79. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof79. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im dritten Satz des Paragraph 9, Absatz 8, des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraph 64, Absatz 2 und Paragraph 65, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G 15/11-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 2011, zu Recht erkannt:

1. „I.Ziffer römisch eins
   Die Wortfolge „nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge“ im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955, das Strukturverbesserungsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge „nach Berücksichtigung der in Paragraph 46, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge“ im dritten Satz des Paragraph 9, Absatz 8, des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955, das Strukturverbesserungsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. II.Ziffer römisch II
   Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann