36. Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Patentamtsgebührengesetz – PAG, BGBl. I Nr. 149/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Patentamtsgebührengesetz – PAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 28 Abs. 1 Z 2 bis 11 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2 bis 11 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der

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  Rechtsmittelabteilung, der Rechtsabteilung oder der Technischen
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  Abteilung

  210 Euro,

1. 3.Ziffer 3
   jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag

   450 Euro,
2. 4.Ziffer 4
   die Berufung und die Beschwerde an den Obersten Patent- und

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  Markensenat

  600 Euro,

1. 5.Ziffer 5
   die Kostenberufung an den Obersten Patent- und Markensenat

   300 Euro,
2. 6.Ziffer 6
   den Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma des

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  Anmelders oder Rechtsinhabers

  40 Euro,

1. 7.Ziffer 7
   den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers, auf

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  Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder Lizenzübertragung,
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  eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen
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  Rechtes

  85 Euro,

1. 8.Ziffer 8
   den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers einer

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  Verbandsmarke

  340 Euro,

1. 9.Ziffer 9
   den Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung

   40 Euro,
2. 10.Ziffer 10
   den Antrag auf Weiterbehandlung

   150 Euro,
3. 11.Ziffer 11
   den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

   220 Euro.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 36a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 36 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2011 eingereicht werden, ist § 28 Abs. 1 Z 2 bis 11 in der vor dem 1. Jänner 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2011, eingereicht werden, ist Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2 bis 11 in der vor dem 1. Jänner 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 40 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,§ 28 Abs. 1 Z 2 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2011 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2011, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Fischer

Faymann