206. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2011, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 14, Absatz 3, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2011,, wird verordnet:

Die Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung – BHZÜV, BGBl. Nr. 278/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 55/2006, wird wie folgt geändert:Die Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung – BHZÜV, Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1995,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 55 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 wird das Zitat „gemäß § 12a Abs. 1“ durch das Zitat „gemäß § 14 Abs. 1“ ersetzt.Im Paragraph eins, wird das Zitat „gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, durch das Zitat „gemäß Paragraph 14, Absatz eins, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Z 3 lautet:Paragraph eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Ausländer/-innen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen oder bereits rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind und die Voraussetzungen für eine Beschäftigung als Fach- oder Schlüsselkraft erfüllen, sowie deren Ehegatten, eingetragene Partner/-innen und minderjährige ledige Kinder (einschließlich Stief- und Adoptivkinder);“

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Z 5 lautet:Paragraph eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Ausländer/-innen, die befristet beschäftigt werden sollen (§ 5 AuslBG);“Ausländer/-innen, die befristet beschäftigt werden sollen (Paragraph 5, AuslBG);“

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 Z 8 entfällt.Paragraph eins, Ziffer 8, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 1 Z 10 lit. b wird der Verweis „gemäß § 382b der Exekutionsordnung“ durch den Verweis „gemäß den §§ 382b oder 382e der Exekutionsordnung“ ersetzt. Im Paragraph eins, Ziffer 10, Litera b, wird der Verweis „gemäß Paragraph 382 b, der Exekutionsordnung“ durch den Verweis „gemäß den Paragraphen 382 b, oder 382e der Exekutionsordnung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 1 Z 11 lautet:Paragraph eins, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Ausländer/-innen, die gemäß § 69a NAG besonderen Schutz genießen;“Ausländer/-innen, die gemäß Paragraph 69 a, NAG besonderen Schutz genießen;“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 2 wird der Ausdruck „9 vH“ durch den Ausdruck „8 vH“ ersetzt.Im Paragraph 2, wird der Ausdruck „9 vH“ durch den Ausdruck „8 vH“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 3, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 Z 3, 5, 10 und 11 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 206/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.Paragraph eins, Ziffer 3, 5, 10 und 11 sowie Paragraph 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 206 aus 2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.
2. (3)Absatz 3,§ 1 Z 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2006 tritt mit 30. Juni 2011 außer Kraft.“Paragraph eins, Ziffer 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 55 aus 2006, tritt mit 30. Juni 2011 außer Kraft.“

Hundstorfer