94. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die BiozidG-Altwirkstoffverordnung geändert wird

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes - BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 4, Absatz 2, des Biozid-Produkte-Gesetzes - BiozidG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,, wird verordnet:

Die BiozidG-Altwirkstoffverordnung, BGBl. II Nr. 353/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2009, wird wie folgt geändert:Die BiozidG-Altwirkstoffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 353 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wendung „der Europäischen Kommission“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wendung „der Europäischen Kommission“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 8 Abs. 2 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Es wird festgestellt, dass jene alten Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG, ABl. Nr. L 228 vom 08.09.2000 S. 6 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, ABl. Nr. L 258 vom 26.09.2002 S. 15, notifiziert worden sind, jedoch nicht in Anhang I, I A oder I B der Biozid-Produkte-Richtlinie aufgenommen worden sind und dieEs wird festgestellt, dass jene alten Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896 aus 2000, über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG, Amtsblatt Nummer L 228 vom 08.09.2000 Seite 6 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1687 aus 2002, über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, Amtsblatt Nummer L 258 vom 26.09.2002 Seite 15, notifiziert worden sind, jedoch nicht in Anhang römisch eins, römisch eins A oder römisch eins B der Biozid-Produkte-Richtlinie aufgenommen worden sind und die

   1. 1.Ziffer eins
      in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG untersucht werden, ABl. Nr. L 216 vom 21.08.2007 S. 17,in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG untersucht werden, Amtsblatt Nummer L 216 vom 21.08.2007 Seite 17,
   2. 2.Ziffer 2
      in der Entscheidung über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang I, I A oder I B der Richtlinie 98/8/EG, ABl. Nr. L 230 vom 01.09.2007 S. 18,in der Entscheidung über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang römisch eins, römisch eins A oder römisch eins B der Richtlinie 98/8/EG, Amtsblatt Nummer L 230 vom 01.09.2007 Seite 18,
   3. 3.Ziffer 3
      in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2008/681/EG), ABl. Nr. L 222 vom 20.08.2008 S. 7,in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2008/681/EG), Amtsblatt Nummer L 222 vom 20.08.2008 Seite 7,
   4. 4.Ziffer 4
      in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2008/809/EG), ABl. Nr. L 281 vom 24.10.2008 S. 16,in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2008/809/EG), Amtsblatt Nummer L 281 vom 24.10.2008 Seite 16,
   5. 5.Ziffer 5
      in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2009/322/EG), ABl. Nr. L 95 vom 09.04.2009 S. 44,in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2009/322/EG), Amtsblatt Nummer L 95 vom 09.04.2009 Seite 44,
   6. 6.Ziffer 6
      in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2009/324/EG), ABl. Nr. L 96 vom 15.04.2009 S. 37,in der Entscheidung über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2009/324/EG), Amtsblatt Nummer L 96 vom 15.04.2009 Seite 37,
   7. 7.Ziffer 7
      im Beschluss über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtline 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/71/EU), ABl. Nr. L 36 vom 09.02.2010 S. 34,im Beschluss über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtline 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/71/EU), Amtsblatt Nummer L 36 vom 09.02.2010 Seite 34,
   8. 8.Ziffer 8
      im Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/72/EU), ABl Nr. L 36 vom 09.02.2010 S. 36 oderim Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/72/EU), Amtsblatt Nummer L 36 vom 09.02.2010 Seite 36 oder
   9. 9.Ziffer 9
      im Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/675/EU), ABl. Nr. L 291 vom 09.11.2010 S. 47im Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang römisch eins, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2010/675/EU), Amtsblatt Nummer L 291 vom 09.11.2010 Seite 47

   aufgeführt sind, als solche und in Biozid-Produkten, die zu den in den jeweiligen Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Kommission angeführten Wirkstoff/Produktart-Kombinationen gehören, nach dem Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten der jeweiligen Entscheidung oder des jeweiligen Beschlusses nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, es sei denn, dass in der jeweiligen Entscheidung oder im jeweiligen Beschluss eine andere Befristung des Inverkehrbringens vorgesehen ist. Wenn in der jeweiligen Entscheidung oder im jeweiligen Beschluss dem Inverkehrbringen für die angeführten Wirkstoff/Produktart-Kombinationen eigens Fristen gesetzt sind, so gelten diese Befristungen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 werden der Strichpunkt am Ende der Z 21 und das Wort „und“ am Ende der Z 25 jeweils durch einen Beistrich ersetzt; am Ende der Z 26 wird ein Beistrich angefügt. Folgende Z 27 bis Z 37 werden eingefügt:In Paragraph 9, werden der Strichpunkt am Ende der Ziffer 21 und das Wort „und“ am Ende der Ziffer 25, jeweils durch einen Beistrich ersetzt; am Ende der Ziffer 26, wird ein Beistrich angefügt. Folgende Ziffer 27 bis Ziffer 37, werden eingefügt:

1. „27.Ziffer 27
   die Richtline 2009/150/EG zur Änderung der Richtline 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flocoumafen in Anhang I, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2009 S. 75,die Richtline 2009/150/EG zur Änderung der Richtline 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flocoumafen in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 313 vom 28.11.2009 Seite 75,
2. 28.Ziffer 28
   die Richtlinie 2009/151/EG zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang I, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2009 S. 78,die Richtlinie 2009/151/EG zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 313 vom 28.11.2009 Seite 78,
3. 29.Ziffer 29
   die Richtlinie 2010/7/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Magnesiumphosphid in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 33,die Richtlinie 2010/7/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Magnesiumphosphid in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 37 vom 10.02.2010 Seite 33,
4. 30.Ziffer 30
   die Richtlinie 2010/8/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarinnatrium in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 37,die Richtlinie 2010/8/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarinnatrium in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 37 vom 10.02.2010 Seite 37,
5. 31.Ziffer 31
   die Richtlinie 2010/9/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausweitung der Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang I auf die Produktart 18 im Sinne von Anhang V der Richtlinie, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 40,die Richtlinie 2010/9/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausweitung der Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang römisch eins auf die Produktart 18 im Sinne von Anhang römisch fünf der Richtlinie, Amtsblatt Nummer L 37 vom 10.02.2010 Seite 40,
6. 32.Ziffer 32
   die Richtlinie 2010/10/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Brodifacoum in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 44,die Richtlinie 2010/10/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Brodifacoum in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 37 vom 10.02.2010 Seite 44,
7. 33.Ziffer 33
   die Richtlinie 2010/11/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin in Anhang I, ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 47,die Richtlinie 2010/11/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 37 vom 10.02.2010 Seite 47,
8. 34.Ziffer 34
   die Richtlinie 2010/51/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs N,N-Diethyl-meta-toluamid in Anhang I, ABl. Nr. L 211 vom 12.08.2010 S. 14,die Richtlinie 2010/51/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs N,N-Diethyl-meta-toluamid in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 211 vom 12.08.2010 Seite 14,
9. 35.Ziffer 35
   die Richtlinie 2010/50/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet in Anhang I, ABl. Nr. L 210 vom 11.08.2010 S. 30,die Richtlinie 2010/50/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 210 vom 11.08.2010 Seite 30,
10. 36.Ziffer 36
    die Richtlinie 2010/72/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Spinosad in Anhang I, ABl. Nr. L 288 vom 05.11.2010 S. 20 unddie Richtlinie 2010/72/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Spinosad in Anhang römisch eins, Amtsblatt Nummer L 288 vom 05.11.2010 Seite 20 und
11. 37.Ziffer 37
    die Richtlinie 2010/74/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18, ABl. Nr. L 292 vom 10.11.2010 S. 36“die Richtlinie 2010/74/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang römisch eins unter der Produktart 18, Amtsblatt Nummer L 292 vom 10.11.2010 Seite 36“

4.Novellierungsanordnung 4, Der Anhang lautet:(siehe Anhang)

Berlakovich