BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011	Ausgegeben am 11. Jänner 2011	Teil II
6. Verordnung:	Änderung der Süßungsmittelverordnung
	[CELEX-Nr.: 32009L0163, 32010L0037]
6. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Süßungsmittelverordnung geändert wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird, hinsichtlich der §§ 4, 5 und 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, verordnet:
Die Süßungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 547/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 374/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1. (1) Es dürfen ausschließlich die in Anhang I genannten Süßungsmittel, die den in Anhang II angeführten Richtlinien zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zu entsprechen haben, verwendet oder in Verkehr gebracht werden.
(2) Die Verwendung der in Anhang I genannten Süßungsmittel in Lebensmitteln ist ausschließlich bei den in Anhang I genannten Waren und in dem Ausmaß zulässig, dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Ware die dort genannten Höchstmengen nicht überschritten werden. Diese Höchstmengen beziehen sich auf die verzehrfertige Ware.“
2. § 2 entfällt.
3. In § 4 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „gemäß § 2 Z 1“.
4. § 5 entfällt.
5. In § 7 Abs. 4 entfällt die Wortfolge  „§ 1 Abs. 4 und“.
6. Dem § 8 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„- Richtlinie 2009/163/EU vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam, ABl. Nr. L 344 vom 23. Dezember 2009,
- Richtlinie 2010/37/EU vom 17. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/60/EG zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, ABl. Nr. L 152 vom 18. Juni 2010.“
7. Im Anhang I wird am Ende der 1. Tabelle nach „9  E 962 5)   Aspartam-Acesulfamsalz“ folgende Zeile angefügt:
„10   E 961    Neotam“
8. Nach den Fußnoten am Ende des Anhanges I wird folgende Tabelle angefügt:
EG-Nr.	Name	Lebensmittel	Höchstmengen	
„E 961	Neotam			
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis	20 mg/l	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis	20 mg/l	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Dessertspeisen auf Wasserbasis	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Zubereitungen auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Obst und Gemüse	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Eiern	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Getreide	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Fetten	32 mg/kg	
		Snacks: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend	18 mg/kg	
		Süßwaren ohne Zuckerzusatz	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Kakao- oder Trockenfruchtbasis	65 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis	65 mg/kg	
		Eistüten und -waffeln ohne Zuckerzusatz
Essoblaten	60 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder Fettbasis	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Frühstücksgetreideerzeugnisse mit einem Faseranteil von mehr als 15 % und einem Kleieanteil von mindestens 20 %	32 mg/kg	
		Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems	200 mg/kg	
		Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz	65 mg/kg	
		Kaugummi ohne Zuckerzusatz	250 mg/kg	
		Brennwertverminderte Süßwaren in Tablettenform	15 mg/kg	
		Getränke aus einer Mischung von Bier, Apfelwein, Birnenwein, Spirituosen oder Wein und nicht-alkoholischen Getränken, ausgenommen jenen, die dem Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 idgF, unterliegen	20 mg/l	
		Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Vol.-%	20 mg/l	
		Alkoholfreies Bier bzw. Bier mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Vol.-%	20 mg/l	
		„Bière de table/Tafelbier/Table beer“ (mit einem Stammwürzgehalt von weniger als 6 %), ausgenommen „obergäriges Einfachbier“	20 mg/l	
		Bier mit einem Mindestsäuregehalt von 30 Milliäquivalenten, ausgedrückt in NaOH	20 mg/l	
		Dunkles Bier der Art „oud bruin“	20 mg/l	
		Brennwertvermindertes Bier	1 mg/l	
		Brennwertvermindertes oder ohne Zuckerzusatz hergestelltes Speiseeis	26 mg/kg	
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Obstkonserven	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen	32 mg/kg	
		Brennwertverminderte Obst- und Gemüsezubereitungen	32 mg/kg	
		Süßsaure Obst- und Gemüsekonserven	10 mg/kg	
		Feinkostsalat	12 mg/kg	
		Süßsaure Konserven oder Halbkonserven von Fisch und Fischmarinaden, Krustentieren und Weichtieren	10 mg/kg	
		Brennwertverminderte Suppen	5 mg/l	
		Saucen	12 mg/kg	
		Senf	12 mg/kg	
		Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke	55 mg/kg	
		Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung gemäß der Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, BGBl. II Nr. 112/1998 idgF	26 mg/kg	
		Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Verordnung über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, BGBl. II Nr. 416/2000 idgF	32 mg/kg	
		Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Nahrungsergänzungsmittelverordnung-NEMV, BGBl. II Nr. 88/2004 idgF,  in flüssiger Form	20 mg/kg	
		Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Nahrungsergänzungsmittelverordnung-NEMV, BGBl. II Nr. 88/2004 idgF,  in fester Form	60 mg/kg	
		Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Nahrungsergänzungsmittelverordnung-NEMV, BGBl. II Nr. 88/2004 idgF, auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten	185 mg/kg	

9. Dem Anhang II wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„- Richtlinie 2010/37/EU der Kommission vom 17. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/60/EG zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, ABl. Nr. L 152 vom 18. Juni 2010.“
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