47. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 374/2004 durch den Verfassungsgerichtshof47. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 2004, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und Paragraph 60, Absatz 2, VfGG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, BGBlG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, V 39/10-13, V 40/10-13, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 20. Jänner 2011, zu Recht erkannt:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, römisch fünf 39/10-13, römisch fünf 40/10-13, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 20. Jänner 2011, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge ,- das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –‘ in Punkt 9. der Anlage 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001, wird als gesetzwidrig aufgehoben.„Die Wortfolge ,- das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –‘ in Punkt 9. der Anlage 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2001,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.“

Bures