BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 23. März 2011

Teil römisch zwei

99. Verordnung:

Änderung der Verdienststrukturstatistik-Verordnung 2007

99. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Verdienststrukturstatistik-Verordnung 2007 geändert wird

Auf Grund der Paragraphen 4 bis 10 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

Die Verdienststrukturstatistik-Verordnung 2007, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 66 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Verdienststrukturstatistik im Produzierenden Bereich und in Teilen des Dienstleistungsbereichs (Verdienststrukturstatistik-Verordnung 2007)“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Ziffer 4, wird das Wort „Zuschlag“ durch die Wortfolge „Überstundenzuschlag gemäß Paragraph 10, des Arbeitszeitgesetzes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 2, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    Mehrstunden: über die vertraglich (Teilzeit) oder gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 2 bis 6 EStG 1988 verkürzte Arbeitszeit hinausgehend geleistete und bezahlte Stunden, die nicht als Überstunden mit Überstundenzuschlag gemäß Paragraph 10, des Arbeitszeitgesetzes vergütet werden;“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 2, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    bPK-SV: Bereichsspezifisches Personenkennzeichen „Sozialversicherung“ gemäß Teil 1 der Anlage zu Paragraph 3, Absatz eins, der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (E-Gov-BerAbgrV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2004,;“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 2, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    bPK-AS: Bereichsspezifisches Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“ gemäß Teil 1 der Anlage zu Paragraph 3, Absatz eins, E-Gov-BerAbgrV.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 3, lautet:

„Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Berichtsjahr für die Merkmale gemäß Anlage Punkt 2.16., 2.17., 2.19. und 2.20. sind das Kalenderjahr 2010 und danach jedes weitere vierte Kalenderjahr.
  2. Absatz 2,Die Merkmale gemäß Anlage Punkt 1., 2.1. bis 2.15., 2.18., 2.21. und 2.22. sind über den Oktober des jeweiligen Berichtsjahres (Berichtsmonat) zu erheben.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    Betriebe im Sinne von Paragraph 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sofern diese Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, des Umsatzsteuergesetzes 1994 sind, und“

Novellierungsanordnung 8, Der Schlussteil des Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

„mit zehn oder mehr unselbständig Beschäftigten, die zum Stichtag 31. Oktober schwerpunktmäßig eine Tätigkeit gemäß Abteilung 05 bis 82 und 85 bis 96 der nach Paragraph 4, Absatz 5, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, in der Bundesanstalt aufgelegten und unter der Internetadresse „www.statistik.at“ veröffentlichten Systematik der Wirtschaftstätigkeiten – ÖNACE 2008 oder eine mit diesen Tätigkeiten verbundene Dienstleistung selbständig und regelmäßig verrichten.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 5, Absatz 2, wird die Wortfolge „Anlage Ziffer 2 Punkt 19 und 2 Punkt 20 durch die Wortfolge „Anlage Ziffer 2 Punkt 21 und 2 Punkt 22 ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 6, lautet:

„Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Merkmale sind auf folgende Arten zu erheben:
    1. Ziffer eins
      die Merkmale gemäß Anlage Punkt 1.1. bis 1.3. und Punkt 1.7. durch Heranziehung der Daten des Registers der statistischen Einheiten gemäß Paragraph 25 a, des Bundesstatistikgesetzes 2000;
    2. Ziffer 2
      die Merkmale gemäß Anlage Punkt 1.6. und 1.8, Punkt 2.1. bis 2.6. sowie Punkt 2.18. und 2.19 durch Beschaffung von Verwaltungsdaten beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;              
    3. Ziffer 3
      die Merkmale gemäß Anlage Punkt 2.7 durch Heranziehung der Daten des Bildungsstandregisters gemäß Paragraph 10, des Bildungsdokumentationsgesetzes;
    4. Ziffer 4
      die Merkmale gemäß Anlage Punkt 1.4. und 1.5. sowie Punkt 2.6., 2.16. und 2.17. durch Verwendung der vom Bundesministerium für Finanzen nach der Steuerstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 229 aus 2003, übermittelten Daten;
    5. Ziffer 5
      die übrigen Merkmale (Anlage Punkt 1.9. bis 1.11., Punkt 2.8. bis 2.15. sowie Punkt 2.20., 2.21. und 2.22.) durch Befragung der statistischen Einheiten gemäß Paragraph 4, Absatz eins,
  2. Absatz 2,Die Erhebung der in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 angeführten Merkmale ist mit Ausnahme der Merkmale gemäß Anlage Punkt 2.1. bis 2.3. in der Art einer Vollerhebung durchzuführen. Im Übrigen hat die Erhebung in der Art einer Stichprobenerhebung (Paragraph 7,) zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Unternehmensregisters gemäß Paragraph 25, durch die Wortfolge „Registers der statistischen Einheiten gemäß Paragraph 25 a, ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 8, lautet:

„Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat der Bundesanstalt die Daten gemäß Anlage, Punkt 2.4. bis 2.6., Punkt 2.18. und 2.19. aller im Oktober des Berichtsjahres unselbständig Beschäftigten verknüpft mit den Daten gemäß Punkt 1.6. ihres Dienstgebers für die Feststellung der Grundgesamtheit der Unternehmen mit zehn oder mehr unselbständig Beschäftigten, für die Durchführung der Stichprobenziehung, für die Aufschätzung fehlender Werte und für die Hochrechnung der Stichprobe auf die Grundgesamtheit verknüpft mit dem verschlüsselten bPK-SV und bPK-AS zu übermitteln.
  2. Absatz 2,Die Bundesanstalt hat die verschlüsselten bPK-SV und bPK-AS der gemäß Paragraph 7, Absatz 2 und 3 in die Stichprobe einbezogenen unselbständig Beschäftigten dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Beschaffung der Daten gemäß Anlage Punkt 2.1. bis 2.3. zur Verfügung zu stellen. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat diese Daten verknüpft mit dem verschlüsselten bPK-AS des jeweiligen Beschäftigten der Bundesanstalt zu übermitteln. Unverzüglich nach dem Eingang der Daten hat die Bundesanstalt die mit diesen verknüpfte bPK-AS zu löschen.
  3. Absatz 3,Die Befragung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, hat auf schriftlichem Wege zu erfolgen. Die Bundesanstalt hat die Erhebungsunterlagen (Fragebogen samt Erläuterungen) einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen und für die Zustellung an die Auskunftspflichtigen zu sorgen. Hinsichtlich der Erhebung der Daten über die bei den Unternehmen Beschäftigten hat die Bundesanstalt einen Fragebogen zuzustellen, in dem zur Identifizierung der in die Stichprobe einbezogenen statistischen Einheiten gemäß Paragraph 4, Absatz 2, die Merkmale gemäß Anlage Punkt 2.1. bis 2.3. vorgedruckt sind. Die Bundesanstalt hat sicherzustellen, dass die Auskunftserteilung und die Übermittlung der Daten auch auf elektronischem Weg erfolgen kann. Rückfragen und Urgenzen können von der Bundesanstalt auch auf telefonischem Wege durchgeführt werden.
  4. Absatz 4,Nach Abschluss der Befragung hat die Bundesanstalt die Sozialversicherungsnummern der bei den befragten Unternehmen Beschäftigten durch das bPK-AS zu ersetzen. Die Bundesanstalt hat zu diesem Zweck die Sozialversicherungsnummer der Beschäftigten an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Dieser hat zu den betreffenden Sozialversicherungsnummern die verschlüsselten bPK-AS rückzuübermitteln. Die Bundesanstalt hat in der Folge unverzüglich die erhaltenen bPK-AS mit den erhobenen Daten der entsprechenden Beschäftigten zu verknüpfen und die Sozialversicherungsnummer zu löschen.
  5. Absatz 5,In weiterer Folge hat die Bundesanstalt die Merkmale gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 der gemäß Paragraph 7, Absatz 2 und 3 in die Stichprobe einbezogenen unselbständig Beschäftigten und deren Dienstgeber unter Verwendung des bPK-AS mit den Befragungsdaten zu verknüpfen.
  6. Absatz 6,Für die Durchführung der Erhebung gemäß Absatz eins und 5 gilt Paragraph 6, Absatz eins bis 3, 7 und Absatz 8, Ziffer 2 und 3 des Registerzählungsgesetzes sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 9, wird die Wortfolge „und die Finanzbehörden haben“ durch das Wort „hat“ ersetzt. Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen und Absatz 2 entfällt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 14, lautet:

„Paragraph 14,

Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

  1. Ziffer eins
    Verordnung (EG) Nr. 530 aus 1999, zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten, Amtsblatt Nummer L 63 vom 12.03.1999 Seite 6 (CELEX Nr. 31999R0530), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596 aus 2009,, Amtsblatt Nummer L 188 vom 18.7.2009 Seite 14;
  2. Ziffer 2
    Verordnung (EG) Nr. 1738 aus 2005, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1916 aus 2000, in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über die Verdienststruktur, Amtsblatt Nummer L 279 vom 22.10.2005 Seite 32 (CELEX Nr. 32005R1738), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1022 aus 2009,, Amtsblatt Nummer L 283 vom 30.10.2009 Seite 3;
  3. Ziffer 3
    Verordnung (EG) Nr. 698 aus 2006, zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530 aus 1999, hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste, Amtsblatt Nummer L 121 vom 06.05.2006 Seite 30 (CELEX Nr. 32006R0698), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1022 aus 2009,, Amtsblatt Nummer L 283 vom 30.10.2009 Seite 3;
  4. Ziffer 4
    Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, Amtsblatt Nummer L 76 vom 30.03.1993 Seite 1 (CELEX Nr. 31993R0696), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137 aus 2008,, Amtsblatt Nummer L 311 vom 21.11.2008 Seite 1;
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2006/111/EG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen, Amtsblatt Nummer L 318 vom 17.11.2006 Seite 17 (CELEX Nr. 32006L0111);
  6. Ziffer 6
    Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2010,;
  7. Ziffer 7
    Bildungsdokumentationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2010,;
  8. Ziffer 8
    Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,;
  9. Ziffer 9
    E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (E-Gov-BerAbgrV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2004,;
  10. Ziffer 10
    Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 111
  11. Ziffer 11
    Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,
  12. Ziffer 12
    Registerzählungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2006,, in der Fassung Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2009,;
  13. Ziffer 13
    Steuerstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2003,
  14. Ziffer 14
    Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,;
  15. Ziffer 15
    Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 16, lautet:

„Inkrafttreten

Paragraph 16,

Paragraph 2, Ziffer 4 bis 7, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, sowie Absatz eins, Schlussteil, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 14, sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 99 aus 2011,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“

Novellierungsanordnung 16, Die Anlage lautet:

„Anlage

Erhebungsmerkmale gemäß Paragraph 5

  1. Ziffer eins
    Erhebungsmerkmale über statistische Einheiten gemäß Paragraph 4, Absatz eins
    1. eins Punkt eins
      Firmenname
    2. eins Punkt 2
      Firmenadresse
    3. eins Punkt 3
      Firmenbuchnummer
    4. eins Punkt 4
      Subjektidentifikationsnummer der Finanzbehörde
    5. eins Punkt 5
      Steuernummer(n)
    6. eins Punkt 6
      Dienstgeberkontonummer(n) (inklusive Versicherungsträger)
    7. eins Punkt 7
      Wirtschaftszweig (nach ÖNACE-Klassifikation)
    8. eins Punkt 8
      Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten
    9. eins Punkt 9
      wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle des Unternehmens im Sinne der Richtlinie 2006/111/EG
    10. eins Punkt 10
      Geltung von Kollektivverträgen für die Mehrheit der Beschäftigten
    11. eins Punkt 11
      Art des wichtigsten Kollektivvertrages
  2. Ziffer 2
    Erhebungsmerkmale über statistische Einheiten gemäß Paragraph 4, Absatz 2
    1. 2 Punkt eins
      Vorname
    2. 2 Punkt 2
      die ersten zwei Buchstaben des Familiennamens, wobei Sch und St als ein Buchstabe gelten
    3. 2 Punkt 3
      Sozialversicherungsnummer
    4. 2 Punkt 4
      Geschlecht
    5. 2 Punkt 5
      Staatsangehörigkeit
    6. 2 Punkt 6
      soziale Stellung
    7. 2 Punkt 7
      höchster Abschluss der allgemeinen und beruflichen Bildung nach der Internationalen Standard-Klassifikation des Bildungswesens (ISCED)
    8. 2 Punkt 8
      Beruf nach der Internationalen Standard-Klassifikation für Berufe (ISCO 2-Steller)
    9. 2 Punkt 9
      Datum des (ersten) Eintritts in das Unternehmen
    10. 2 Punkt 10
      Gesamte Zeitdauer aller mindestens einjährigen Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses              
    11. 2 Punkt 11
      Art des Arbeitsvertrags
    12. 2 Punkt 12
      Normalarbeitszeit
    13. 2 Punkt 13
      vertraglich vereinbarte Arbeitszeit
    14. 2 Punkt 14
      Bruttobezug für den Berichtsmonat insgesamt
      1. 2 Punkt 14 Punkt eins
        Bruttobezug für Mehrstunden im Berichtsmonat
      2. 2 Punkt 14 Punkt 2
        Bruttobezug für Überstunden im Berichtsmonat
      3. 2 Punkt 14 Punkt 3
        Zuschläge für Nacht-, Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Berichtsmonat
    15. 2 Punkt 15
      Zahl der bezahlten Arbeitsstunden im Berichtsmonat
      1. 2 Punkt 15 Punkt eins
        Zahl der Mehrstunden im Berichtsmonat
      2. 2 Punkt 15 Punkt 2
        Zahl der Überstunden im Berichtsmonat
    16. 2 Punkt 16
      Bruttobezüge gemäß Paragraph 25, EStG (ohne Paragraph 26, EStG und ohne Familienbeihilfe) im Berichtjahr
      1. 2 Punkt 16 Punkt eins
        steuerfreie Bezüge gemäß Paragraph 68, EStG
      2. 2 Punkt 16 Punkt 2
        Bezüge gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 EStG (innerhalb des Jahressechstels), vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
      3. 2 Punkt 16 Punkt 3
        steuerfreie bzw. mit festen Sätzen versteuerte Bezüge gemäß Paragraph 67, Absatz 3 bis 8 EStG, vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
      4. 2 Punkt 16 Punkt 4
        nach dem Tarif versteuerte, sonstige Bezüge gemäß Paragraph 76, Absatz 2, 6 und 10 EStG
    17. 2 Punkt 17
      Bezugszeitraum im Berichtsjahr

  1. 2 Punkt 18
    Zahl der Versicherungstage im Berichtsmonat
  2. 2 Punkt 19
    Zahl der Versicherungstage im Berichtsjahr
  3. 2 Punkt 20
    im Berichtsjahr entstandener Urlaubsanspruch in Wochen
  4. 2 Punkt 21
    Gebietseinheit der Arbeitsstätte (Postleitzahl)
  5. 2 Punkt 22
    Wirtschaftszweig der Arbeitsstätte (ÖNACE 2-Steller)“

Mitterlehner