BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 18. Jänner 2011

Teil IIITeil römisch drei

10. Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
	(NR: GP XXIV RV 788 AB 950 S. 85. BR: AB 8404 S. 790.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 788 Ausschussbericht 950 Sitzung 85. Bundesrat:, Ausschussbericht 8404 Sitzung 790.)

10.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 10. Dezember bzw. 21. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.Die Mitteilungen gemäß Artikel 13, Absatz eins, des Abkommens wurden am 10. Dezember bzw. 21. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.

Faymann