7. Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G), BGBl. I Nr. 37/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2004, wird wie folgt geändert:Das Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 9 Abs. 1 wird der Ausdruck „bis Ende März“durch den Ausdruck „bis Ende Oktober“ ersetzt.Im Paragraph 9, Absatz eins, wird der Ausdruck „bis Ende März“durch den Ausdruck „bis Ende Oktober“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 17 Abs. 5 Z 5 entfällt der Ausdruck „zur Feststellung des Bilanzgewinnes oder –verlustes und“.Im Paragraph 17, Absatz 5, Ziffer 5, entfällt der Ausdruck „zur Feststellung des Bilanzgewinnes oder –verlustes und“.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 17 Abs. 5 Z 6 wird der Ausdruck „Jahresergebnisses“ durch den Ausdruck „Bilanzgewinnes oder –verlustes“ ersetzt.Im Paragraph 17, Absatz 5, Ziffer 6, wird der Ausdruck „Jahresergebnisses“ durch den Ausdruck „Bilanzgewinnes oder –verlustes“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 17 Abs. 5 Z 16 wird der Ausdruck „Rechtstreitigkeiten“ durch den Ausdruck „Rechtsstreitigkeiten“ ersetzt.Im Paragraph 17, Absatz 5, Ziffer 16, wird der Ausdruck „Rechtstreitigkeiten“ durch den Ausdruck „Rechtsstreitigkeiten“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 26 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 26, Absatz 3, wird aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Der Text des § 31 erhält die Absatzbezeichnung (1).Der Text des Paragraph 31, erhält die Absatzbezeichnung (1).

7.Novellierungsanordnung 7, Dem (neuen) § 31 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:Dem (neuen) Paragraph 31, Absatz eins, werden folgende Absatz 2 und 3 angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 9 Abs. 1 sowie 17 Abs. 5 Z 5, Z 6 und Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 9, Absatz eins, sowie 17 Absatz 5, Ziffer 5,, Ziffer 6 und Ziffer 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2010, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (3)Absatz 3,§ 26 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.“Paragraph 26, Absatz 3, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.“

Fischer

Faymann