BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 14. Dezember 2011

Teil römisch zwei

417. Verordnung:

Quartalsmeldeverordnung 2012 – QMV 2012

417. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Gliederung der Quartalsausweise (Quartalsmeldeverordnung 2012 – QMV 2012)

Auf Grund des Paragraph 36, Absatz 4, des Pensionskassengesetzes – PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, wird verordnet:

Gliederung des Quartalsausweises

Paragraph eins,

 Pensionskassen haben gemäß Paragraph 36, Absatz 2, PKG binnen drei Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Quartalsausweis zu übermitteln. Der Quartalsausweis beinhaltet je Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

  1. Ziffer eins
    einen Vermögensausweis gemäß der Anlage,
  2. Ziffer 2
    einen Nachweis über die Einhaltung von Paragraph 25 und Paragraph 25 a, PKG,
  3. Ziffer 3
    einen Nachweis über das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Vermögenswerte und
  4. Ziffer 4
    eine Gliederung der einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft direkt zugeordneten Vermögenswerte.

Ansatz und Durchrechnung von Vermögenswerten

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Vermögenswerte sind unter Beachtung des Paragraph 23, PKG mit ihrem aktuellen Marktwert auszuweisen; derivative Vermögenswerte sowie derivative Bestandteile sind mit ihrem marktkonsistenten wirtschaftlichen Gehalt (Exposure) auszuweisen.
  2. Absatz 2,Veranlagungen in Anteilscheine von Investmentfonds und Immobilienfonds sind im Sinne des Paragraph 25, Absatz 8, PKG auf die Veranlagungskategorien gemäß der Anlage aufzuteilen (Durchrechnung). Dabei sind weitere Durchrechnungen vorzunehmen, bis jeder Vermögenswert ausschließlich einer Veranlagungskategorie gemäß der Anlage zugeordnet werden kann. Ebenso sind Veranlagungen in Anteile an nicht börsennotierten Gesellschaften, deren überwiegende Geschäftstätigkeit die Veranlagung des investierten Kapitals ist, aufzuteilen. Strukturierte Wertpapiere, deren wirtschaftliche Bestandteile unterschiedlichen Veranlagungskategorien gemäß der Anlage entsprechen, dürfen aufgeteilt werden.
  3. Absatz 3,Ist eine Durchrechnung wirtschaftlich nicht zumutbar, so dürfen Vermögenswerte sowie Vermögensbestandteile vereinfachend der gemäß rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen risikoreichsten Kategorie zugeordnet werden.
  4. Absatz 4,Abgegrenzte Ertragsansprüche sind der verursachenden Veranlagungskategorie gemäß der Anlage hinzuzurechnen.

Ansatz von derivativen Finanzinstrumenten

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Veranlagungen in derivative Finanzinstrumente sind im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 6, PKG unter Berücksichtigung des Basiswertes anzusetzen. Für die Berechnung des Basiswertes sind die Modalitäten des Commitment Ansatzes gemäß der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 266 aus 2011,, heranzuziehen.
  2. Absatz 2,Bei Nettingvorkehrungen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung ist eine Saldierung von Vermögenswerten ausschließlich innerhalb ein und desselben Investmentfonds oder anderen Sondervermögens im Sinne des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, zulässig. Absicherungsmaßnahmen gemäß Paragraph 7, Absatz 3, der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung sind den entsprechenden Veranlagungskategorien gemäß der Anlage zuzuordnen und reduzieren nicht den Gesamtwert anderer Vermögenswerte für die Berechnung der in Paragraph 25, PKG angeführten Veranlagungsgrenzen.

Bestimmungen zur Überprüfung der Veranlagungsvorschriften

Paragraph 4,

 Die Überprüfung der Veranlagungsvorschriften gemäß Paragraph 25, Absatz 5 und 7 PKG hat pro Veranlagungs- und Risikogemeinschaft auf Einzelwertpapierebene zu erfolgen. Ist die Erhebung aller Emittenten wirtschaftlich nicht zumutbar, kann die Pensionskasse die Einhaltung der Veranlagungsvorschriften gemäß Paragraph 25, Absatz 5 und 7 PKG mittels mathematischer Berechnungen nachweisen. Bei Spezialfonds im Sinne des Paragraph 163, InvFG 2011 sind jedenfalls alle Emittenten zu erheben.

Dokumentationsanforderungen

Paragraph 5,

 Die herangezogenen Informationen und Bewertungen für die Aufteilung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, auf die unterschiedlichen Veranlagungskategorien gemäß der Anlage sind nachvollziehbar zu dokumentieren. Ebenso ist die vereinfachende Aufteilung gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und die Methodik für die in Paragraph 4, angeführte mathematische Berechnung entsprechend zu dokumentieren.

Meldetechnische Bestimmungen

Paragraph 6,

 Die Meldungen gemäß Paragraph eins, sind in standardisierter Form einschließlich sämtlicher für die Aufsicht über Pensionskassen erforderlichen Datenspezifikationen und -merkmale auf elektronischem Wege an die FMA zu erstatten. Dabei sind die Datensatzmerkmale einschließlich des Datensatzaufbaues sowie technische Übertragungsvorgaben einzuhalten.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. März 2012 anzuwenden.
  2. Absatz 2,Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend die Gliederung der Quartalsausweise gemäß Paragraph 36, Absatz 4, des Pensionskassengesetzes (Quartalsmeldeverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 382 aus 2005,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 272 aus 2011,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft und ist letztmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. Dezember 2011 anzuwenden.
  3. Absatz 3,Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Verordnungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Ettl              Pribil

Anlage

Vermögensausweis je Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

Positionsnummer

 

Veranlagungskategorie

     

110

  

Kassenbestände und kurzfristige Einlagen

130

  

Guthaben bei Kreditinstituten

160

  

Ankauf und Verkauf von Vermögenswerten

170

  

Derivate auf Fremdwährung, zur Absicherung

180

  

Derivate auf Fremdwährung, nicht zur Absicherung

190

  

Kassenposition aus Derivate auf Fremdwährung

100

  

Summe Guthaben und Kassenbestände
     

210

  

Darlehen und Kredite an Gebietskörperschaften

220

  

Darlehen und Kredite an Kreditinstitute

230

  

Sonstige Darlehen und Kredite

200

  

Summe Darlehen und Kredite
     

310

  

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, Investment Grade

315

  

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, sonstige

320

  

Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, Investment Grade

325

  

Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, sonstige

330

  

Schuldverschreibungen von sonstigen Unternehmen, Investment Grade

335

  

Schuldverschreibungen von sonstigen Unternehmen, sonstige

372

  

Derivate auf Zinsinstrumente von Gebietskörperschaften, zur Absicherung

374

  

Derivate auf Zinsinstrumente von sonstigen Emittenten, zur Absicherung

382

  

Derivate auf Zinsinstrumente von Gebietskörperschaften, nicht zur Absicherung

384

  

Derivate auf Zinsinstrumente von sonstigen Emittenten, nicht zur Absicherung

390

  

Kassenposition aus Derivate auf Zinsinstrumente

300

  

Summe Schuldverschreibungen
     

410

  

Aktien

420

  

Aktienähnliche begebbare Wertpapiere

430

  

Sonstige Beteiligungen

470

  

Derivate auf Aktieninstrumente, zur Absicherung

480

  

Derivate auf Aktieninstrumente, nicht zur Absicherung

490

  

Kassenposition aus Derivate auf Aktieninstrumente

400

  

Summe Aktien
     

510

  

Immobilien

560

  

Immobilienfinanzierung

570

  

Derivate auf Immobilien, zur Absicherung

580

  

Derivate auf Immobilien, nicht zur Absicherung

590

  

Kassenposition aus Derivate auf Immobilien

500

  

Summe Immobilien
     

610

  

Strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie

620

  

Strukturierte Wertpapiere ohne Kapitalgarantie

630

  

Besondere Vermögenswerte

670

  

Derivate auf sonstige Vermögenswerte, zur Absicherung

680

  

Derivate auf sonstige Vermögenswerte, nicht zur Absicherung

690

  

Kassenposition aus Derivate auf sonstige Vermögenswerte

600

  

Summe Sonstige Vermögenswerte
     

800

  

Summe Vermögen
     

810

  

hievon Volumen Direktveranlagung

820

  

hievon Volumen nicht durchgerechnet

830

  

hievon Veranlagung in fremder Währung (vor Derivate)

835

  

hievon Veranlagung in fremder Währung (nach Derivate)

840

  

hievon Veranlagung an nicht geregelten Märkten

850

  

hievon Veranlagung HTM gewidmet (HTM Wert)

855

  

hievon Veranlagung HTM gewidmet (Marktwert)

860

  

hievon Rückveranlagung bei Arbeitgebern

861

  

hievon Veranlagung bei einem Emittenten

862

  

hievon Veranlagung bei einer Unternehmensgruppe

863

  

hievon Guthaben und Kassenbestände bei einer Kreditinstitutsgruppe