BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 21. November 2011

Teil I

103. Bundesgesetz:

Änderung des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Terrorismus sowie des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt

(NR: GP römisch XXIV RV 674 und 1392 AB 1422 S. 124. BR: 8583 AB 8598 S. 801.)

[CELEX-Nr.: 32008L0099]

103. Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2

Änderung der Strafprozessordnung 1975

Artikel 3

Umsetzung von Richtlinien

Artikel 4

Inkrafttreten

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 9, wird nach der Wendung „ferner Ausbildung für terroristische Zwecke (Paragraph 278 e,)“ die Wendung „und Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (Paragraph 278 f,)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 177 b, Absatz eins bis 3 wird die Wendung „oder sonst verwendet, aufbewahrt,“ jeweils durch die Wendung „ , verwendet, besitzt, beseitigt,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 177 b, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer eine der in Absatz eins, oder Absatz 2, erwähnten Handlungen gewerbsmäßig begeht.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 177 c, werden folgende Paragraphen 177 d und 177e samt Überschriften eingefügt:

„Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen

Paragraph 177 d,

Wer Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag herstellt, einführt, ausführt, in Verkehr setzt oder verwendet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Grob fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen

Paragraph 177 e,

Wer grob fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag eine der im Paragraph 177 d, mit Strafe bedrohten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 181 b, Absatz eins, wird die Wendung „behandelt, lagert oder ablagert, ablässt oder sonst beseitigt, befördert, in das Inland einführt, aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt,“ durch die Wendung „sammelt, befördert, verwertet, beseitigt, diese Tätigkeiten betrieblich überwacht oder so kontrolliert,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 181 b, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Wer außer dem Fall des Absatz 2, Abfälle entgegen Artikel 2, Nummer 35 der Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen in nicht unerheblicher Menge verbringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 181 c, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Wer außer den Fällen der Absatz eins und 2 grob fahrlässig Abfälle entgegen Artikel 2, Nummer 35 der Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen in nicht unerheblicher Menge verbringt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 181 e, werden folgende Paragraphen 181 f bis 181i samt Überschriften eingefügt:

„Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes

Paragraph 181 f,

  1. Absatz einsWer eine erhebliche Menge von Exemplaren einer geschützten wildlebenden Tierart entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag tötet, besitzt oder deren Entwicklungsformen zerstört oder aus der Natur entnimmt oder eine erhebliche Menge von Exemplaren einer geschützten wildlebenden Pflanzenart zerstört, besitzt oder aus der Natur entnimmt und dadurch eine erhebliche Auswirkung auf den Erhaltungszustand der Art bewirkt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
  2. Absatz 2Geschützte wildlebende Tierarten sind die in Anhang römisch IV Litera a,) der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgezählten Arten; geschützte wildlebende Pflanzenarten sind die in Anhang römisch IV Litera b,) der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen aufgezählten Arten.

Grob fahrlässige Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes

Paragraph 181 g,

Wer grob fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag eine der im Paragraph 181 f, mit Strafe bedrohten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten

Paragraph 181 h,

  1. Absatz einsWer  entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag einen Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets erheblich schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
  2. Absatz 2Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets ist jeder Lebensraum einer Art, für die ein Gebiet durch Gesetz oder Verordnung zu einem Schutzgebiet gemäß Artikel 4, Absatz 2, oder Anhang römisch eins der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erklärt wurde oder jeder natürliche Lebensraum oder Lebensraum einer Art, für die ein Gebiet durch Gesetz oder Verordnung zu einem besonderen Schutzgebiet gemäß Artikel 4, Absatz 4, der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen erklärt wurde.

Grob fahrlässige Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten

Paragraph 181 i,

Wer grob fahrlässig entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag die im Paragraph 181 h, mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 183 a, Absatz eins, wird die Wendung „in den Fällen der Paragraphen 180,, 181a, 181b, 181d und 182“ durch die Wendung „in den Fällen der Paragraphen 180,, 181a, 181b, 181d, 181f, 181h und 182“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 183 a, Absatz 2, werden die Wendung „in den Fällen der Paragraphen 181,, 181c und 183“ durch die Wendung „in den Fällen der Paragraphen 181,, 181c Absatz eins und 2 und 183“ sowie die Wendung „im Falle des Paragraph 181 e, “, durch die Wendung „in den Fällen der Paragraphen 181 c, Absatz 3,, 181e, 181g und 181i“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 278 c, Absatz eins, werden in der Ziffer 9, das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Ziffer 9, folgende Ziffer 9 a, eingefügt:

  1. Ziffer 9 a
    Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (Paragraph 282 a,) oder“

Novellierungsanordnung 12, Nach dem Paragraph 278 e, wird folgender Paragraph 278 f, samt Überschrift eingefügt:

„Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat

Paragraph 278 f,

  1. Absatz einsWer ein Medienwerk, das nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (Paragraph 278 c, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 oder 10) mit den im Paragraph 278 e, genannten Mitteln anzuleiten, oder solche Informationen im Internet in einer Art anbietet oder einer anderen Person zugänglich macht, um zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  2. Absatz 2Ebenso ist zu bestrafen, wer sich ein Medienwerk im Sinne des Absatz eins, oder solche Informationen aus dem Internet verschafft, um eine terroristische Straftat (Paragraph 278 c, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 oder 10) zu begehen.“

Novellierungsanordnung 13, Nach dem Paragraph 282, wird folgender Paragraph 282 a, samt Überschrift eingefügt:

„Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten

Paragraph 282 a,

  1. Absatz einsWer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat (Paragraph 278 c, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 oder 10) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (Paragraph 12,) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  2. Absatz 2Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Absatz eins, bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (Paragraph 278 c, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 oder 10) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten herbeizuführen.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 283, Absatz eins, lautet:

Paragraph 283,

  1. Absatz einsWer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 283, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Absatz eins, bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“

Artikel 2

Änderung der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 30, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Nach der Ziffer 5, werden folgende Ziffer 5 a und 5b eingefügt:

  1. Ziffer 5 a
    des Vergehens des vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (Paragraph 177 d, StGB),
  2. Ziffer 5 b
    des Vergehens des grob fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (Paragraph 177 e, StGB),“

b) Nach der Ziffer 6, wird folgende Ziffer 6 a, eingefügt:

  1. Ziffer 6 a
    des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (Paragraph 181 b, Absatz 3, StGB),“

c) Nach der Ziffer 8, werden folgende Ziffer 8 a und 8b eingefügt:

  1. Ziffer 8 a
    des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes (Paragraph 181 g, StGB),
  2. Ziffer 8 b
    des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten (Paragraph 181 i, StGB)“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 123, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die Person im Verdacht steht,
    1. Litera a
      eine Straftat nach Paragraph 178, StGB oder
    2. Litera b
      eine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes Mittel beeinträchtigtem Zustand begangen zu haben, oder“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 514, wird folgender Absatz 18, angefügt:

  1. Absatz 18Die Paragraphen 30, Absatz eins, Ziffer 5 a,, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“

Artikel 3

Umsetzung von Richtlinien der europäischen Union

Artikel 1 Ziffer 2 bis 10 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.

Artikel 4

Inkrafttreten

Artikel 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

Fischer

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