prüfungsgesellschaft unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Verbesserung des Vorschlages zu geben, wenn er zur Auffassung gelangt, dass nicht alle vorgeschlagenen Qualitätsprüfer die Bestellungsvoraussetzungen erfüllen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 10 Abs. 4 bis 6 lautet:Paragraph 10, Absatz 4 bis 6 lautet:

1. „(4)Absatz 4,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat eine natürliche Person oder eine Prüfungsgesellschaft als Qualitätsprüfer anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 vorliegen. Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat über die Anerkennung eine Urkunde auszustellen. Jede erfolgte Anerkennung eines Qualitätsprüfers ist der Qualitätskontrollbehörde unter Anschluss der entscheidungsrelevanten Unterlagen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat eine natürliche Person oder eine Prüfungsgesellschaft als Qualitätsprüfer anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, oder Absatz 3, vorliegen. Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat über die Anerkennung eine Urkunde auszustellen. Jede erfolgte Anerkennung eines Qualitätsprüfers ist der Qualitätskontrollbehörde unter Anschluss der entscheidungsrelevanten Unterlagen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
2. (5)Absatz 5,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat eine Liste der Qualitätsprüfer zu führen. Anerkannte Qualitätsprüfer sind von Amts wegen in diese Liste einzutragen.
3. (6)Absatz 6,Über die Versagung der Anerkennung hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat die Qualitätskontrollbehörde zu entscheiden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 Abs. 8 und 9 lautet:Paragraph 10, Absatz 8 und 9 lautet:

1. „(8)Absatz 8,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat die Anerkennung eines Qualitätsprüfers zu widerrufen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      über einen Qualitätsprüfer eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde, deren zugrunde liegendes Berufsvergehen die Eignung als Qualitätsprüfer ausschließt oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein Qualitätsprüfer länger als drei Jahre keine die Durchführung von Abschlussprüfungen umfassende Tätigkeiten ausgeübt hat oder
   3. 3.Ziffer 3
      ein Qualitätsprüfer seiner Verpflichtung gemäß Abs. 7 nicht nachkommt oderein Qualitätsprüfer seiner Verpflichtung gemäß Absatz 7, nicht nachkommt oder
   4. 4.Ziffer 4
      ein Qualitätsprüfer seinen Fortbildungsverpflichtungen nicht nachkommt oder
   5. 5.Ziffer 5
      eine der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegt oder
   6. 6.Ziffer 6
      die Qualitätskontrollbehörde den Widerruf verlangt, weil eine Anerkennungsvoraussetzung nicht vorlag oder vorliegt.
2. (9)Absatz 9,Über den Widerruf der Anerkennung hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat die Qualitätskontrollbehörde zu entscheiden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 Abs. 7 lautet:Paragraph 13, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ist berechtigt, dem Qualitätsprüfer Ergänzungen des schriftlichen Prüfberichts aufzutragen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Bescheinigung

7.Novellierungsanordnung 7, § 15 Abs.1 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat nach Auswertung des schriftlichen Prüfberichtes die erfolgreiche Teilnahme an der externen Qualitätsprüfung zu bescheinigen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      1. a)Litera a
         keine oder nur unwesentliche Mängel der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Qualitätsprüfer festgestellt wurden, die zu einer abschließenden Beurteilung gemäß § 13 Abs. 2 geführt haben oderkeine oder nur unwesentliche Mängel der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Qualitätsprüfer festgestellt wurden, die zu einer abschließenden Beurteilung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, geführt haben oder
      2. b)Litera b
         wesentliche Mängel der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Qualitätsprüfer festgestellt wurden, die zu Einschränkungen der abschließenden Beurteilung gemäß § 13 Abs. 3 geführt haben, undwesentliche Mängel der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Qualitätsprüfer festgestellt wurden, die zu Einschränkungen der abschließenden Beurteilung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, geführt haben, und
   2. 2.Ziffer 2
      1. a)Litera a
         bei der Durchführung der externen Qualitätsprüfung nicht schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Qualitätssicherungsrichtlinie verstoßen wurde oder
      2. b)Litera b
         tatsächlich keine wesentlichen Mängel der Qualitätssicherung vorliegen, die insgesamt zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung führen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 Abs. 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Bescheinigung ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste externe Qualitätsprüfung durchzuführen ist, zu befristen. Die Gültigkeit einer Bescheinigung erlischt einen Monat nach Fristablauf. Wurde die externe Qualitätsprüfung nicht früher als drei Monate vor und nicht später als einen Monat nach Fristablauf der letzten Bescheinigung abgeschlossen, ist als neuer Fristbeginn der Tag nach dem Fristablauf der letzten Bescheinigung anzusetzen. In der Bescheinigung ist auch der Zeitpunkt der nächsten externen Qualitätsprüfung anzugeben. Die Bescheinigung ist unverzüglich dem überprüften Abschlussprüfer oder der überprüften Prüfungsgesellschaft zu übermitteln.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 15 a, samt Überschrift eingefügt:

„Erteilung einer Bescheinigung bei Neuaufnahme eines Prüfungsbetriebes

10.Novellierungsanordnung 10, § 16 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 16, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen kann unabhängig von einer Erteilung einer Bescheinigung Maßnahmen anordnen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      Mängel bei dem überprüften Prüfungsbetrieb vorliegen oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei der Durchführung der externen Qualitätsprüfung gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Qualitätssicherungsrichtlinie gemäß § 22 verstoßen wurde.bei der Durchführung der externen Qualitätsprüfung gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Qualitätssicherungsrichtlinie gemäß Paragraph 22, verstoßen wurde.
2. (2)Absatz 2,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen kann folgende Maßnahmen anordnen:

   1. 1.Ziffer eins
      die nachweisliche Beseitigung der Mängel,
   2. 2.Ziffer 2
      die Verkürzung der Frist für die nächste externe Qualitätsprüfung und
   3. 3.Ziffer 3
      eine Sonderprüfung.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Wird eine Sonderprüfung angeordnet, so hat der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hierfür einen Qualitätsprüfer zu bestellen und für diesen ein angemessenes von dem zu prüfenden Abschlussprüfer oder der zu prüfenden Prüfungsgesellschaft zu bezahlendes Honorar festzusetzen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 16 Abs. 5 und 6 lautet:Paragraph 16, Absatz 5 und 6 lautet:

1. „(5)Absatz 5,Der überprüfte Abschlussprüfer oder die überprüfte Prüfungsgesellschaft ist vor der Anordnung einer Maßnahme gemäß Abs. 2 anzuhören. Gegen Anordnungen gemäß Abs. 2 ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.Der überprüfte Abschlussprüfer oder die überprüfte Prüfungsgesellschaft ist vor der Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 2, anzuhören. Gegen Anordnungen gemäß Absatz 2, ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.
2. (6)Absatz 6,Die Anordnung von Maßnahmen hat jedoch zu unterbleiben, wenn der überprüfte Abschlussprüfer oder die überprüfte Prüfungsgesellschaft auf die Erteilung einer Bescheinigung verzichtet.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 17 Abs. 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Über die Versagung der Bescheinigung ist vom Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. In der Begründung dieses Bescheides sind jene Umstände und Voraussetzungen anzuführen, die zur Erlangung einer Bescheinigung führen können. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat die Qualitätskontrollbehörde zu entscheiden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 18 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 18, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat eine erteilte Bescheinigung zu widerrufen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sich nachträglich herausstellt, dass eine Bescheinigung nicht zu erteilen war oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein der externen Qualitätsprüfung unterliegender Abschlussprüfer oder eine der externen Qualitätsprüfung unterliegende Prüfungsgesellschaft einer Anordnung gemäß § 16 Abs. 2 beharrlich nicht nachkommt.ein der externen Qualitätsprüfung unterliegender Abschlussprüfer oder eine der externen Qualitätsprüfung unterliegende Prüfungsgesellschaft einer Anordnung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, beharrlich nicht nachkommt.
2. (2)Absatz 2,Über den Widerruf der Bescheinigung ist vom Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. In der Begründung dieses Bescheides sind jene Umstände und Voraussetzungen anzuführen, die zur Erlangung einer Bescheinigung führen können. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat die Qualitätskontrollbehörde zu entscheiden.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 19 Abs. 1 lautet:Paragraph 19, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Zur Durchführung des Qualitätssicherungssystems ist ein Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen einzurichten. Sitz des Arbeitsausschusses ist Wien. Beim Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen ist eine Geschäftsstelle mit ausreichender personeller Ausstattung einzurichten.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 19 Abs. 6 lautet:Paragraph 19, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat, soweit nicht ein anderes Organ ausdrücklich zuständig ist, alle Angelegenheiten und Aufgaben der Vollziehung des Qualitätssicherungssystems wahrzunehmen, einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Ergebnisse der externen Qualitätsprüfungen zu erstellen und der Qualitätskontrollbehörde vorzulegen sowie Prüfungen im Auftrag der Qualitätskontrollbehörde zu beaufsichtigen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 19 Abs. 10 lautet:Paragraph 19, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,Der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese bedarf der Genehmigung der Qualitätskontrollbehörde.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 20 Abs. 1 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist eine Qualitätskontrollbehörde einzurichten. Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist für die Qualitätskontrollbehörde eine Geschäftsstelle mit ausreichender personeller Ausstattung einzurichten.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 20 Abs. 6 lautet:Paragraph 20, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Die Qualitätskontrollbehörde hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Kenntnisnahme von erfolgten Bestellungen und Entscheidungen über die Nichtigkeit und den Widerruf einer Bestellung zum Qualitätsprüfer gemäß § 5 Abs. 3,Kenntnisnahme von erfolgten Bestellungen und Entscheidungen über die Nichtigkeit und den Widerruf einer Bestellung zum Qualitätsprüfer gemäß Paragraph 5, Absatz 3,,
   2. 2.Ziffer 2
      Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Vorschlages zur Bestellung eines Qualitätsprüfers gemäß § 5 Abs. 5,Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Vorschlages zur Bestellung eines Qualitätsprüfers gemäß Paragraph 5, Absatz 5,,
   3. 3.Ziffer 3
      Bestellungen von Qualitätsprüfern gemäß § 5 Abs. 5,Bestellungen von Qualitätsprüfern gemäß Paragraph 5, Absatz 5,,
   4. 3a.Ziffer 3 a
      Entgegennahme von Berichten gemäß § 9 Abs. 3,Entgegennahme von Berichten gemäß Paragraph 9, Absatz 3,,
   5. 3b.Ziffer 3 b
      Kenntnisnahme von Anerkennungen als Qualitätsprüfer gemäß § 10 Abs. 4,Kenntnisnahme von Anerkennungen als Qualitätsprüfer gemäß Paragraph 10, Absatz 4,,
   6. 4.Ziffer 4
      Entscheidungen über Berufungen gemäß § 10 Abs. 6 und 9,Entscheidungen über Berufungen gemäß Paragraph 10, Absatz 6 und 9,
   7. 5.Ziffer 5
      Kenntnisnahme von Widerrufen der Anerkennung als Qualitätsprüfer,
   8. 6.Ziffer 6
      Widerrufverlangen gemäß § 10 Abs. 8 Z 6,Widerrufverlangen gemäß Paragraph 10, Absatz 8, Ziffer 6,,
   9. 6a.Ziffer 6 a
      Entscheidungen über Berufungen gemäß § 15 Abs. 1a,Entscheidungen über Berufungen gemäß Paragraph 15, Absatz eins a,,
   10. 7.Ziffer 7
       Kenntnisnahme erteilter Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 3,Kenntnisnahme erteilter Bescheinigungen gemäß Paragraph 15, Absatz 3,,
   11. 7a.Ziffer 7 a
       Widerruf von erteilten Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 4,Widerruf von erteilten Bescheinigungen gemäß Paragraph 15, Absatz 4,,
   12. 8.Ziffer 8
       Kenntnisnahme von Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 2,Kenntnisnahme von Maßnahmen gemäß Paragraph 16, Absatz 2,,
   13. 8a.Ziffer 8 a
       Kenntnisnahme von Mitteilungen gemäß § 16 Abs. 8,Kenntnisnahme von Mitteilungen gemäß Paragraph 16, Absatz 8,,
   14. 9.Ziffer 9
       Entscheidungen über Berufungen gemäß § 17 Abs. 2,Entscheidungen über Berufungen gemäß Paragraph 17, Absatz 2,,
   15. 10.Ziffer 10
       Entscheidungen über Berufungen gemäß § 18 Abs. 2 und § 18a,Entscheidungen über Berufungen gemäß Paragraph 18, Absatz 2 und Paragraph 18 a,,
   16. 10a.Ziffer 10 a
       Entgegennahme von Meldungen gemäß § 18b,Entgegennahme von Meldungen gemäß Paragraph 18 b,,
   17. 11.Ziffer 11
       Entgegennahme von Tätigkeitsberichten und Veranlassung der Beaufsichtigung von Prüfungen gemäß § 19 Abs. 6,Entgegennahme von Tätigkeitsberichten und Veranlassung der Beaufsichtigung von Prüfungen gemäß Paragraph 19, Absatz 6,,
   18. 12.Ziffer 12
       Entgegennahme von Mitteilungen gemäß § 19 Abs. 8,Entgegennahme von Mitteilungen gemäß Paragraph 19, Absatz 8,,
   19. 13.Ziffer 13
       Genehmigung der Geschäftsordnung gemäß § 19 Abs. 10,Genehmigung der Geschäftsordnung gemäß Paragraph 19, Absatz 10,,
   20. 14.Ziffer 14
       Überwachung der Angemessenheit und der Funktionsfähigkeit des Qualitätssicherungssystems,
   21. 15.Ziffer 15
       Abgabe von Empfehlungen betreffend die Fortentwicklung und die Verbesserung des Qualitätssicherungssystems und der Ausgestaltung der Qualitätssicherungsrichtlinie gemäß § 22,Abgabe von Empfehlungen betreffend die Fortentwicklung und die Verbesserung des Qualitätssicherungssystems und der Ausgestaltung der Qualitätssicherungsrichtlinie gemäß Paragraph 22,,
   22. 16.Ziffer 16
       Erstellung eines jährlichen öffentlichen Berichtes, wobei die Gesamtergebnisse des externen Qualitätssicherungssystems gemäß §§ 2 bis 18a und der Sonderuntersuchungen gemäß § 20 Abs. 7 bis zum 31. März des Folgejahres im Internet auf der Website der Qualitätskontrollbehörde zu veröffentlichen sind,Erstellung eines jährlichen öffentlichen Berichtes, wobei die Gesamtergebnisse des externen Qualitätssicherungssystems gemäß Paragraphen 2 bis 18 a und der Sonderuntersuchungen gemäß Paragraph 20, Absatz 7 bis zum 31. März des Folgejahres im Internet auf der Website der Qualitätskontrollbehörde zu veröffentlichen sind,
   23. 17.Ziffer 17
       Führung des öffentlichen Registers,
   24. 17a.Ziffer 17 a
       Mitteilungen zur Richtigstellung des Transparenzberichts gemäß § 24 Abs. 3,Mitteilungen zur Richtigstellung des Transparenzberichts gemäß Paragraph 24, Absatz 3,,
   25. 17b.Ziffer 17 b
       Entgegennahme von Anzeigen gemäß § 24 Abs. 4 undEntgegennahme von Anzeigen gemäß Paragraph 24, Absatz 4, und
   26. 18.Ziffer 18
       zuständige Stelle für die europäische und internationale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der externen Qualitätsprüfung, der öffentlichen Aufsicht und der Sonderuntersuchungen bei Abschlussprüfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 20 Abs. 8 lautet:Paragraph 20, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Die Qualitätskontrollbehörde hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 22 Abs. 2 Z 4 wird am Ende der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt, in der Z 5 wird am Ende das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4, wird am Ende der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt, in der Ziffer 5, wird am Ende das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 22 Abs. 2 Z 6 entfällt.Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 6, entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 23 Abs. 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Qualitätskontrollbehörde hat ein öffentliches Register aller Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die über eine aufrechte Bescheinigung gemäß § 15 einschließlich einer gemäß § 2 Abs. 4 zustande gekommenen verfügen, und somit als zugelassene Abschlussprüfer und zugelassene Prüfungsgesellschaften gelten, zu führen.“Die Qualitätskontrollbehörde hat ein öffentliches Register aller Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die über eine aufrechte Bescheinigung gemäß Paragraph 15, einschließlich einer gemäß Paragraph 2, Absatz 4, zustande gekommenen verfügen, und somit als zugelassene Abschlussprüfer und zugelassene Prüfungsgesellschaften gelten, zu führen.“

Fischer

Faymann