279. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung) geändert wird.
Auf Grund der §§ 3, 4, 8, 11, 12, 17, 18, 31, 32, 79 und 86 des Alkoholsteuergesetzes, BGBl. Nr. 703/1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2009, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 3, 4, 8, 11, 12, 17, 18, 31, 32, 79 und 86 des Alkoholsteuergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung), BGBl. Nr. 41/1995, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung), Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1995,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Z 1 und § 2 Abs. 2 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „des Alkohol - Steuer und Monopolgesetzes 1995“ die Wortfolge „des Alkoholsteuergesetzes“.In Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „des Alkohol - Steuer und Monopolgesetzes 1995“ die Wortfolge „des Alkoholsteuergesetzes“.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995“ das Wort „Alkoholsteuergesetz“.In Paragraph 2, Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995“ das Wort „Alkoholsteuergesetz“.
3.Novellierungsanordnung 3, Im § 2 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 2, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,Alkohol gilt auch als vollständig vergällt, wenn er nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats vollständig vergällt wurde und die Vergällungsmethode einer der in der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung genannten Vergällungsmethoden entspricht.“Alkohol gilt auch als vollständig vergällt, wenn er nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats vollständig vergällt wurde und die Vergällungsmethode einer der in der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung Amtsblatt L 288 vom 23.11.1993, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung genannten Vergällungsmethoden entspricht.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:
㤠4.Paragraph 4,
Die Volumenkonzentration einer Alkohol-Wasser-Mischung ist bei der Messtemperatur im Verhältnis zur Bezugstemperatur von 20 Grad C mit Hilfe von geeichten Alkoholometern zu bestimmen. Zur Feststellung der wahren Stärke bei der Bezugstemperatur und zur Berechnung der Menge an reinem Alkohol in der zu prüfenden Alkohol-Wasser-Mischung sind amtliche Alkoholtafeln oder das amtliche Alkoholrechenprogramm zu verwenden.“
5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „berechtigten Empfängern“ die Wortfolge „registrierten Empfängern“.In Paragraph 7, Absatz eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „berechtigten Empfängern“ die Wortfolge „registrierten Empfängern“.
6.Novellierungsanordnung 6, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:
„(3)Absatz 3,In Gefäßen oder Behältern, die für unvergällten Alkohol bestimmt sind, darf keine Vergällung vorgenommen werden“.
Fekter