BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 13. Dezember 2011

Teil II

410. Verordnung:

Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) und der Verordnung über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung

410. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) und die Verordnung über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung geändert werden

Auf Grund der §§ 5 Abs. 10, 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 4, 19 Abs. 3, 24 Abs. 10, 37 Abs. 3, 39 Abs. 2 sowie 66 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 idF BGBl. I Nr. 111/2010, werden die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), BGBl. II Nr. 289/2011, und die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, BGBl. II Nr. 312/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 und BGBl. II Nr. 22/2011, wie folgt geändert:

Artikel 1
Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO)

1. § 14.01 Z 5 erhält die Bezeichnung Z 4.

2. Die bisherige Z 6 des § 14.01 wird Z 5 und lautet:

„5.

Die Verpflichtung gemäß Z 3 gilt nicht während des Stillliegens

a)

im Bereich von gekennzeichneten Länden oder

b)

in Häfen.“

3. § 14.01 Z 7 erhält die Bezeichnung Z 6.

4. § 14.01 Z 8 erhält die Bezeichnung Z 7.

Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung

In § 2 Abs. 1 Z 4 wird „Abs. 2“ durch „Z 2“ ersetzt.

Bures