102. Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I – III der Gleichbehandlungskommission geändert wird (Novelle zur Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)102. Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, mit der die Geschäftsordnung für die Senate römisch eins – römisch drei der Gleichbehandlungskommission geändert wird (Novelle zur Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)

Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz), BGBl. Nr. 108/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2011, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 9, des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2011,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen BGBl. II Nr. 396/2004 wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 396 aus 2004, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel wird die Wortfolge „Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ durch „Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „die Vertraulichkeit der Senatssitzungen und“.In Paragraph 2, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „die Vertraulichkeit der Senatssitzungen und“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „§ 3 Abs. 2 Z 1-5“ durch „§ 14 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „§ 3 Absatz 2, Ziffer eins -, 5, durch „§ 14 Absatz eins, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 4, Absatz 3, erster Satz lautet:

1. „(3)Absatz 3,Anträge auf Ergänzung oder Abänderung der Tagesordnung einer Senatssitzung einschließlich der zu einzelnen Tagesordnungspunkten geladenen Auskunftspersonen sind von den Senatsmitgliedern oder von dem im § 3 Abs. 2 Z 1-5 GBK/GAW-Gesetz genannten Mitglied der Anwaltschaft für Gleichbehandlung in den seinen Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten, spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin der/dem Vorsitzenden des Senates bekannt zu geben.“Anträge auf Ergänzung oder Abänderung der Tagesordnung einer Senatssitzung einschließlich der zu einzelnen Tagesordnungspunkten geladenen Auskunftspersonen sind von den Senatsmitgliedern oder von dem im Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins -, 5, GBK/GAW-Gesetz genannten Mitglied der Anwaltschaft für Gleichbehandlung in den seinen Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten, spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin der/dem Vorsitzenden des Senates bekannt zu geben.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 5 wird die Wortfolge „Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen“ durch „Anwaltschaft für Gleichbehandlung“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 5, wird die Wortfolge „Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen“ durch „Anwaltschaft für Gleichbehandlung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 samt Überschrift lautet:Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„Nichtöffentlichkeit

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 Abs. 3 lautet:Paragraph 6, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Im Falle einer abgesonderten Befragung der/des Antragstellerin/Antragstellers, der/des Antragsgegnerin/Antragsgegners oder sonstiger Auskunftspersonen wird das Protokoll dieses Befragungsteiles dem/der Antragsteller/in und dem/der Antragsgegner/in übermittelt. Im Falle der gemeinsamen Befragung aller Auskunftspersonen wird das Protokoll der gemeinsamen Befragung dem/der Antragsteller/in und dem/der Antragsgegner/in nur auf Verlangen übermittelt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 6 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 6, Absatz 4, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Auskunftspersonen können lediglich Einwendungen gegen das Protokoll der eigenen Befragung einbringen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die jeweiligen Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 – 5 des GBK/GAW-Gesetz sind berechtigt, in den ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten an den Sitzungen des Senates teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen.“Die jeweiligen Mitglieder der Anwaltschaft für Gleichbehandlung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, – 5 des GBK/GAW-Gesetz sind berechtigt, in den ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten an den Sitzungen des Senates teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen“ durch „Website des Bundeskanzleramts“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wortfolge „Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen“ durch „Website des Bundeskanzleramts“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 11 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 66/2004“ durch „BGBl. I Nr. 7/2011“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, wird das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 66/2004“ durch „BGBl. römisch eins Nr. 7/2011“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 11 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Beweisanträge“.In Paragraph 11, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Beweisanträge“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 11 Abs. 3 wird dem letzten Satz folgender Satz angefügt: „Ob Beweisanträge unter einem mit dem Antrag übermittelt werden, entscheidet die/der Vorsitzende:“In Paragraph 11, Absatz 3, wird dem letzten Satz folgender Satz angefügt: „Ob Beweisanträge unter einem mit dem Antrag übermittelt werden, entscheidet die/der Vorsitzende:“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 11 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Beweisanträge“.In Paragraph 11, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Beweisanträge“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 11 Abs. 5 wird dem letzten Satz folgender Satz angefügt: „Ob Beweisanträge unter einem mit der Stellungnahme übermittelt werden, entscheidet die/der Vorsitzende:“In Paragraph 11, Absatz 5, wird dem letzten Satz folgender Satz angefügt: „Ob Beweisanträge unter einem mit der Stellungnahme übermittelt werden, entscheidet die/der Vorsitzende:“

16.Novellierungsanordnung 16, § 11 wird folgender Abs. 11 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Gemeinsam mit der Übermittlung des Antrages/Verlangens ist der/die Antragsgegner/in auf das Recht, eine abgesonderte Befragung gemäß § 12 Abs. 3 beantragen zu können, zu informieren. Der/die Antragsteller/in ist über das Recht, eine abgesonderte Befragung beantragen zu können, im Zuge der ersten schriftlichen Kontaktaufnahme durch die Geschäftsführung zu informieren. Anträge auf eine abgesonderte Befragung sind grundsätzlich binnen drei Wochen nach Erhalt dieser Information schriftlich bei der Geschäftsführung des Senates einzubringen. Sonstige in einem Verfahren zu befragende Auskunftspersonen sind auf das Recht, eine abgesonderte Befragung beantragen zu können, in ihrer Ladung als Auskunftsperson zu informieren. Der Antrag auf eine abgesonderte Befragung ist grundsätzlich binnen einer Woche nach Erhalt der Ladung als Auskunftsperson schriftlich bei der Geschäftsführung des Senates einzubringen. Antragsteller/innen und Auskunftspersonen sind vor ihrer mündlichen Befragung nochmals auf die Möglichkeit einer abgesonderten Befragung hinzuweisen.“Gemeinsam mit der Übermittlung des Antrages/Verlangens ist der/die Antragsgegner/in auf das Recht, eine abgesonderte Befragung gemäß Paragraph 12, Absatz 3, beantragen zu können, zu informieren. Der/die Antragsteller/in ist über das Recht, eine abgesonderte Befragung beantragen zu können, im Zuge der ersten schriftlichen Kontaktaufnahme durch die Geschäftsführung zu informieren. Anträge auf eine abgesonderte Befragung sind grundsätzlich binnen drei Wochen nach Erhalt dieser Information schriftlich bei der Geschäftsführung des Senates einzubringen. Sonstige in einem Verfahren zu befragende Auskunftspersonen sind auf das Recht, eine abgesonderte Befragung beantragen zu können, in ihrer Ladung als Auskunftsperson zu informieren. Der Antrag auf eine abgesonderte Befragung ist grundsätzlich binnen einer Woche nach Erhalt der Ladung als Auskunftsperson schriftlich bei der Geschäftsführung des Senates einzubringen. Antragsteller/innen und Auskunftspersonen sind vor ihrer mündlichen Befragung nochmals auf die Möglichkeit einer abgesonderten Befragung hinzuweisen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 12 Abs. 2 entfällt das Wort „unentschuldigt“.In Paragraph 12, Absatz 2, entfällt das Wort „unentschuldigt“.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Aufgrund besonders berücksichtigenswürdiger Umstände, die dem Senat nachweislich darzulegen sind, kann auf Beschluss des Senates eine dritte Ladung erfolgen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 12 Abs. 3 lautet:Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,In Einzelprüfungsverfahren erfolgt die Befragung der/des Antragstellerin/Antragstellers und der/des Antragsgegnerin/Antragsgegners gemeinsam. Die sonstigen Auskunftspersonen werden einzeln in Anwesenheit von Antragsteller/in und Antragsgegner/in befragt. Jede/r Antragsteller/in und jede/r Antragsgegner/in kann an die anwesende Gegenseite oder deren Vertreter/in Fragen durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden stellen lassen oder mit deren/dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen. Während dieser Befragung ist die Anwesenheit weiterer Auskunftspersonen unzulässig. Beantragt die/der Antragstellerin/Antragsteller, die/der Antragsgegnerin/Antragsgegner oder eine sonstige Auskunftsperson eine abgesonderte Befragung im Sinne von § 11 Abs. 11, so hat nur die Befragung dieser Person abgesondert zu erfolgen. Betrifft ein Einzelprüfungsverfahren (auch) die Prüfung einer (sexuellen) Belästigung, sind der/die Antragsteller/in und der/die Antragsgegner/in abgesondert von einander zu befragen, es sei denn, einer, von einer dieser beiden Personen beantragten, gemeinsamen Befragung wird von der anderen Person zugestimmt. Der/Die Antragsteller/in und der/die Antragsgegner/in sind über dieses Recht analog zu § 11 Abs. 11 zu informieren.“In Einzelprüfungsverfahren erfolgt die Befragung der/des Antragstellerin/Antragstellers und der/des Antragsgegnerin/Antragsgegners gemeinsam. Die sonstigen Auskunftspersonen werden einzeln in Anwesenheit von Antragsteller/in und Antragsgegner/in befragt. Jede/r Antragsteller/in und jede/r Antragsgegner/in kann an die anwesende Gegenseite oder deren Vertreter/in Fragen durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden stellen lassen oder mit deren/dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen. Während dieser Befragung ist die Anwesenheit weiterer Auskunftspersonen unzulässig. Beantragt die/der Antragstellerin/Antragsteller, die/der Antragsgegnerin/Antragsgegner oder eine sonstige Auskunftsperson eine abgesonderte Befragung im Sinne von Paragraph 11, Absatz 11,, so hat nur die Befragung dieser Person abgesondert zu erfolgen. Betrifft ein Einzelprüfungsverfahren (auch) die Prüfung einer (sexuellen) Belästigung, sind der/die Antragsteller/in und der/die Antragsgegner/in abgesondert von einander zu befragen, es sei denn, einer, von einer dieser beiden Personen beantragten, gemeinsamen Befragung wird von der anderen Person zugestimmt. Der/Die Antragsteller/in und der/die Antragsgegner/in sind über dieses Recht analog zu Paragraph 11, Absatz 11, zu informieren.“

20.Novellierungsanordnung 20, In §12 Abs. 4 wird folgender zweiter Satz eingefügt:In §12 Absatz 4, wird folgender zweiter Satz eingefügt:

„Im Falle einer abgesonderten Befragung ist nur die Anwesenheit der im ersten Satz genannten Vertreter/in dieser Auskunftsperson zulässig.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Akteneinsicht

22.Novellierungsanordnung 22, In § 16 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „erfolgt durch“ das Wort „mit“ durch „die“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 3, erster Satz wird nach der Wortfolge „erfolgt durch“ das Wort „mit“ durch „die“ ersetzt.

§ 17 samt Überschrift lautet:Paragraph 17, samt Überschrift lautet:

„Anwendung des Verfahrens

Heinisch-Hosek