Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16
Author: dagmar.weixelbraun
Last saved by: ConverterUser
Company: BMaA

BGBl. III - Ausgegeben am 23. Mai 2011 - Nr. 75	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011	Ausgegeben am 23. Mai 2011	Teil III
74. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989
74. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. Nr. 181/1979 idF BGBl. Nr. 664/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 106/2001) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Beitritturkunde:
Bulgarien | 22. September 2004
Estland | 16. Jänner 2002
Lettland | 6. März 2002
Litauen | 6. August 2004
Malta | 4. Oktober 2004
Polen | 20. September 2006
Rumänien | 23. Juni 2003

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat die Europäische Union am 30. November 2009 folgende Erklärung abgegeben:

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 98/1998.

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.
Demzufolge wird von diesem Datum an die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzen und ihr nachfolgen (Art. 1 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, wie aus den Abänderungen durch den Vertrag von Lissabon hervorgeht).
Daher wird von diesem Datum an die Europäische Union alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausüben und alle ihre Pflichten übernehmen, einschließlich ihres Status innerhalb der Organisation, indem sie fortfährt, vorhandene Rechte auszuüben und Verpflichtungen der Europäischen Union zu übernehmen.
Insbesondere von diesem Datum an, wird die Europäische Union alle von der Europäischen Gemeinschaft mit Ihrer Organisation abgeschlossenen Übereinkommen und alle eingegangenen und für die Europäische Gemeinschaft bindenden Verpflichtungen übernehmen.
Faymann

www.ris.bka.gv.at