165. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird

Auf Grund der §§ 6, 7 Abs. 1 Z 14 und 15 und Abs. 4, 22, 28 und 32 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2010, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 6, 7, Absatz eins, Ziffer 14 und 15 und Absatz 4, 22, 28 und 32 Absatz 3, des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. römisch eins Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2010,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 453/2008, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 453 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 5 wird der Satz „Die einzelnen erforderlichen finanziellen Mittel des genehmigten Programms dürfen max. um 20% abgeändert werden.“ gestrichen.In Paragraph 11, Absatz 5, wird der Satz „Die einzelnen erforderlichen finanziellen Mittel des genehmigten Programms dürfen max. um 20% abgeändert werden.“ gestrichen.

2.Novellierungsanordnung 2, § 12 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 12, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Erstellung des Fachgutachtens hat – insbesondere im Falle einer großen Anzahl an Einzelausgaben – die Bewertung der Einzelausgaben auch in Bezug auf die Gesamtheit des Absatzförderungsprogramms zu erfolgen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 18 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 18, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Sollte eine Abrechnung in einer Fremdwährung ohne Umrechnung auf Eurobeträge erfolgen, so ist der Umrechnungskurs des Rechnungsdatums anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 26 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 26, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Sollte eine Abrechnung in einer Fremdwährung ohne Umrechnung auf Eurobeträge erfolgen, so ist der Umrechnungskurs des Rechnungsdatums anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 26 Abs. 5  wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 26, Absatz 5,  wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Finalisierende Arbeiten können auch nach Abschluss der Investition erfolgen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Der letzte Satz in Anhang I lit. b und der vorletzte Satz in Anhang I lit. d lauten wie folgt:Der letzte Satz in Anhang römisch eins Litera b und der vorletzte Satz in Anhang römisch eins Litera d, lauten wie folgt:

„Die Kosten für bei Veranstaltungen ausgeschenkten Wein (ausgenommen dessen Transportkosten zum Veranstaltungsort) und gereichten Speisen sowie die Reise- und Unterkunftskosten des Förderungswerbers sind nicht förderbar.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem Anhang I wird folgende lit. f angefügt:Dem Anhang römisch eins wird folgende Litera f, angefügt:

1. „(f)Absatz f,
   Generell nicht förderbare Ausgaben sind: Sollzinsen, nicht bezahlte Rechnungs-Teilbeträge (z. B. Skonti, Rabatte), erstattungsfähige Mehrwertsteuer, Anschaffung von nicht eindeutig projektbezogenen beweglichen Gütern, Stornogebühren, Parkgebühren, Maut- und Autobahngebühren.“

Berlakovich