Title: Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Durchführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes
Author: MATTHIAS BLUME
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Company: BRZ GmbH

BGBl. II - Ausgegeben am 17. August 2011 - Nr. 268	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011	Ausgegeben am 17. August 2011	Teil II
268. Verordnung:	Änderung der Informationen- und Gleichwertigkeitsfestlegungsverordnung
268. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Informationen- und Gleichwertigkeitsfestlegungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 70 Abs. 5 Z 1 und 2 sowie des § 71 Abs. 3 des Investmentfondsgesetzes – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Festlegung der angemessenen Informationen sowie der Kriterien zur Beurteilung der Gleichwertigkeit von Aufsichtsbestimmungen und des Schutzniveaus der Anteilinhaber bei Veranlagungsvorschriften (Informationen- und Gleichwertigkeitsfestlegungsverordnung – IG-FestV), BGBl. II Nr. 168/2008, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Falle von Geldmarktinstrumenten gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 und 4 InvFG 2011 sowie im Falle von Geldmarktinstrumenten, welche von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaates oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von einem Mitgliedstaat noch, sofern dieser ein Bundesstaat ist, von einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die in § 70 Abs. 4 InvFG 2011 angeführten „angemessene Informationen“
	1.	Informationen sowohl über die Emission und das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;
	2.	Aktualisierungen der unter Z 1 genannten Informationen in regelmäßigen, zumindest jährlichen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;
	3.	eine Prüfung der unter Z 1 genannten Informationen durch entsprechend qualifizierte und von Weisungen des Emittenten unabhängige Dritte, welche auf die Überprüfung von rechtlichen oder wirtschaftlichen Dokumentationen spezialisiert sind und berufliche Integrität aufweisen;
	4.	verfügbare und verlässliche Statistiken über die Emission und das Emissionsprogramm.“
2. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 lit. c InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 Z 3 InvFG 2011“ und die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 InvFG 2011“ ersetzt.
3. In § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 lit. a InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 Z 1 InvFG 2011“ und die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 InvFG 2011“ ersetzt.
4. In § 2 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 lit. c InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 Z 3 InvFG 2011“ ersetzt.
5. In § 3 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 8c lit. b InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 71 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011“ ersetzt.
6. Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 268/2011 treten am 1. September 2011 in Kraft.“
Ettl   Pribil

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