BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011	Ausgegeben am 24. Mai 2011	Teil III
80. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
80. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. III Nr. 164/1997) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Belgien	8. November 2000	
Bulgarien	27. Februar 1998	
Estland	7. März 2000	
Kroatien	3. März 2008	
Litauen	22. Mai 2007	
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	10. März 2010	
Monaco	26. Juli 2001	
Slowakei	15. Dezember 1999	

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Bulgarien:
Bulgarien erklärt in Art. 2 Abs. 2 lit. c, dass es so rasch wie möglich und als ersten Schritt, wirksame Maßnahmen unternimmt, um zumindest sicherzustellen, dass spätestens im Jahr 1999 seine jährlichen nationalen Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen die Werte von 1988 nicht überschreiten.
Monaco:
Die Regierung des Fürstentums Monaco senkt ihre Emissionen von flüchtigen organischer Verbindungen im Laufe des Jahres 2001 um 30 %, wobei die Werte des Jahres 1990 als Grundlage herangezogen werden.
Slowakei:

Die Slowakische Republik legt das Jahr 1990 als Basisjahr für die Zwecke des Protokolls fest.
Faymann